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Geringe Chancen auf Schwarz-Gelb
FDP droht Bundestagswahl-Debakel: Für Lindner wird es eng
Vor der Bundestagswahl steht die FDP vor einer handfesten Krise. Lindner sieht sich wachsendem Widerstand und einer Schicksalswahl gegenüber.
Berlin – Lange Zeit galt: Christian Lindner ist die FDP und die FDP ist Christian Lindner. Politologe Wolfgang Schroeder sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau im vergangenen Jahr gar von einer „babylonischen Gefangenschaft“. Doch der Parteichef ist nicht mehr unantastbar. Beim Migrationsgesetz zeigte sich ein erster Widerstand, als 23 von 90 Liberalen gegen das Merz-Gesetz stimmten beziehungsweise sich enthielten. Danach war der Ärger groß.
Entgegen dem Lindner-Kurs: Junge FDP-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki trauerte in einer internen Chatgruppe dem „gewaltigen move“ nach, den man nun verbockt habe. Ein Teil der jungen FDP-Garde blieb der Abstimmung gänzlich fern. Und das waren nicht nur Hinterbänkler, sondern mit Fraktionsvize Konstantin Kuhle, Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel und Bundesvorstandsmitglied Ria Schröder auch prominente Namen.
Den Kurs von Christian Lindner wagt bisher niemand in der FDP offen zu kritisieren. Doch die Zeit tickt. Bis zur Bundestagswahl bleiben weniger als drei Wochen; die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Für Lindner, der seine Partei 2017 zurück in den Bundestag führte und die zuletzt miserablen Werte stets auf die unbeliebte Ampel schob, wäre das nichts anderes als ein Desaster.
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Vor der Bundestagswahl: Lindner will Koalition mit den Grünen eine Absage erteilen
In seiner Heimat Bergisch-Gladbach genoss Lindner am 3. Februar noch den Applaus des Publikums. Auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung arbeitete er sich einem Bericht des ZDF zufolge wieder einmal an der von ihm mitgeführten Ampel ab. Dann habe er einmal mehr Schwarz-Grün ausgeschlossen – ohne selbst für eine der beiden Parteien sprechen zu können. Er selbst wolle auf dem Parteitag am 9. Februar aber eine erneute Koalition mit den Grünen ausschließen.
Doch mit seiner ständigen Distanzierung von den Grünen und allem, was laut Lindner „links“ ist, verbaut der FDP-Chef seiner Partei mögliche Koalitionen – sollten es die Liberalen nach der Bundestagswahl denn ins Parlament schaffen. Lindner flirtet seit Wochen offen mit Schwarz-Gelb, doch die Union ist nicht unbedingt auf die FDP angewiesen. Von der Kritik an Merz abgesehen, zeigten sich sowohl SPD als auch die Grünen offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte Lindners Avancen bislang eher die kalte Schulter. Manch ein Union-Abgeordneter blickt gar ganz offen auf andere potenzielle Koalitionspartner: „Eine Stimme für die FDP ist verschenkt“, schrieb der CSU-Politiker auf X.
FDP-Chef Christian Lindner verlässt die CDU-Fraktionsräume im Bundestag nach einer Besprechung, am Tag der geplanten Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz.
Lindner will einen „Migrationspakt der Mitte“ – Dürr sieht FDP als „Brückenbauer“
In Sachen Migration – dem allen Anschein nach gänzlich dominierendem Thema vor der Bundestagswahl – sieht Lindner keinen Grund zum Kurswechsel. Der schließt eine Kursänderung seiner Partei in der Migrationspolitik trotz Kritik an dem gemeinsamen Votum mit der AfD aus. „Eine linkere FDP braucht kein Mensch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal The Pioneer. Nach dem im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union schlägt er stattdessen einen „Migrationspakt der Mitte“ vor.
Christian Dürr skizziert die FDP gar als „Brückenbauer, damit in der Migrationspolitik endlich etwas gelingt“. Noch vor der Bundestagswahl müsse ein „Migrationspaket der Mitte“ auf den Weg gebracht werden, schrieb der Fraktionsvize in einem Brief an Union, SPD und Grüne, den er auf X veröffentlichte. Lindner schrieb daraufhin auf X, dass man den Gesetzesentwurf in der letzten Sitzungswoche diskutieren sollte. Zuvor warf er den Grünen aufgrund einer mangelnden Gesprächsbereitschaft vor, die AfD „vorsätzlich“ zu stärken.
Lindners politische Zukunft hängt von der Bundestagswahl ab
Einen offeneren Umgangston bemerkt man häufiger bei den Abgeordneten hinter Christian Lindner. Etwa bei Konstantin Kuhle, der sich nach der letzten Bundestagswahl für die Ampel-Koalition starkmachte und die Regierung lang verteidigte. Das ZDF mutmaßt gar, dass Kuhle oder auch Johannes Vogel – beide blieben der Abstimmung zum Migrationsgesetz fern – Lindner schon bald beerben könnten.
Möglich wäre es dann, dass die FDP unter neuer Führung wieder zu ihren sozial-liberalen Wurzeln zurückkehrt. Erst im November sprach sich eine Mehrheit der Deutschen gegen die Liberalen im Bundestag aus. Am 23. Februar wird sich zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger von der FDP hält. Daran dürfte auch Christian Lindner sein politisches Schicksal knüpfen. (nak)
