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Auch Israel-Krieg ein Faktor
Berlin rüstet sich schon für Silvester: Faeser befürchtet „blinde Wut und sinnlose Gewalt“
Nach den Ereignissen in der vergangenen Silvesternacht rechnet die Innenministerin auch wegen des Nahost-Konflikts erneut mit harten Ausschreitungen.
Berlin – Das Jahr 2023 hatte an mehreren Orten in Deutschland mit brutalen Ausschreitungen in der Silvesternacht begonnen, bei denen auch verstärkt Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften zum Ziel geworden waren. Besonders verheerend waren die Vorfälle im Berliner Stadtteil Neukölln. Mit Blick auf die jüngsten Anti-Israel-Proteste in Neukölln sorgt sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auch zu Beginn des neuen Jahres 2024 vor erneuten Ausschreitungen.
Faeser sorgt sich vor „blinder Wut und sinnloser Gewalt“ in der Silvesternacht
„Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte Faeser am Donnerstag (21. Dezember) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei könnte auch die zunehmende Radikalisierung durch den Israel-Krieg eine Rolle spielen, führte Faeser weiter aus. „Wir haben mittlerweile an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft. Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen.“
Um den drohenden Ausschreitungen entgegenzuwirken, haben die Berliner Behörden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen. So hat die Berliner Polizei im Vorlauf der diesjährigen Silvesternacht Eltern in die Pflicht genommen, auf Kinder und Jugendliche aufzupassen und diese vom Begehen von Straftaten abzuhalten. „Angriffe auf Einsatzkräfte sind keine geeignete Art, beispielsweise ‚gegen den Staat‘ zu demonstrieren“, heißt es in einem Text, der per Mail unter anderem an Schulen geschickt wurde.
Berlin rüstet sich vor Silvesternacht – mehr Staatsanwälte im Dienst
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat darüber hinaus ihren Bereitschaftsdienst für die Silvesternacht aufgestockt. Statt wie üblich zwei Staatsanwälten werden in der Nacht auf den 1. Januar vier Staatsanwälte Bereitschaft haben. Das bestätigte Behördenleiter Jörg Raupach der Deutschen Pressagentur. Die nächtliche Rufbereitschaft sei von einer Person auf drei aufgestockt worden. „Wir wissen einfach noch nicht, was passieren wird. Ob beispielsweise der Nahostkonflikt die Situation in der Nacht verschärfen wird.“ Deswegen sei es wichtig, vorzubeugen, führte Raupach weiter aus.
Innenministerin Faeser zeigte sich mit Blick auf die getroffenen Vorkehrungen der Sicherheitsbehörden zufrieden. „Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei. Dafür bin ich vor allem den Einsatzkräften, die dort ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit, sehr dankbar“, sagte Faeser dem RND weiter. „Für mich ist diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen. Wie können Jugendliche auf ehrenamtliche Sanitäter Raketen schießen oder Böller werfen? Viele kommen aus denselben Nachbarschaften“, so die SPD-Politikerin weiter.
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Ausschreitungen in Berlin-Neukölln – „bürgerkriegsähnliche“ Zustände in letzter Silvesternacht
Vor allem die Angriffe gegen Rettungskräfte mit Böllern und Raketen in der Silvesternacht hatten für öffentliches Aufsehen gesorgt. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), bezeichnet die Zustände in der Silvesternacht in einem Interview mit der Welt Anfang Januar als „bürgerkriegsähnlich“.
Seit den Ausschreitungen zu Beginn des Jahres hat es in Berlin einen politischen Führungswechsel gegeben. Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner ging aus der Berlin-Wahl im Februar deutlich als Gewinner hervor. Die Berliner SPD unter Führung der früheren Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey trat als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition ein und beendet somit das seit 2016 regierende rot-rot-grüne Bündnis. Wegner hatte bereits im Oktober mit Blick auf den Jahreswechsel angekündigt: „In der Silvesternacht werden Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten.“ (fd mit dpa)
