„Mache niemandem persönlich Vorwurf“
Fall Amri: Kraft weist Vorwurf des Behördenversagens in NRW zurück
Düsseldorf - In der Debatte über den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe eines Behördenversagens in ihrem Land zurückgewiesen.
Kraft sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sie mache "niemandem persönlich einen Vorwurf". Es würden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei könnten "leider auch Fehler passieren".
Es müsse nun gezeigt werden, dass Politik ein "lernendes System" sei. Im Nachhinein sei es eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, die Beobachtung von Amri zu beenden und seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen, sagte Kraft der Zeitung. Sie nahm zudem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Schutz. Derzeit laufe die Aufklärung der Vorgänge. "Wir als Landesregierung stellen uns einer fachlichen Überprüfung", sagte Kraft.
Der Tunesier Amri hatte den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember begehen können, obwohl er seit 2015 im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden stand und regelmäßig Gegenstand von deren Beratungen war. Vor dem Anschlag war Amri häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt. Nach dem Attentat mit zwölf Toten wurde Amri nach mehrtägiger Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Auch dort hatte er sich zuvor aufgehalten.
Die "Welt am Sonntag" berichtete unterdessen, Italien hätte Amri bereits im Sommer 2011 nach Tunesien abschieben können. Die Behörden seien bereits zu diesem Zeitpunkt "zweifelsfrei über seine wahre Identität informiert" gewesen, berichtete die Zeitung. So hätten tunesische Stellen die Geburtsurkunde von Amri übermittelt.
AFP