Lindner schlägt Modell vor
FDP für stufenweise Abschaffung des Solis
FDP-Chef Christian Lindner hat ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden.
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat nochmals ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin
Der Spiegel
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Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.
Zugleich bekräftigte Lindner die Position seiner Partei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Er sagte im Spiegel aber auch: „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren.“ Dennoch: „Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung.“
Lindner sagte weiter: „Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses anderer globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.“
dpa