„AfD im Osten klar rechtsextremistisch“
Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung
Karlsruhe - Am Dienstag steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz fürchtet weiteren Auftrieb auch für die AfD sollte das Verbot scheitern.
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz befürchtet, dass die rechtsextreme NPD bald wieder mehr Wähler gewinnen könnte, falls sie am Dienstag von dem Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird.
"Ihre größten Erfolge feierte die NPD kurz nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens" im Jahr 2003, sagte Kailitz laut einer Vorabmitteilung dem Hamburger Magazin "Spiegel" zum bevorstehenden Urteil in Karlsruhe.
Dem Experten zufolge fährt die NPD wegen des Verfahrens derzeit eine eher gemäßigte Linie. Dies könne sich aber wieder ändern: Wenn rechtsextreme Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützten, habe die Partei "schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial", prognostizierte Kailitz, der auch Gutachter im Verbotsverfahren war.
Sollte Karlsruhe die NPD nicht verbieten, "gäbe das auch AfD-Leuten wie Björn Höcke weiteren Auftrieb", warnte Kailitz. Der rechte Flügel der AfD sei im Osten ganz klar rechtsextremistisch und weise "kaum Unterschiede zur NPD" auf. Kailitz empfahl deshalb, dass der Verfassungsschutz künftig auch die AfD beobachten solle: "Wenn man extremistische Parteien beobachten will, dann auch die AfD, zumindest im Osten."
AFP
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