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Rücktritt vom CSU-Parteivorsitz

Ex-Stoiber-Berater schimpft über Seehofers „Realitätsverlust“ und folgert: „Merkel muss ihn feuern“

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Angela Merkel und Horst Seehofer

Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben. Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng fordert: Kanzlerin Merkel muss Seehofer jetzt feuern. Der News-Ticker.

  • Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern deutliche Verluste erlitten und 37,2 Prozent der Stimmen erhalten. Schon vor der Wahl war spekuliert worden, ob Seehofer bei einem Wahldebakel als Parteichef gestürzt wird. 
  • Offenbar soll er im Januar auf einem Sonderparteitag abgewählt werden.
  • Ministerpräsident Markus Söder scheint auch nach der Wahl fest im Sattel zu sitzen: Er dürfte wohl den CSU-Vorsitz von Seehofer übernehmen.
  • Unklar ist, ob Seehofer sich als Bundesinnenminister halten kann - oder diesen Posten überhaupt ohne den CSU-Vorsitz behalten möchte.
  • Alle Nachrichten zu den Landtagswahlen in Bayern lesen Sie im News-Ticker.

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17.00 Uhr: Der ehemalige Stoiber-Berater und Chefredakteur der Bild am Sonntag, Michael Spreng, wütet in seinem Blog gegen Horst Seehofers Weigerung, als Bundesinnenminister zurückzutreten. Er bezeichnet dies als „Realitätsverlust“: „Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen“, schreibt Spreng. Wenn Seehofer sich nicht selbst von dem Amt zurückziehe, müsse Kanzlerin Angela Merkel der Union „einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern“. 

Michael Spreng, Journalist und Politikberater

15.10 Uhr: Dass die CSU war bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt ist, schieben weite Teile der Partei Seehofer in die Schuhe. In Bautzen sagte er heute jedoch, der Abschied als CSU-Chef sei keine Antwort auf das Wahlergebnis. „Die Ursachen dafür liegen in Berlin und Bayern“, fügte er hinzu - die Bekräftigung einer früheren Aussage, die als abermalige Spitze gegen seinen Rivalen Söder verstanden werden konnte.

13.52 Uhr: In der CSU herrscht weiter Unmut über Horst Seehofer. „Wenn Seehofer meint, Innenminister bleiben zu können, kann das nicht gutgehen", sagte der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer dem Münchner Merkur. "Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz ist er im Rutschen und da gibt‘s kein Halten mehr. Außerdem hat es gemäß Koalitionsvertrag nicht mehr er, sondern der künftige Parteivorsitzende in der Hand, wer aus der CSU Bundesinnenminister wird.“

Kohnen und Oppermann fordern Seehofers Rücktritt als Innenminister

13.07 Uhr: Die kritischen Stimmen aus der SPD mehren sich: „Ich habe es im Sommer gesagt, und ich sage es wieder: Seehofer ist im Amt des Innenministers nicht mehr tragbar“, so die Vize-Vorsitzende Natascha Kohnen gegenüber Merkur.de. „Er hat die Aufgabe das Land zusammenzuhalten und spaltet es. Ich erinnere nur an die Aussage, dass Migration die Mutter aller Probleme ist. Das war sein Tiefpunkt. Er führte das Land mehrmals an den Rande einer Regierungskrise.“

Natascha Kohnen.

12.37 Uhr: Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Rheinischen Post. Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen

"Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte Oppermann. Seehofer bestritt zuvor einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten.

12.10 Uhr: Überraschung bei der Kabinettsbildung in Bayern: Der bisherige Justizminister Winfried Bausback wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Das teilte der Unterfranke am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sein werden nach dpa-Informationen der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und der bisherige Umweltminister Marcel Huber. Verfolgen Sie alles im Ticker.

Seehofer bestätigt: Rücktritt als CSU-Chef - aber nicht als Innenminister

11.34 Uhr: Mit viel Verspätung geht es nun los. Möller beginnt mit einer Erklärung. Seehofer dankt ihm für den schnellen Fortschritt. Kein einzig kritischer Satz sei gefallen bei den Mitarbeitern der Polizei. Er habe sogar stolz gespürt. „Da lacht das Herz“, sagt der Innenminister und Noch-CSU-Chef.

Dann wird es ernst. „Ich persönlich habe gestern nichts erklärt“, sagt er zu einem etwaigen Rückzug als CSU-Chef und Innenminister. „Ich werde das Amt niederlegen.“ Den Zeitpunkt will er im Laufe der Woche mitteilen. Er sei dankbar dieses Amt zehn Jahre lang inne gehabt zu haben. „Der Wechsel gehört zum Leben - auch zu meinem. Das Amt des Innenministers bleibt davon völlig unberührt. Ich bin Innenminister und werde das Amt weiter ausüben.“ Er will also entgegen vieler Meldungen aus der Vorstandssitzung weiter Bundesinnenminister bleiben. Ein wenig überraschend.

Auf weitere Nachfragen reagiert Seehofer mit dem ihm eigenen Humor: „Manchmal sagt ein Präsidiumsmitglied, dann ein Vorstand, ein Fraktionsmitglied, dann ein Vertrauer etwas - ich muss so viele Vertraute haben...Diese ganzen anonymen Aussagen gehört mittlerweile zur Selbstverständlichkeit. Es ist immer wieder spannend, wer aus dem Kreis der Vertrauten, welcher Zeitung was gesagt hat“, so der Innenminister.

11.08 Uhr: Ungeachtet der Debatte um seine politische Zukunft ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag wie geplant ins sächsische Bautzen gekommen. Er eröffnet dort ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei. Seehofer landete am Morgen mit einem Hubschrauber. Zahlreiche Journalisten warteten schon auf ihn. Auf die Frage, ob er gut geschlafen habe, lächelte er. Er will in den nächsten Minuten ein Statement abgeben. Ob er Stellung zu seinen Rückzugsplänen nimmt, ist unklar.

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Nach Seehofers Rücktrittsankündigung: Totenstille im Saal

10.51 Uhr: Mehr Details aus der Sitzung: Dem Vernehmen nach soll sich Seehofer in der Sitzung über eine Durchführung eines Sonderparteitags Mitte Dezember mächtig aufgeregt haben. Das berichtet der Focus. Diese Entscheidung treffe er noch immer alleine, soll er geschimpft haben.

Und: Als Seehofer seinen Rücktritt am Sonntag ankündigte, herrschte nach Angaben von Teilnehmern in dem Raum im ersten Stock Totenstille. Keiner der Anwesenden sagte einen Ton. Der Noch-CSU-Chef soll dann selbst das Schweigen beendet haben, als er ganz sachlich um Wortmeldungen bat, so das Blatt.

10.09 Uhr: Nach Fraktionschefin Göring-Eckardt hat nun auch Grünen-Chef Robert Habeck Horst Seehofer nach dessen Rückzugsankündigung die Befähigung zum Bundesinnenminister abgesprochen. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck am Montag dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".

Robert Habeck.

Seehofer-Nachfolge in der CSU: Will Weber doch?

10.08 Uhr: Nach der Rückzugsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer hat Parteivize Manfred Weber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass sich die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Parteivorsitzenden verbinden lassen. "Große Weichenstellungen für unsere Gesellschaften heute werden in Brüssel auf europäischer Ebene entschieden", sagte Weber am Montag der "Bild"-Zeitung. Der Europapolitiker will im kommenden Jahr Kommissionspräsident werden.

Weber war zeitweise auch als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelt worden. Es wird aber erwartet, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernimmt. Weber sagte der "Bild"-Zeitung dazu, Seehofer habe angekündigt, dass 2019 das Jahr der Erneuerung der Partei werde. Das impliziere auch "sehr logisch", dass Seehofer Schritte gehen werde. Ihm solle jetzt aber Zeit für eine eigene Erklärung gegeben werden. Das gebiete der Respekt.

8.19 Uhr: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres darf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Regierungskabinett berufen. Überlagert wird die Kabinettsbildung vom angekündigten Rücktritt von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eigentlich hatte Seehofer immer betont, sich erst nach der Kabinettsbildung zu seiner eigenen Zukunft äußern zu wollen. In der CSU geht man nun davon aus, dass Söder auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 auch den Posten des Parteichefs übernehmen wird.

Die Auswahl der Minister und Staatssekretäre ist bei Söder auch dieses Mal wieder geheime Verschlusssache. Erst am Montagmittag um 12.00 Uhr und damit nur eine Stunde vor Beginn der Landtagssitzung will er es in der CSU-Fraktion bekannt geben.

Seehofer-Rücktritt: Am deutlichsten wird Hans-Peter Friedrich (CSU)

7.33 Uhr: Laut Süddeutscher Zeitung soll Seehofer auf der Sitzung das Jahr 2019 zum "Jahr der Erneuerung" ausgerufen haben. Den meisten Teilnehmern, vor allem den mächtigen Bezirksvorsitzenden, ging das allerdings dem Bericht nach nicht weit genug. Sie forderten offenbar einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Darauf wollte Seehofer sich nicht einlassen. Am Ende einigte sich die Runde auf kommenden Januar.

Abgesehen von den vermeintlichen Nachfolge-Kandidaten Söder und Weber seien die Mitglieder der Runde deutlich geworden. Ein Neuanfang sei mit Seehofer nicht mehr möglich, soll der einhellige Tenor laut SZ gewesen sein. Selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe von Erneuerung gesprochen. Am deutlichsten sei aber der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich geworden. Auf Zeit spielen könne man nur, wenn man vorne liege, habe er zu Seehofer gesagt. „Aber wir liegen 0:1 hinten." Er hätte sich Seehofers Rücktritt als CSU-Chef bereits nach der Bundestagswahl 2017 gewünscht, sagte Friedrich noch. 

Tweet

6.49 Uhr: Die Bild berichtet, dass sich Seehofer in der Sitzung, um möglichen Putsch-Versuchen zuvorzukommen, als erster zu Wort gemeldet und erklärt habe, dass er der Erneuerung der Partei nicht im Wege stehen wolle. Darauf sei ihm von mehreren Seiten Respekt gezollt worden. Teilnehmer werteten Seehofers Vorgehen als Versuch, „selbstbestimmt und fair die Bedingungen seines Abschieds“ zu bestimmen.

Göring-Eckardt fordert Seehofers sofortigen Rücktritt als Innenminister - News zur CSU

6.23 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister gefordert. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“ Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft. „Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben“, verlangte Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt.

6.10 Uhr: Die dpa berichtet über neue Details aus der Sitzung am Sonntag. Dabei meldeten sich nach Teilnehmerangaben fast alle CSU-Bezirksvorsitzenden zu Wort und berichteten von der teils verheerenden Stimmung an der Basis. „Das war sehr deutlich“, berichtete ein Teilnehmer. Mit einer solchen Wucht der Wortmeldungen habe Seehofer womöglich nicht gerechnet.

Seehofer kann sich Spitze gegen Merkel nicht verkneifen - alle News vom Sonntag

21.26 Uhr: Eigentlich hatten die parteiinternen Kritiker darauf gedrängt, bereits im Dezember einen Sonderparteitag abzuhalten und einen neuen CSU-Vorsitzenden zu wählen. Doch laut Informationen des Münchner Merkur hat sich Seehofer einen „Abschied mit Anstand“ erbeten. Außerdem leistete er sich nach dem Sitzungsende am Sonntagabend noch eine kleine Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel*.

Horst Seehofer will als CSU-Chef und auch als Bundesinnenminister zurücktreten

21.03 Uhr: Horst Seehofer will auch sein Amt als Bundesinnenminister vorzeitig abgeben, jedenfalls vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Das machte der CSU-Chef am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze in München deutlich, nannte aber noch keinen Zeitpunkt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

20.25 Uhr: Knapp einen Monat nach der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und unter massivem Druck der eigenen Parteibasis hat Horst Seehofer seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Eine entsprechende persönliche Erklärung will er im Laufe der Woche abgeben, machte Seehofer am Sonntagabend in einer Sitzung der engsten CSU-Spitze deutlich. Damit gibt er den Weg für die Wahl eines Nachfolgers auf einem Sonderparteitag Anfang des kommenden Jahres frei, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des Regierungschefs von ihm übernommen hatte.

Rücktritt? Horst Seehofer lässt nichts Durchblicken vor der Sitzung - News-Ticker

19.43 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nicht nur die europäischen Konservativen als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen, sondern auch seine eigene Partei. Die engste Parteispitze nominierte den Niederbayern am Sonntagabend offiziell für Platz eins der Europaliste - eine Formsache. Auf den ebenfalls als sicher geltenden Plätzen zwei bis vier folgen die weiteren bisherigen Europaabgeordneten Angelika Niebler, Markus Ferber und Monika Hohlmeier. Für den frei gewordenen Platz fünf gab es mehrere Anwärter, am Ende einigte sich die Parteispitze auf Christian Doleschal. Auf Platz sechs liegt Marlene Mortler.

Endgültig beschlossen wird die Europaliste aber erst auf einem Nominierungs-Parteitag am 24. November in München. Während die Plätze eins bis vier als unstrittig gelten, sind Kampfkandidaturen um die folgenden Plätze nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich.

Weber, der EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist, war erst am Donnerstag zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen gekürt worden. Sollte die EVP wieder stärkste Fraktion werden, hat Weber gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Nach Merkel: Wird sich auch Seehofer zurückziehen?

16.58 Uhr: Sonntag um 15.20 Uhr kam Horst Seehofer an der Münchner Parteizentrale an und wurde von zahlreichen Fotografen und Kamerateams erwartet. Offiziell will er mit einigen anderen führenden Köpfen der Partei, darunter seine Stellvertreter und die Bezirksvorsitzenden, über die CSU-Liste für die Europawahl abstimmen. Wenige Tage nach der Kür von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der großen EVP eigentlich ein angenehmer Termin, sollte man meinen. Doch auf der Tagesordnung steht eben auch Seehofers Zukunft.

Genau aus diesem Grund dürfte Seehofer - anders als sonst meist üblich - nichts in die Mikrofone sagen wollen. Nur so viel ist zu erfahren: „Es gibt nix. Ingolstadt hat 1:1 gespielt, Bayern hat verloren“, sagt er den wartenden Journalisten. Auf erneute Nachfrage zu seinem Wohlbefinden betont er noch, es gehe ihm sehr gut.

Stoiber drängt Seehofer zu Rücktritt

9.17 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) findet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben solle. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das würde bedeuten, dass Seehofer sein Amt zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder niederlegen müsste. 

„Als Franz Josef Strauß zugleich bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU war, wurden alle wesentlichen Entscheidungen in der Bundespolitik von ihm mitgeprägt. Er nahm Einfluss über die Runde der Parteivorsitzenden. Wenn man das Amt des Ministerpräsidenten von dem des Parteivorsitzenden trennt, ist das schwächer,” erklärte er seine Ansichten gegenüber der FAS. Stoiber glaubt, dass es einen Sonderparteitag geben wird, in dem ein Entscheidung gefällt wird. 

Auch andere CSU-Politiker äußerten sich zu dem Thema in der FAS. Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union, ist der selben Ansicht wie Stoiber, es sei „immer gut” gewesen, „wenn das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Ministerpräsidenten in ein und derselben Hand lagen”. Michael Frieser, der Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg/Fürth/Schwabach, sagte es sei richtig, wenn die Führung von Partei und Staatsregierung in einer Hand sind. Frieser sagte weiter: “Ich glaube, wir müssen in der Personalfrage jetzt schnell die Weichen stellen.” 

Thomas Goppel, der Chef der Senioren-Union in Bayern schlägt einen noch deutlicheren Tonfall an. Er sei gespannt, wann die Einladung zum Parteitag käme. Er führte weiter aus: „Der Vorsitzende hat gesagt, dass er die Frage des Vorsitzes zur Disposition stellt. Und wenn er das ankündigt, sollten wir das beim Wort nehmen.” 

Doppel-Rücktritt? Vertraute plaudern der BamS Seehofers Plan aus

Update vom 11. November 2018, 6.50 Uhr: Das wäre ein Paukenschlag in Berlin! Die Bild am Sonntag will von engen Vertrauten Seehofers erfahren haben, dass der Politiker nicht nur seinen Rückzug als CSU-Chef, sondern auch als Bundesinnenminister erwägt. Ohne das Amt des CSU-Vorsitzenden sieht Seehofer für sich keine Zukunft in Berlin. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein „Durchwursteln“ als GroKo-Minister werde werde es mit ihm nicht geben, habe Seehofer seinen Vertrauen gesagt. 

Seehofer strebe bei der Nachfolgeregelung und Erneuerung der CSU eine einvernehmliche Lösung an. Sollte diese nicht möglich sein, wolle er einen klaren Schlussstrich ziehen - in beiden Ämtern, schreibt die BamS weiter

Am Sonntag trifft sich Seehofer mit den CSU-Bezirksvorsitzenden, um über die Zukunft der Partei zu beraten. 

Als Minister „im Grunde überfällig“: Wird hier an Seehofers Stuhl gesägt?

10.30 Uhr: Einige Monate sind ins Land gegangen, seit Horst Seehofer das erste Mal klare Rücktrittsankündigungen in den Raum gestellt hat - und nun wird es wohl ernst: Die vom CSU-Parteichef proklamierte Liste der wichtigsten To-Dos (von der Koalitionsbildung in Bayern über die Kür Manfred Webers zum EVP-Spitzenkandidaten bis zur Vereidigung des Kabinetts) wird am Montag abgearbeitet sein. Dann wollte sich Seehofer auch zu seiner eigenen Zukunft äußern.

Einem Bericht der taz zufolge gibt es mittlerweile an verschiedensten Stellen Menschen, die sich Seehofers Abgang wünschen - nicht nur von der CSU-Parteispitze, sondern auch aus dem Innenministerium. Seehofer sei als Minister „im Grunde überfällig“, will die Zeitung aus „Koalitionskreisen“ vernommen haben. Dem 69-Jährigen fehle offensichtlich die „Kraft“ um sein großes Ressort zu führen, zitiert das Blatt Unions-Politiker. Seehofer sei eine „Fehlbesetzung“ und „Zumutung“, heiße es aus der SPD.

Ebenfalls brisant: Laut taz gibt es einmal mehr auch offen kritische Stimmen aus dem Ministerium selbst. Es gebe „keine klare Linie“ mehr, Entscheidungen blieben liegen - die Unzufriedenheit sei groß, zitiert das Blatt Stimmen aus dem Haus. Allerdings gebe es aktuell zumindest keine Anzeichen für einen Abschied Seehofers aus den Ministerwürden: Für Dienstag, den Tag nach der angekündigten CSU-Personaldebatte, plane Seehofer, in Berlin Bundesverdienstkreuze zu überreichen.

Ohne Folgen für Seehofers Zukunft als Minister muss allerdings ein möglicher Rückzug vom Amt als CSU-Chef nicht bleiben: Der CSU-Vorsitzende ist es letztlich, der die Minister der Partei nach Berlin entsendet. Momentan könnten nur Seehofer selbst oder ein Bruch mit der CDU seinen Stuhl zum Wackeln bringen. Bald könnte es auch Markus Söder sein, der den Daumen hebt - oder senkt. 

Auch interessant: „Kollisionen vermeiden“ - was macht eigentlich Seehofers Heimatministerium?

Ex-Stoiber-Berater sieht Seehofer als „schlechten Stern“ über der GroKo - Die Meldungen vom 9. November

12.53 Uhr: Aktuell darf wieder gerätselt werden, ob Horst Seehofer Anfang Dezember tatsächlich den Posten als CSU-Chef abgibt. Unterdessen hat ein ehemaliger CSU-Insider Seehofer indirekt sogar den Rückzug vom zweiten großen Amt nahegelegt: Der frühere CDU-und CSU-Wahlkampfberater Michael Spreng erklärte Seehofer am Donnerstagabend in der Talkrunde „Maybrit Illner“ zu einem grundlegenden Problem der GroKo in Berlin.

„Solange Seehofer Minister bleibt, wird es Unfrieden und Streit in der Koalition geben. Wenn sich das nicht ändert, steht die Regierung Merkel unter einem schlechten Stern“, sagte Spreng in der ZDF-Sendung. Hauptthema der Runde war allerdings eigentlich die Nachfolge-Debatte um Angela Merkel in der CDU. Spreng äußerte auch in dieser Frage eine klare Meinung.

Freitag, 9. November, 9.55 Uhr: Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen über die Partei in einem Interview gescheitert. In dem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Mitte September hatte Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten unter anderem als „staatszersetzend“ bezeichnet. 

Die AfD wollte erzwingen, dass das Ministerium den Text nicht länger auf seiner Homepage veröffentlichen darf. Dort wurde das Interview allerdings bereits am 1. Oktober entfernt. Daher bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auch gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wolle.

Die Meldungen vom Donnerstag, 8. November - Rücktritt? Was Seehofer wohl wirklich plant

15.29 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Bild am kommenden Sonntag nicht wie zuletzt berichtet den von vielen erwarteten Rückzug von der CSU-Spitze ankündigen. Am Sonntag treffen sich die Bezirksvorsitzenden in der CSU-Zentrale. „Er hat immer gesagt, dass er nach dem Wochenende eine Entscheidung treffen wird“, heißt es dem Bericht nach in Seehofers Umfeld. Wann genau, ließ er jedoch völlig offen.

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Seehofers Argumente laut Bild: Da seine Amtszeit als CSU-Chef ohnehin im Herbst 2019 ausläuft und er nicht wieder antritt, sei jetzt kein Grund zur Hektik. Auch der von vielen in der CSU prognostizierte Sonderparteitag am 8. Dezember in München sei noch keineswegs beschlossene Sache, heißt es laut Bild in Seehofers Umfeld. Einem solchen Sonderparteitag gehe ein (zu) langes Prozedere voraus, könnte er argumentieren. Seehofers zweiter Trumpf um seine Amtszeit bis 2019 fortführen zu können ist: Ein Herausforderer, der Seehofer am Sonntag zum Rückzug zwingen könnte, ist ebenfalls nicht in Sicht. Söder würde das neue Amt wohl auch ab 2019 genügen - und ein anderer ist nicht in Sicht.

Was gegen Seehofers Plan spricht? Nach Merkur-Informationen könnte sich der Druck aus seiner eigenen Partei ab dem kommenden Dienstag dramatisch erhöhen. Vor allem in Berlin wird man ungeduldiger. Allerdings sehnen sich wohl viele auch innerparteilich nach Ruhe - was wiederum Seehofers vermeintlicher Hoffnung bis 2019 weitermachen zu dürfen zupass käme. Den Job des Innenministers ohne den CSU-Vorsitz sehen zudem viele in seiner Partei äußerst kritisch.

Die News zu Horst Seehofer vom 7. November

15.49 Uhr: Ein CSU-Sprecher hat einen Bericht der Zeit zurückgewiesen, wonach CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber mehreren Vertrauten seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden bestätigt habe. Es gebe im Moment keinerlei Festlegung, erklärte der Sprecher am Mittwoch in München. Es bleibe bei dem von Seehofer am Sonntag selbst angekündigten Fahrplan. Demnach soll es erst nach der für Montag geplanten Vereidigung des bayerischen Kabinetts eine Mitteilung geben, wie es bei der CSU weitergeht.

14.42 Uhr: Sollte Seehofer tatsächlich seinen Abschied als CSU-Vorsitzender am Wochenende bekanntgeben, stellt sich natürlich die Frage: Wer wird sein Nachfolger? Laut focus.de ist diese Personalie bereits geklärt: Parteiintern sei bereits abgesprochen, dass Markus Söder den CSU-Vorsitz übernehmen soll. Auch Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europaparlament und selbst als Seehofer-Nachfolger gehandelt, soll mit der Entscheidung einverstanden sein.

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14.21 Uhr: Wie Zeit online berichtet, ist Horst Seehofer offenbar bereit, den CSU-Vorsitz aufzugeben. Laut des Portals will der 69-Jährige am Wochenende die Entscheidung offiziell verkünden, wenn sich die CSU-Führung trifft, um sich über die möglichen Kandidaten für die Europawahl auszutauschen. "Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist", zitiert die Zeit einen Vertrauten Seehofers. Das Amt des Bundesinnenministers will Seehofer aber behalten. Schließlich zeige Merkels Abgang, „dass man keinesfalls mit dem Parteiamt auch das Regierungsamt aufgegeben müsse“, so der Bericht bei Zeit online.

Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz offenbar abgeben.

8.47 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nicht Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) werden, falls dieser sein Amt aufgibt. "Ich habe mich erneut um ein Landtagsmandat beworben, und die Wählerinnen und Wähler in meinem Stimmkreis Erlangen haben mir dieses Mandat wieder gegeben", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Dem fühle ich mich verpflichtet." Herrmann war 2017 Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl gewesen. Seehofer steht wegen seines langen Festhaltens an dem inzwischen geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie wegen des Vorwurfs wiederholter Querschüsse in der großen Koalition in der Kritik. Herrmann wird immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Bislang hat Seehofer allerdings keine Bereitschaft erkennen lassen, sein Regierungsamt aufzugeben.

Update vom 6. November: Druck wächst - CDU forciert Seehofers Rücktritt

8.35 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei ein "Stück aus dem Tollhaus" gewesen, sagte Bartsch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und man hat eins klar gesehen: der Innenminister hat sein Haus nicht im Griff." Es sei eine Frage der Zeit, "wann Horst Seehofer geht, er muss auch gehen".

Seehofer hatte am Montag die Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt. Grund war eine Rede des Spitzenbeamten, in der er unter anderem "linksradikalen Kräften" in der SPD ein Komplott gegen ihn unterstellt.

Maaßen sollte eigentlich von seinem Posten an der Spitze des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt werden. Darauf hatte sich die große Koalition geeinigt, nachdem es im Sommer bereits heftige Kritik an Äußerungen Maaßens gegeben hatte. Maaßen habe bereits zuvor an vielen Stellen versagt, kritisierte Bartsch. Er hätte schon "lange entlassen werden müssen".

Update vom 5. November 2018: Affäre um Hans-Georg Maaßen setzt Parteichef Horst Seehofer massiv unter Druck

Die Meldungen vom 30. Oktober 2018

08.17 Uhr: Alle weiteren Infos zu einem möglichen Seehofer-Rücktritt lesen Sie hier.

18.25 Uhr: Ob diese Entscheidung als Befreiungsschlag taugt? Medienberichten zufolge hat sich Horst Seehofer mehrere Wochen nach dem Eklat um Hans-Georg Maaßen für einen Nachfolger im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten entschieden - es handelt sich offenbar um einen engen Vertrauten des umstrittenen Maaßen.

14.13 Uhr: Horst Seehofer gilt vielen in der CDU als maßgeblich Schuldiger für das schlechte Auftreten der großen Koalition, das Merkel zu der Abgabe des CDU-Vorsitzes bewegte. In der Partei der Kanzlerin wird nun befürchtet, dass Merkel Konsequenzen zieht, während Seehofer an seinen Ämtern festhalten könnte.

Merkel habe ein Beispiel gegeben, "wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt", sagte Hans der "Welt". "Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer."

Diese Forderungen aus der CDU kommen in der CSU schlecht an. Er könne den CDU-Kollegen "nur den dringenden Rat geben, sich aus diesen Fragen herauszuhalten", warnte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk. "Es könnte sonst sein, dass Gegenreaktionen entstehen, die am Ende nicht zum gewünschten Ziel führen, nämlich CDU und CSU wieder etwas harmonischer zusammenarbeiten zu lassen."

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Horst Seehofer emotional bei Merkel-Telefonat

9.15 Uhr:Die Bild-Zeitung berichtet von einem emotionalen Telefonat Merkels mit Seehofer, in dem sie ihm ihren Rückzug ankündigt. In aller Frühe soll Kanzlerin Merkel am Montag demnach CSU-Chef Horst Seehofer angerufen haben, um ihn von ihrem Entschluss zu informieren, nicht mehr für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. „Du wirst dir das gut überlegt haben“, sagt Seehofer. Und: „Wir hätten uns manches nicht zumuten müssen.“

Merkel und Seehofer im Bundestag. Wie lange noch?

Die Eklats um Verfassungsschutzchef Maaßen und die Zurückweisungen an der Grenze hätten nicht so laufen müssen, sagt er milde. Und: Merkels Rückzug ist „eine Zäsur“.

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Das waren die News zu Horst Seehofer vom 29. Oktober

22.58 Uhr: Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, hat nach der Landtagswahl in seinem Bundesland CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. „Das Desaster der Union in Bayern und Hessen hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer“, sagte Brand der Fuldaer Zeitung.

„Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden - auch bei mir war das nicht anders“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.

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Seehofer nennt Termin für Rücktritts-Entscheidung

19.33 Uhr: In einem Interview mit dem BR-Fernsehen hat sich Horst Seehofer am Montagabend erstmals mit einem klaren Zeitplan zur Frage seiner Ablösung geäußert. Zunächst wolle die CSU die Koalitionsverhandlungen in Bayern abschließen und Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl küren, sagte Seehofer auf die Frage nach seiner Zukunft - danach solle es um Personalien gehen.

„Wenn wir diese beiden Dinge erledigt haben - das sind für uns gerade die wichtigsten - dann wird es sehr schnell eine Debatte und von mir auch eine Entscheidung geben, wie es inhaltlich, strategisch und personell mit der CSU in Bayern weitergehen wird“, sagte Seehofer.

„Das wird nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, sondern das wird als dritter Schritt zeitnah gemacht“, betonte der CSU-Chef weiter. „Ich denke, das wird Ende nächster Woche oder allerspätestens übernächste Woche erfolgen.“

14.56 Uhr: Merkel bekommt von allen Seiten viel Zuspruch für ihren geplanten Rücktritt. 2021 werde sie nicht mehr als Kanzlerkandidatin und für den Bundestag als CDU-Vorsitzende kandidieren - alle News im Ticker. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles äußert großen Respekt vor dieser Entscheidung. Ebenso die Grünen sowie Edmund Stoiber. Auf die Frage der Journalisten, ob Seehofer auch zurücktreten soll, antwortet Merkel auf der Pressekonferenz in Berlin gekonnt. Sie gibt die Frage einfach an Bouffier weiter mit den Worten: „Bouffier braucht auch Fragen.“ Das sorgt vereinzelt für Lacher. Seehofer brauche seinen Ratschlag nicht über die Presse, sagt Bouffier dann nur trocken.

Seehofer bekommt dagegen von anderen Stellen Seitenhiebe mit: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben), es sei ein "Treppenwitz der Geschichte", dass Merkel ihr Amt als Parteichefin zur Verfügung stelle, während Seehofer noch im Amt sei.

Video: Seehofer will sich CSU-Basis auf Parteitag stellen

"Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will", sagte der Haushaltsexperte Rehberg. "Die Antwort dürfte klar sein."

Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer erklärte Grünen-Chefin Baerbock, es sei interessant, "dass jetzt Frau Merkel diesen Rücktritt angekündigt hat, während ein gewisser anderer Herr das dreimal angekündigt und nicht getan" habe.

Das waren die News zu Horst Seehofer vom 28. Oktober

21.57 Uhr: Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng meldet sich zu Wort: Horst Seehofer habe auch die Wahl in Landtagswahl Hessen entschieden. Und: Die GroKo könne nur ohne Seehofer überleben:

Unmittelbar nach der Landtagswahl 2018 in Hessen knöpft Spreng sich mal wieder den Bundesinnenminister vor. Der sei schuld an den Verlusten der GroKo-Parteien. „Er stand zwar nicht zur Wahl in Hessen, aber er hat nach Bayern auch sie entschieden: Horst Seehofer, der Zerstörer der Großen Koalition. Offensichtlich spielten auch in Hessen die Wut und der Verdruss über die Berliner Regierung die entscheidende Rolle. Sowohl CDU als auch SPD hatten dagegen mit ihrer landespolitischen Erfolgsbilanz beziehungsweise mit ihren landespolitischen Themen keine Chance. Diese Wut über Berlin geht zu 90 Prozent auf das Konto von Horst Seehofer.“ 

Zwei kapitale Böcke habe Seehofer geschossen, so meint Spreng. Zunächst habe „sein sinn- und maßloser Streit mit der Kanzlerin über seinen sogenannten Masterplan und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen“ die Wähler-Wut auf die GroKo befeuert. Zudem habe Seehofer den „Fall Maaßen“ zu verantworten, „der überhaupt nur dadurch entstehen konnte, dass Seehofer dem Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz mit offenkundiger inhaltlicher Billigung die Genehmigung für sein umstrittenes BILD-Interview gegeben hatte“. Diese beiden Ereignisse hätte maßgeblich das Bild der GroKo geprägt und zum Autoritätsverfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beigetragen.

„Erneuerung bis in die Parteispitze“: Jetzt sägt ein CSU-Minister an Seehofers Stuhl

12.25 Uhr: Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Bayern-Wahl hat Vize-Parteichef Gerd Müller eine personelle Erneuerung der Partei "auf allen Ebenen" bis hinauf zu Parteichef Horst Seehofer gefordert. Die Erneuerung müsse "permanent auf allen Ebenen erfolgen", das beginne in den Orts- und Kreisverbänden, sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Dieser Prozess müsse sich aber auch "bis in die Parteispitzen umsetzen".

Seehofer werde seine Entscheidungen "zum Wohl der Partei treffen", fügte der Bundesentwicklungsminister hinzu. Er forderte einen Kurswechsel der CSU. "Wir müssen uns auf unsere Grundwerte besinnen." Die CSU sei eine christliche, liberale und soziale Partei. "Wir haben uns thematisch eindeutig zu sehr auf das Flüchtlingsthema und die sicher wichtigen Fragen der inneren Sicherheit verengt", kritisierte Müller.

Die CSU habe jedoch ein breiteres Spektrum, sie stehe für die Bewahrung der Schöpfung, den Umwelt- und Klimaschutz, den Kampf gegen Hunger und die Gerechtigkeitsfrage in Deutschland und der Welt, fügte der Minister hinzu. Die CSU sei eine bayerische Partei - "aber wir waren und sind auch weltoffen, tolerant und setzen auf einen nachhaltigen und humanen Fortschritt". "Der Blick in unserer Partei muss über München und Berlin hinausgehen und die internationalen Zusammenhänge sehen", forderte Müller.

Rückzug noch vor Dezember? Indizien für Seehofer-Rücktritt mehren sich

14.34 Uhr: Es mehren sich die Indizien für einen Rückzug des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. In der Partei wird ein Termin für einen Sonder-Wahlparteitag gehandelt: der 1. Dezember, Messe München. Vorher werde mit Seehofers Rücktritt gerechnet, heißt es von Bezirksvorsitzenden. Ob nur als CSU-Vorsitzender oder auch als Innenminister, ist offen. Das berichtet der Münchner Merkur* (Donnerstagsausgabe).

Die Junge Union hat demnach vorab zu zwei Basiskonferenzen geladen, auf denen der Frust rausgelassen werden darf. Am Freitag auf Kloster Banz und am Mittwoch in München treffen sich JU-Mitglieder. Sie dürften hinter den Kulissen auch über die Nachfolge reden. Im Gespräch sind Markus Söder – Ende der Doppelspitze – und der liberal-moderate Europapolitiker Manfred Weber. Beide reißen sich nicht ums Amt. Söder müsste gleichzeitig die Koalitionen in München und Berlin führen, jeweils eine mehr als tagesfüllende Mission. Weber braucht den Parteivorsitz nicht fürs Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden.

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Das waren die News zu Horst Seehofer vom Mittwoch

11.34 Uhr: Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. „Wir brauchen schnell einen neuen Parteivorsitzenden“, sagte der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, im Interview mit dem „Münchner Merkur“*. Er sprach sich zugleich für den Europapolitiker Manfred Weber als Nachfolger Seehofers an der Parteispitze aus. „Ich stehe für Manfred Weber. Alles andere müssen wir sehen“, sagte er.

Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit intern massiv unter Druck. Mehrere Bezirksverbände fordern einen Sonderparteitag, mehrere Kreisverbände verlangen bereits offen Seehofers Rücktritt. Dieser hatte am Sonntag erklärt, er werde eher als Parteichef zurücktreten, bevor er noch einmal den „Watschnbaum“ für die CSU mache. Unklar ist aber, ob Seehofer wirklich zurücktreten will und wann. Als mögliche Nachfolger an der CSU-Spitze gelten Weber und der alte und wohl auch neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

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Das waren die News zu Horst Seehofer vom 23. Oktober

17.15 Uhr: Die Zeitung Die Welt kommentiert die erneute Rücktrittsdrohung des Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer folgendermaßen:

"Seehofer droht mit Rücktritt, melden die Nachrichtenagenturen, und Deutschland reagiert genervt. Je nach Zählart vier bis fünf Mal hat der Bayer diese vermeintlich ultimative Drohung nämlich schon ausgesprochen. Ein paar Mal zu viel, als dass er das Publikum damit noch erschrecken könnte. 

Würde ohne Seehofer also alles besser? Vorsicht! Mit neuem Personal hätte die traurige GroKo ihre Grundwidersprüche in der Migrationspolitik nicht gelöst. Sie hat Ankerzentren vereinbart, um Asylbewerber unterzubringen, aber die von CDU und SPD geführten Bundesländer sind nicht bereit, diese einzurichten. Merkel und Seehofer haben 'internationale Abkommen' versprochen, um Migranten ohne Verfahrensanspruch zurückzubringen. Der entscheidende Partner, Italien, unterzeichnet aber nicht."

Dienstag, 23. Oktober, 10.40 Uhr: Am Sonntag hat CSU-Chef Horst Seehofer erstmals seinen Rücktritt zumindest angedeutet: Er wolle nicht länger der Watschenbaum der CSU sein, sagte er und meinte damit wohl, dass er nicht als Sündenbock herhalten will - eher stelle er sein Amt zur Verfügung. Interessant ist in den Tagen danach nicht nur, was dazu innerhalb der CSU gesagt ist, sondern wer nichts dazu sagt. Seehofers CSU-Generalsekretär Markus Blume habe die Aussage seinen Chefs nicht kommentieren wollen, schreibt welt.de und habe dies mit Zeitmangel begründet. Auch sonst gibt es niemanden in der CSU, der Seehofer öffentlich von seinen Rücktritts-Gedanken abbringen will oder ihm auf andere Weise verbal zur Seite springt. 

Im Gegenteil gibt es stattdessen einen weiteren CSU-Politiker, der ganz klar Seehofers Abgang fordert: Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte zur Welt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Seehofer weiche: „Er muss den Weg frei machen, anders geht es nicht mehr.“ Ihm persönlich wäre es am liebste, der Parteichef würde sofort sein Amt abgeben, so Straubinger. „Dann hätten wir Klarheit“.

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Kabarettist Helmut Schleich attackiert Horst Seehofer

20.39 Uhr: Man kann der CSU ja vieles vorwerfen: Zum Beispiel, dass man es verpasst habe, den hippen Großstadt-Bürger anzusprechen - zu viel Lederhose und zu wenig Laptop eben. Dass die Christsozialen das Bairische aber nicht beherrschten, das wäre den meisten wohl neu. Gilt die Partei doch als Sinnbild des bajuwarischen Lebensstils. Der Kabarettist Helmut Schleich deckt mit einem Facebook-Post Horst Seehofers nun aber Mangel beim Thema Mundart auf. Dieser hat mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen seine Person geklagt, er wolle nicht noch einmal den „Watschenbaum machen“.

Schleich weist darauf hin, dass man einen Watschenbaum natürlich nicht machen kann. Dieser kann nur umfallen. Ironisch zieht Schleich sein Resümee: „Bayern ist so weltoffen geworden, dass selbst ihr eigenes Spitzenpersonal den korrekten Gebrauch des landeseigenen Idioms vergessen hat ...“.

Helmut Schleich (hier in der Rolle von Strauß) nimmt Seehofer auf den Arm.

„Söder noch im Amt?“ Satirepartei mit fragwürdigem Service

13.30 Uhr: Mit einem Wahlplakat, das den abgetrennten Kopf des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zeigt, hat „Die Partei“ schon im Wahlkampf für Aufregung gesorgt. Auf dem Plakat der Satirepartei ist die Würzburger Kandidatin Andrea Kübert zu sehen, die Söders blutendes Haupt in die Höhe hält. Die CSU prüfe rechtliche Schritte, hieß es. 

Doch davon lässt sich die Satirepartei offenbar nicht abschrecken - sondern legt nochmal nach. Jetzt hat „Die Partei“ eine Homepage mit der Web-Adresse https://istsoedernochimamt.de freigeschaltet, auf dem dasselbe, umstrittene Motiv wieder zu sehen ist. Auf dem blutrünstigen Fotomontage prangt die Antwort auf die Frage, ob der Ministerpräsident noch im Amt sei: „Ja!“. Darunter steht: „Ein Service Ihrer Partei“. 

Gegen das umstrittene Wahlplakat mit demselben Motiv hatte sich die CSU laut Medienberichten mit einer Strafanzeige gewehrt. Welche Reaktion nun kommt, bleibt abzuwarten.

9.40 Uhr: Nach der bayerischen Landtagswahl sind über die Hälfte der Befragten überzeugt, dass die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer selbst für das schlechte Ergebnis verantwortlich sind. Ein Drittel sieht die Schuld in der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Zwei Drittel der Befragten fordern Seehofers Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister. Einzig AfD-Anhänger sind mehrheitlich gegen seinen Rücktritt. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv.

Seehofer spricht erstmals über Rücktritt - Die News vom 22. Oktober

12.32 Uhr: Erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet. „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen“, sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“

Rücktritt von Seehofer und Söder? Die News vom 20. Oktober 2018

14.36 Uhr: Die internen Querelen in der CSU sind noch lange nicht vorbei. Öffentlich versuchen die beiden Platzhirsche Markus Söder und Horst Seehofer mehr schlecht als recht Einigkeit zu demonstrieren, doch es ist kein Geheimnis, dass es hinter den Kulissen brodelt. Schenkt man einem Spiegel-Bericht Glauben, so könnte Seehofer seinem Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Abrechnung drohen. Laut Spiegel-Informationen sei Seehofer sehr gerne zu einer Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Bayern bereit, aber „dann brauchen wir eine Analyse in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“, soll der Bundesinnenminister laut dem Bericht gesagt haben.

In kleinerem Kreis habe der CSU-Parteichef zuvor schon klar gemacht, was er damit meine: Nach dem Sturz von Edmund Stoiber im Jahr 2007 habe die CSU bei der darauffolgenden Landtagswahl 17 Prozent der Stimmen verloren. Nun, nachdem Söder ihn, Seehofer, aus dem Amt gedrängt habe, seien es nun 10 Prozent. Nach Angaben von Gesprächspartnern, auf die sich der Spiegel bezieht, soll Seehofer gesagt haben: „Revolutionen kosten Stimmen.“ Diese Aussagen klingen fast schon nach einer Drohung des Innenministers. Sollte es tatsächlich zu einer vollumfassenden Analyse der Landtagswahl kommen, so darf sich Markus Söder wohl auf eine ordentliche Abrechnung gefasst machen.

Seehofer-Rücktritt? Großer CSU-Verband macht Druck - Landtagspräsidentin hat Nachfolge-Vorschlag

10.55 Uhr: Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat den Kurs ihrer Partei kritisiert und personelle Veränderung an der Spitze angemahnt. Die Partei habe das Thema Asyl und Flüchtlinge überhöht, sagte die Politikerin dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Samstag. Damit habe die CSU dazu beigetragen, dass die Ängste der Menschen nicht abgebaut worden seien. Jetzt müsse sich die Partei wieder stärker um die politische Mitte kümmern.

Als Nachfolger von Parteichef Horst Seehofer schlug Stamm im „B5-Interview der Woche“ den Europapolitiker Manfred Weber vor. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass die CSU keine Ein-Thema-Partei sein dürfe. Nach Stamms Einschätzung wird auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in der Partei viel zu wenig gesehen, obwohl er bei der Bekämpfung von Fluchtursachen von entscheidender Bedeutung sei.

10.49 Uhr: Nach dem CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl nimmt der Druck auf Parteichef Horst Seehofer noch einmal massiv zu: Nun fordert der erste der großen CSU-Bezirksverbände - die CSU Schwaben - einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die „Aufstellung“ für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das hat eine Bezirksvorstandssitzung unter Leitung des CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber am Freitagabend einstimmig beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Man sei der festen Überzeugung, dass es nach der Landtagswahl kein „Weiter so“ geben dürfe, heißt es in dem Beschluss, der der dpa in München vorliegt. Man werde das Wahlergebnis auf Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene analysieren und „hält es für selbstverständlich, dass dieser Prozess bei einem Sonderparteitag seine Fortsetzung und seinen Abschluss findet“. Und weiter: „Dieser Sonderparteitag muss auch über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre entscheiden.“

In der Bezirksvorstandssitzung gab es nach Teilnehmerangaben auch direkte Rücktrittsforderungen an die Adresse Seehofers. Andere hätten darauf verwiesen, dass die Regierungsbildung in Bayern Vorrang habe.

„Ein echtes CSU-Kaliber“: Stoiber warnt seine Partei vor Rücktrittsforderungen an Seehofer

5.01 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Partei vor Rücktrittsforderungen an Parteichef Horst Seehofer gewarnt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. „Das verlangen die Menschen zu Recht. Und nur das schafft Vertrauen.“ Nach der Regierungsbildung werde es einen Parteitag zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses geben.

Stoiber erklärte, Seehofer sei „ein echtes CSU-Kaliber, der große Verdienste um die Partei hat“. Die CSU brauche eine geordnete Debatte in der Partei. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Gegenwärtig verhandelt die CSU mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung.

Rücktritt von Seehofer und Söder? Die News vom 19. Oktober 2018

15.38 Uhr: Nach den massiven Verlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat deren Ehrenvorsitzender Theo Waigel ausdrücklich auch personelle Konsequenzen gefordert. „Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell“, schrieb Waigel in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur* und die Süddeutsche Zeitung, ohne aber den unter Druck geratenen Parteichef Horst Seehofer namentlich zu erwähnen.

Waigel äußerte sich aber unmissverständlich zu Seehofers Positionen: „Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen“.

Die Krise für die CSU habe bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, betonte Waigel. „Die Doppelstrategie mit Peter Gauweiler als Europa-Skeptiker und Manfred Weber und Markus Ferber als Europa-Befürworter ist nicht aufgegangen“, kritisierte der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef.

15.30 Uhr: Einmal mehr scheinen ausgerechnet die politischen Kontrahenten Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine Art Schicksalsgemeinschaft zu bilden: Nicht nur Seehofer, auch Merkel steht schwer unter Druck. Größen aus den Reihen der CDU haben jetzt Merkel anonym in einem Artikel der Zeit angezählt.

Rücktrittsforderungen an Seehofer jetzt auch aus der Jungen Union

14.08 Uhr:

Nach zwei CSU- Kreisverbänden fordert nun auch die Junge Union Erlangen-Höchstadt den Rücktritt des Parteichefs Horst Seehofer. „Wir appellieren an Herrn Seehofer, (...) sich den Forderungen einer großen Zahl an Unionsmitgliedern sowie zahlreicher Wählerinnen und Wähler nicht zu verschließen und seinen Teil zu einem geordneten Neuanfang beizutragen“, teilte der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Stopfer am Freitag auf der JU-Internetseite mit.

Nach der CSU-Schlappe bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten bereits zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte ebenfalls einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre“. Dann solle über Konsequenzen entschieden werden.

13.28 Uhr: Den Druck auf Horst Seehofer dürfte auch diese neue Umfrage erhöhen: Im neuen ZDF-Politbarometer bewerten die Deutschen die Arbeit Seehofers als Bundesinnenminister äußerst kritisch - 72 Prozent wollen nicht, dass er weiter macht.

Pikante These: Will sich Seehofer mit der „Methode Merkel“ aus der Wahl-Krise lavieren? - Meldung vom 18. Oktober 2018

10.35 Uhr: Will sich CSU-Chef Horst Seehofer ausgerechnet mit der „Methode Merkel“ aus dem Nach-Wahl-Krise befreien? Diese pikante These stellt zumindest die Webseite welt.de auf: Seehofer habe unmittelbar nach dem für die CSU deprimierenden Wahltag die Themen der Grünen für sich entdeckt, lautet die These. 

Die Nachrichtenseite verweist unter anderem auf Äußerungen Seehofers aus der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Offensichtlich seien die Fragen des Klimaschutzes und des Verbraucherschutzes „doch von weitaus höherer Bedeutung als wir das bisher gesehen haben in der praktischen Politik“, sagte der CSU-Vorsitzende dort. Auch am Wahlabend hatte Seehofer bereits darauf verwiesen, dass seine Partei beim Thema Ökologie nicht optimal aufgestellt sei.

Allerdings: So ganz kampflos wollen sich die Grünen das Thema nicht nehmen lassen. „Die Erkenntnis der Union, dass sie sich beim Verbraucherschutz bisher nicht mit Tatkraft hervorgetan hat, reicht nicht aus“, wird die Verbraucherschutz-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, von welt.de zitiert - sie monierte Untätigkeit der Partei etwa bei der Vertretung von Diesel-Besitzern. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - üblicherweise kein politisches Vorbild Seehofers - wird nachgesagt, aus strategischen Gründen Kernanliegen politischer Gegner ins eigene Programm zu übernehmen.

Wie sich die CSU nach dem Wahl-Debakel verhält, ist nicht nur für die bayerische Politik und die Bundesregierung relevant. Die Umfragen vor der Landtagswahl in Hessen sind in der Union ein Grund zur Besorgnis, da sich dort unmittelbar nach der Bayern-Wahl ein ähnlicher Trend andeutet. Für die Parteien, die in Berlin die große Koalition stellen, ist eine erneute Schwächung zu erwarten. Und was kann Angela Merkel in dieser Situation von Berlin aus für die Union tun? Vielleicht kann der Kanzlerin dieser Rat von Herbert Grönemeyer helfen.

Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt - Die Meldungen vom 17. Oktober 2018

21.09 Uhr: Offenbar trügt der Schein des Partei-Friedens in der CSU gewaltig. Denn hinter den Türen der Landesgruppensitzung soll es in Berlin am Dienstag ordentlich gekracht haben und gleich mehrere Abgeordnete sollen in der Sitzung den Rücktritt von Partei-Chef Seehofers gefordert haben. 

Wie Bildberichtet, soll auch schon ein geheimer Fahrplan feststehen. So soll nach zügigen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern Markus Söder zwar Ministerpräsident des Freistaates bleiben, ein durch drei Bezirksverbände erzwungener Sonderparteitag soll dann aber Seehofer als Partei-Chef abwählen. Darunter auch der CSU-Bezirksverband Oberbayern. Wie die Nachrichten-Seite berichtet, soll etwa Wolfgang Stefinger, Abgeordneter aus München, einen inhaltlichen und personellen Neuanfang der CSU gefordert haben.  

17.26 Uhr: In der CSU rumort es nach der Landtagswahl - immer mehr Stimmen werden laut, die sich für ein Abtreten von Parteichef Horst Seehofer aussprechen (siehe unten). Ministerpräsident Markus Söder hat dafür offenbar Verständnis: "Ich respektiere das. Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte", soll Söder laut spiegel-online.de am Dienstag in seiner Rede vor Abgeordneten gesagt haben. Söder weiter: "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht." 

Nach der CSU Pleite: Plötzlich steht auch Dobrindt in der Kritik - Die Meldungen vom 16. Oktober 2018 

16.25 Uhr: Berichten zufolge braut sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Ungemach für Horst Seehofer zusammen: Wie Achim Wendler, Berlin-Korrespondent des BR, twittert, gab es beim Treffen der Landesgruppe am Dienstag insgesamt 18 Wortmeldungen - „davon die meisten kritisch gegen Seehofer, aber auch gegen Dobrindt“. Im Zentrum der Kritik seien „Kurs und Stil der CSU auf Bundesebene“ gestanden.

Die Stoßrichtung könnte offenbar in Richtung einer Ablösung Seehofers gehen. „Die Stimmung war nicht so, dass wir sofort einen personellen Wechsel einleiten müssen“, zitierte Wendler den CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich in einem weiteren Tweet. Die Betonung in Ullrichs Aussage habe auf dem Wort „sofort“ gelegen, erklärte der BR-Journalist.

16.12 Uhr: Ein zweiter CSU-Kreisverband hat den Rücktritt von Horst Seehofer gefordert: Die CSU im Landkreis Passau. Personelle Konsequenzen seien „für eine Änderung der Parteistruktur notwendig“, sagte Kreischef Raimund Kneidinger der Passauer Neuen Presse. Er folgt damit dem Beispiel des CSU-Kreisverbands in Kronach, der als erster Verband Seehofers Rücktritt verlangt hatte.

14.30 Uhr: Nach dem Parteivorstand hat auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Markus Söder für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Einstimmig kürten die Abgeordneten den 51-Jährigen am Dienstag per Handzeichen. Dies galt als rein formeller Akt, da viele Mitglieder der deutlich geschrumpften Fraktion schon am Montag im CSU-Vorstand für Söder votiert hatten.

Vor der Abstimmung am Dienstag warb Söder in seiner Rede vor den Abgeordneten erneut für seine Politik. „Stabilität und Seriosität sind unsere Ziele“, sagte er. Die CSU müsse jetzt klug agieren: „Bei den anstehenden Gesprächen müssen wir für Stabilität sorgen. Das wird mein oberstes Ziel sein. Sowohl im Inhalt als auch im Stil.“

Rücktritt? Seehofer weicht bei Pressekonferenz aus

14.00 Uhr: Bei einer Pressekonferenz am Dienstag ist CSU-Chef Seehofer Fragen nach seinem Rücktritt ausgewichen. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er jedenfalls keine Personaldiskussionen führen, sagte er. Der richtige Zeitpunkt hierfür sei ein Parteitag nach der Wahl von Markus Söder als Ministerpräsidenten. Seehofer gab sich insgesamt gut gelaunt und kampfeslustig. Sein Amt mache ihm „wirklich Spaß“, betonte er.  

12.05 Uhr: Will CSU-Chef Seehofer damit von seiner eigenen Personen, die nach der Bayern-Wahl massiver Kritik ausgesetzt ist, ablenken? In einem Interview mit der Bild hat er jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil dieser Kanzlerin Angela Merkel in Frage stellte. „Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?“, sagte Seehofer. „Die CSU wird ja gern für vermeintliche Querschüsse kritisiert. An diesem Wochenende sind gleich drei CDU-Leute über den eigenen Laden hergezogen (...) Das ist wenig hilfreich.“

Schäuble hatte  dem Südwestrundfunk (SWR) gesagt, Merkel sei „nicht mehr so unbestritten“. Angesichts vieler unionsregierter Jahre machte er „Ermüdungseffekte“ in Deutschland aus.

Seehofer kritisierte auch noch weitere CDU-Größen. Angesprochen auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage personelle Konsequenzen nahegelegt hatte, und Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an der CSU sagte Seehofer: „Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen.“ 

Auf die Frage, ob ein Neustart in den Beziehungen zwischen CDU und CSU nötig sei, sagte Seehofer dem Bericht zufolge: „Nein, einen Neustart braucht es nicht.“ Aus seiner Sicht könnte sich „manch einer mehr am Riemen reißen“. Insgesamt laufe es aber ganz gut.

SPD-Politiker fordern Ausstieg aus Großer Koalition

10.05 Uhr: Die miesen Ergebnisse von CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Bayern werden für die Große Koalition zur Zerreissprobe. Vor allem auf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hagelt die Kritik ein - sowohl von der SPD als auch der Union.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte, Seehofer solle vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten. "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Oppermann der Augsburger Allgemeinen (Dienstagsausgabe). "Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition hat dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben haben", sagte der SPD-Politiker. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende, der "in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt" habe. "Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD", sagte Oppermann.

Aber auch aus der Union trifft Seehofer am Dienstag - zwei Tage nach der Wahl - eiskalter Gegenwind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem Handelsblatt, „die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken“. Der Politikstil, den die CSU pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“. Es sei "bitter", in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, "dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen". 

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte personelle Konsequenzen bei den Christsozialen gefordert. „Es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online.de. „Mit diesem Ergebnis gibt es die CSU in ihrer Einzigartigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, für die nächsten fünf Jahre nicht mehr.“ Diese Einzigartigkeit wiederherzustellen, werde nicht gelingen, „wenn man im Wesentlichen so weitermacht“.

CSU-Chef und Innenminister Seehofer stellt sich Fragen zu Folgen der Bayernwahl

News vom 16. Oktober 2018, 8.30 Uhr: CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich heute (12.30 Uhr) in Berlin den Fragen der Hauptstadtpresse zu den Folgen der Landtagswahl in Bayern. Dabei dürfte es zum einen um mögliche Auswirkungen auf das Machtgefüge in München, zum anderen um Konsequenzen für die Bundesregierung gehen - in beiden Fällen ist Seehofer auch persönlich betroffen.

News vom 16. Oktober 2018, 6.31 Uhr: Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl in Bayern kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. 

Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung

News vom 15. Oktober 2018, 22.46 Uhr: Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl fordert der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer: Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.

Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein „Weiter so“ geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

Experte prophezeit: „Seehofer wird nicht CSU-Chef bleiben“

News vom 15. Oktober 2018, 22.05 Uhr: Bislang lehnt (fast) der gesamte CSU-Vorstand „Personaldebatten“ nach der Wahlpleite ab. Nach Einschätzung des Münchner Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld wird es dabei aber nicht lange bleiben: „Das, was wir momentan erleben, ist eine Inszenierung, die auf Tag und Stunde genau geplant ist“, sagte er Spiegel Online in einem Montagabend veröffentlichten Interview.

„Vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober soll es sowieso nicht zu einem Eklat kommen. Danach wird es ernst. Mittelfristig ist doch klar: Seehofer wird nicht CSU-Chef bleiben“, sagte Weidenfeld weiter. Bessere Chancen sieht er für Ministerpräsident Markus Söder - dieser habe „lange zur Erneuerung gedrängt“ und sei genauso lang abgehalten worden. Deshalb könne man Söder nach wenigen Monaten im Amt nicht zum „Hauptschuldigen“ machen.

Generell warnte der Experte die CSU vor einem Weiter-So - sieht die Partei aber auf genau diesem Pfad: „Schon am gestrigen Abend konnte man erleben, wie gut die CSU darin ist, die Stimmung für sich umzudeuten. Und wie schwer es ihr fällt, Konsequenzen zu ziehen.“ Wenn sich dieser Kurs fortsetze, sei das „fatal“ für die CSU.

„Ernste Konsequenzen“ forderte am Montag auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber in einem Gespräch mit Merkur.de*.

Seehofer unter Druck: CSU-Chef gesteht Fehler beim „Stil“ im Asyl-Streit ein

News vom 15. Oktober 2018, 20.35 Uhr: Horst Seehofer hat für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer eine Mitschuld eingestanden. „Der Stil der Auseinandersetzung“ sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte der CSU-Chef am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Seehofer betonte aber, dass er weiterhin für die Forderung nach Rückweisungen von bestimmten Zuwanderern an der deutschen Grenze sei, „der Inhalt stimmte“. Die CSU werde künftig weiter konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten. Dies bedeute aber „keine Friedhofsruhe“, es werde sicher wieder Diskussionen geben.

Horst Seehofer am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“

Zu seiner eigenen Zukunft wollte Seehofer sich wie schon zuvor in der Sitzung des CSU-Vorstands nicht äußern. Zugleich betonte er: „Jeder ist ersetzlich, ich allemal.“ Die Partei habe sich daher auf ein Verfahren verständigt, welches die ergebnisoffene Aufarbeitung noch in diesem Jahr abschließen werde.

Klarer Seitenhieb: Ex-CSU-Chef Huber erklärt Rücktritt von 2008 mit "Mannschaftsgeist"

News vom 15. Oktober 2018, 19.32 Uhr: Der frühere CSU-Parteichef Erwin Huber hat seinen gemeinsamen Rücktritt mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein nach der Wahlniederlage 2008 mit "Mannschaftsgeist" begründet. "Wir mussten nicht gedrängt werden", sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mit Blick auf das CSU-Wahldebakel vom Sonntag fügte er hinzu: "2018 gibt es niemanden, der bisher freiwillig seinen Rücktritt angeboten hat. Das ist ein Unterschied."

Schuld am aktuellen Einbruch der CSU seien viele Faktoren, unter anderem die Bundespolitik und die gesellschaftlichen Veränderungen. "Wir haben offenbar auch verpasst, in Sachen neuer Lebensstil in den Großstädten auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte Huber.

Die CSU habe sich entschlossen, zunächst eine neue Regierung zu bilden und die Ursachen für die Verluste zu analysieren. "Wenn jemand dazwischen meint, Verantwortung übernehmen zu wollen oder zu sollen, ist ja niemand aufgehalten", sagte Huber. Er habe bisher aber nichts dergleichen vernommen. Er verspüre dagegen eine "gewisse Erleichterung, dass ein Regierungsauftrag gegeben ist".

Denkt er an Rücktritt? Das sagt Seehofer am Tag nach der Wahl

News vom 15. Oktober 2018, 10.59 Uhr:  CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Landtagswahl-Fiasko seiner Partei erneut betont, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. „Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung“, betonte er. Er sage nicht, dass dieses oder jenes nicht stattfinden dürfe. „Die Leute sollen ihre Meinung äußern so, wie sie sie haben.“

Allerdings gab es bereits deutliche Kritik am CSU-Chef. Erwin Huber etwa legte ihm den Rücktritt indirekt nahe. Theo Waigel rechnet mit der ganzen Partei ab - inklusive Seehofer und Stoiber. Vor allem die Anti-Merkel-Haltung der CSU stößt ihm auf.

Rücktritt von Horst Seehofer? Günther Beckstein hat eine klare Meinung

News vom 15. Oktober 2018, 9.43 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, „mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt“, sagte Beckstein am Montag im Südwestrundfunk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer solle bleiben - zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.

Rücktritt von Horst Seehofer? Alois Glück warnt vor Personaldebatten bei CSU

News vom 15. Oktober 2018, 6.32 Uhr: Der frühere bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sieht in der Wahlschlappe seiner Partei eine Zäsur und warnt vor Personaldebatten. „Die Menschen fällten ihre Wahlentscheidung offensichtlich nicht aufgrund unserer Leistungsbilanz, sondern sie haben das Vertrauen in uns verloren“, sagte Glück der Augsburger Allgemeinen. Nun gehe es um die Analyse der Ursachen. „Personaldebatten würden uns nur noch tiefer hinunterziehen“, sagte er mit Blick auf Diskussionen über einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer.

Kommt am Montag die CSU-Abrechnung mit Horst Seehofer?

News vom 14. Oktober 2018, 21.25 Uhr: Rechnet die CSU-Spitze am Montag mit Parteichef Horst Seehofer ab? Am Montag steht in München eine Vorstandssitzung an, bei der der Wahlausgang analysiert wird. Fordern dann die ersten CSU-Größen seinen Rücktritt?

Wie die Bild-Zeitung berichtet Söder und Seehofer haben versprochen, sich in der Vorstandssitzung nicht öffentlich zu zerfleischen. Aber halten sie sich auch an die Abmachung? 

Im Tagesthemen-Interview blieb Söder auf die Frage, wie sicher Horst Seehofer denn noch im Sattel sitze, eine Antwort schuldig: „Ich bin kein Fan dieser These, es jemandem persönlich zuzuschieben.“

Seehofer selbst denkt nicht an Rücktritt: Am Sonntagabend antwortete er auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute: „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.“ Es sei „kein schöner Tag für uns“.

Im ZDF erklärte er später „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Darum sei klar, dass auch über ihn diskutiert werde. Aber: Die CSU habe nun den klaren Auftrag, die Regierung in Bayern zu bilden. „Deshalb kommt es für mich in den nächsten Tagen vor allem darauf an, dass wir die Geschlossenheit und die Kraft aufbringen, diesen Auftrag der Wähler anzunehmen.“

Damit ist klar: Freiwillig wird Horst Seehofer seine Ämter nicht niederlegen.

Markus Söder wurde noch am Wahlabend von CSU-Politikern gestärkt: Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte zum Wahldebakel: „Die Ursachen sind nicht in der Landespolitik zu suchen. Die Probleme liegen in der geänderten politischen Großwetterlage. Der Ministerpräsident hat weitgehend nichts falsch gemacht.“

Und Bayerns JU-Chef Hans Reichhart meinte: „Söder war der richtige Mann, er hat einen super Wahlkampf gemacht, der über die Grenzen des Machbaren ging.“

Horst Seehofer offen für Personaldiskussion

News vom 14. Oktober 2018, 19.57 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagte Seehofer am Sonntagabend im ZDF. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“

Erwin Huber legt Horst Seehofer indirekt Rücktritt nahe

News vom 14. Oktober 2018, 19.39 Uhr: Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. „Und das hat zum Erfolg geführt.“ Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als „zu beschönigend“. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. „Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren.“

„Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir nur eine Personaländerung vornehmen, wir müssen schon tiefer graben“, sagte Huber. Er sprach sich jedoch für Markus Söder als Ministerpräsident aus: „Markus Söder ist erst ein halbes Jahr im Amt. Die Chance, das Amt weiterzführen, sollte man ihm geben.“

Landrat rechnet mit Horst Seehofer ab und rechnet mit Rücktrittsforderungen

News vom 14. Oktober 2018, 19.19 Uhr: Der Starnberger CSU-Landrat Karl Roth* findet angesichts der rund 35 Prozent deutliche Worte: "Was in Berlin kaputt gemacht wurde durch unseren Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, das konnte an der Basis nicht wettgemacht werden", sagte er dem Starnberger Merkur. Er rechnet nun mit Rücktrittsforderungen an Seehofers Adresse. Roth würde diese unterstützen. "So kann es nicht weitergehen."

Seehofer wurde derweil von einem ZDF Reporter befragt, was das denn für ihn bedeute? Seine Antwort ist deutlich. Er will CSU-Chef bleiben. Mal sehen, ob das auch noch für den Montag gilt.

Rücktritt von Seehofer oder Söder? Erste Details zum CSU-Plan dringen nach draußen

News vom 14. Oktober 2018, 18.23 Uhr: Die CSU-Spitze fährt bisher den Kurs, nicht sofort Seehofers Rücktritt zu fordern. Erst die Regierungsbildung in Bayern, sagen mehrere Söder-loyale Minister, laut unserem Reporter. Hält der angebliche Pakt zwischen den beiden CSU-Chefs?

Rücktritt von Seehofer oder Söder? Wer muss jetzt gehen?

Das erwartete CSU-Debakel ist bei der Landtagswahl 2018 in Bayern eingetroffen: Die absolute Mehrheit ist futsch: 35,4 Prozent laut der ersten Hochrechnung. Die Christsozialen haben im Vergleich zur letzten Landtagswahl über 12 Prozentpunkte verloren. Die Frage steht nun im Raum: Wer muss für diese Klatsche die Verantwortung übernehmen? Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer? Oder Ministerpräsident Markus Söder? Wessen Rücktritt steht nun an?

Problem: Niemand kann Horst Seehofer zum Rücktritt zwingen

Wie der Münchner Merkur schreibt, gilt Parteichef Seehofer parteiintern als Hauptschuldiger für die Stimmenverluste: Die Maaßen-Affäre, sein Rücktritt vom Rücktritt und sein Dauerzoff mit Kanzlerin Angela Merkel - Seehofers Auftritte in Berlin sollen die CSU in Bayern runter gezogen haben. Nur: Ein Rücktritt Seehofers lässt sich wohl nicht erzwingen. CSU-Experte Christian Deutschländer betont im Münchner Merkur: „Selbst seine eigene Partei versteht ihn immer weniger und sieht ihn als Hauptschuldigen für den massiven Vertrauensverlust in Bayern. Dass er spätestens am Montag zurücktreten wird, gilt in Teilen der CSU als sicher. Kleines Problem dabei: Seehofer hat das gar nicht vor. Glaubt man Leuten, mit denen er sich jüngst beraten hat, dann ist der 69-Jährige mitnichten gewillt, den Sündenbock zu geben, falls das Ergebnis irgendwo mindestens Mitte 30 Prozent liegt.“

Auch wenn viele CSU-Politiker nun toben: Wenn Seehofer das nicht selbst will, wird ihn keiner wegkriegen. CSU-Kenner Deutschländer erklärt, warum das so ist: „Formal kann niemand Seehofers Rücktritt erzwingen. Als Parteichef ist er bis 2019 gewählt. Die CSU-Satzung kennt keine Abwahl. Zwar könnten drei Bezirksverbände in einem komplizierten Verfahren einen Sonderparteitag erzwingen, dessen Tagesordnung legt aber Seehofer fest. Und Bundesinnenminister bleibt er den Berliner Usancen zufolge, solange der CSU-Vorsitzende (er selbst) ihn nicht aus dem Kabinett abzieht. Das bedeutet mindestens: Zeitgewinn.“

Ministerpräsident Markus Söder (link) und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag beim Wahlkampf-Finale in München.

Horst Seehofer vor Rücktritt? Parteibasis soll Beschluss gegen ihn vorbereitet haben

Wie der Spiegel berichtet, bereiteten CSU-Vorstandsmitglieder schon vor der Wahl einen Beschluss vor, in dem Seehofer bei Koalitionsverhandlungen in Bayern ausgeschlossen werden soll. So soll der Parteivorsitzende dazu gedrängt werden, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Aber weiterhin gilt: So einfach kriegt niemand Seehofer weg. 

Nach Informationen des Münchner Merkur haben sich mehrere CSU-Bezirksvorsitzende oder ihre Vertreter darauf geeinigt, Seehofers Rücktritt zu fordern und Ministerpräsident Söder zu stützen. „Sie wollen notfalls einen Sonderparteitag zu seiner Abwahl verlangen. Alte Kritiker wie Erwin Huber haben sich für die Wahlparty angemeldet, womöglich wird sie ein Journalist dort um 18 Uhr nach ihrer Meinung fragen. Erfahrene Vorständler reden halblaut über einen Beschluss, Seehofer von Koalitionsverhandlungen auszuschließen. Und über Nachfolger, Parteivize Manfred Weber etwa oder Bundesminister Gerd Müller für den Übergang.“

Horst Seehofer bereits eine Woche vor der Landtagswahl den Vorwurf zurückgewiesen, für das Umfragetief verantwortlich zu sein. Zudem stellte er klar, dass er nicht an Rücktritt denkt: "Ich habe ein großes Werk zu verrichten."

Zudem schob Seehofer Söder den Schwerzen Peter zu. Schließlich sei der als Ministerpräsident für den Wahlkampf in Bayern verantwortlich. "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Das sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Söder: "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf." 

Und: "Natürlich" wolle er nach der Wahl weitermachen, stellte Seehofer bereits im Vorfeld klar. "Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt."

Rücktritt von Markus Söder wie damals bei Günther Beckstein?

Ministerpräsident Söder sagte im Vorfeld, er habe vor der Landtagswahl keine Angst. Ob er zurücktreten wolle, wenn das Ergebnis unter die 43,4 Prozent der Landtagswahl 2008 fällt, wollte er nicht beantworten: „Ich denke jetzt nicht in Prozenten“, sagte er. Nach der Landtagswahl 2008 waren der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber zurückgetreten, nachdem die CSU die absolute Mehrheit verloren hatte. Nun steht die CSU noch weit schlechter da. Deshalb stellt sich nun auch die Frage nach einem möglichen Rücktritt von Markus Söder.

Tatsächlich heißt es CSU-intern aber, dass Söder fest im Sattel sitze - auch mangels personeller Alternativen. Ilse Aigner könnte das Amt von ihm übernehmen. Allerdings ist es fraglich, ob es wirklich so weit kommt. Weil die CSU im Vergleich zu den letzten Umfragen vor der Wahl nicht weiter verloren hat und auch keine Koalition gegen die CSU möglich scheint, dürfte Söder wohl im Amt bleiben. 

Am Wahlabend sagt Hans Theiss (CSU-Kandidat für München-Mitte) dementsprechend: „Konsequenzen für Markus Söder sehe ich nicht, ich glaube, dass die Fraktion hinter ihm steht.“

Auch Josef Schmid (CSU), Münchens OB-Vize sagt am Wahlabend: „Markus Söder hat meine volle Unterstützung. Er hat eines der besten Regierungsprogramme vorgelegt und sofort mit der Umsetzung begonnen. Er ist die rhetorische Urgewalt schlechthin, auf höchstem Niveau im Bierzelt und in Managerrunden.“

Wie die Bild-Zeitung berichtet, richtet sich die Wut vor allem gegen den Parteichef. Manche gehen wohl so weit, ihm zu unterstellen, er reiße die CSU absichtlich nach unten. „Um seinem ungeliebten MP-Nachfolger Markus Söder (51) zu schaden, nimmt er die Talfahrt der CSU in Kauf“, zitiert die Boulevardzeitung ein CSU-Vorstandsmitglied. 

Kein Rücktritt von Seehofer oder Söder? -Zeitung berichtet von Geheimpakt

Möglicherweise haben Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder bereits darauf geeinigt, dass vorerst keiner von beiden zurücktreten muss. Die Bild-Zeitung berichtet am Sonntag von einem „Geheimpakt“ zwischen den beiden: So sollen sich Seehofer und Söder intern auf einen Burgfrieden geeinigt. „Demnach wollen beide bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag auf gegenseitige Attacken verzichten. Dieser Pakt gilt bis 33 Prozent Stimmergebnis für die CSU. Fällt das Votum darunter, könne niemand für nichts garantieren, heißt es.“ Laut der aktuellen Prognose ist die CSU aber nicht unter 33 Prozent gefallen. Somit könnte der Anti-Rücktritts-„Geheimpakt“ greifen.

Aus dem Umfeld der beiden Politiker will die Bild erfahren haben, dass Söder und Seehofer sich auch am Wahlabend eng abstimmen und vor öffentlichen Erklärungen miteinander telefonieren wollen. „Söder werde als erster vor die Kameras treten, Seehofer erst danach. Einen gemeinsamen Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion am Sonntagabend, den Seehofer angeboten hatte, lehnte Söder ab und wird sich allein mit den Abgeordneten treffen. Vorrang habe jetzt die Bildung einer stabilen Regierung hieß es. Dabei sind Freie Wähler und FDP die bevorzugten Partner. Für die Regierungsbildung sind nur vier Wochen Zeit.“

Rücktritt? Kein Wort von Markus Söder über Horst Seehofer

Tatsächlich hat Markus Söder sich wenige Minuten nach 18.00 Uhr noch vor dem Parteichef zu Wort gemeldet. Der Name Horst Seehofer fiel in seiner Rede nicht ein einziges Mal.

Laut Bild soll Ministerpräsident Söder auch dafür gesorgt haben, dass ein Anti-Seehofer-Aufstand von CSU-Politikern ausbleibt, die aus dem Landtag fliegen. „Den Aufstand in der CSU könnten gleich am Montag nach der Wahl Partei-Vorstandsmitglieder auslösen, die wegen des schlechten Wahlergebnisses ihr Landtags-Mandat verlieren. Genannt werden etwa der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (57), die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (73), Bayerns JU-Chef Hans Reichhart (36) und andere. Söder soll ihnen allerdings bereits signalisiert haben, dass er sich um mögliche Anschluss-Posten kümmern werde.“

Gut möglich also, dass weder Seehofer noch Söder nach der Landtagswahl 2018 in Bayern zurücktreten. 

md/fro

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Kommentare

Paul
(1)(0)

Wenn der Grünen-Chef Habeck "klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis" verlangt und davon spricht, hört sich das in meinen Ohren so an, als würde ein Löwe über Vegane-Ernährung brüllen.

Deutschland
(0)(0)

Seehofer-CSU muss man ankreiden, dass er unseren Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder-CSU nicht genügend unterstützt hat.

Seehofer-CSU war jahrelang der CSU-Flottillenadmiral der CSU-Erfolgsflotte und hat
Bayern an die Spitze gefahren, während alle SPD+Grüne+DieLinke-Länder ein riesengroßes Leck (=Allesverteilermentalität) am Boot haben und die letzten Plätze belegen. Die linken Parteien wollen mit linker Ideologie von ihren beschränkten Fähigkeiten ablenken.

Wie man bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 gesehen hat, ist die bayerische
Bevölkerung nicht so blöd, wie linke Parteien meinen.

Linke Machtübernahme ist in die Hose gegangen.
Die 17% für die Grünen beruht auf Protestwahl. Das wird sich nicht wiederholen (siehe Republikaner).

In allen SPD-Grünen-Ländern sieht man Planlosigkeit = Arbeitslosigkeit; deshalb klappt´s
dort nicht. Man kann nicht erkennen, dass Sozis und Grüne deutsche Interessen vertreten.

Der Mythos CSU in Bayern lebt u. das CSU-Team (+FW) bewahrt Bayern vor Schaden.
Bayern(CSU) muss linke Länder noch im 21. Jahrhundert bzw. 22.J. mit 10 Milliarden € bayerischer Steuergelder pro Jahr wegen ihrer Unfähigkeit unter die Arme greifen.
Reformen sind in allen Sozis+Grüne-Ländern notwendig.

Horst Seehofer-CSU hat uns immer vor linker Verwahrlosungspolitik beschützt.
Wir danken Horst Seehofer-CSU für seine Leistungen für Bayern und wünschen ihm den verdienten Ruhestand.

Deutschland
(0)(0)

Horst Seehofer-CSU hat für Bayern viel geleistet, aber die fehlende Unterstützung für unseren Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder-CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 hat der CSU stark geschadet.

Seehofer wir von Mal zu Mal zum Störfaktor in der CSU. Das geht nicht. Eine Erneuerung ist nur ohne Seehofer möglich, weil sein Ego zu groß ist. Er hätte im Wahlkampf mehr die Interessen der CSU im Auge haben müssen. Er hat Dr. Markus Söder-CSU nicht unterstützt und muss deshalb als CSU-Vorsitzender abgelöst werden.

Ein CSU-Parteitag könnte Seehofer absetzen, wenn er nicht vorher als CSU-Vorsitzender zurück tritt.

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