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Schwarz-Rot gespalten?
„Stadtbild“-Streit holt Merz-Regierung ein: Klingbeil wettert gegen Kanzler – der präzisiert Aussage
Sogar in der Union sorgt Merz mit seinem „Stadtbild“ für Irritation. Aus der SPD kommt Kritik – nun auch von Lars Klingbeil. Was der Vizekanzler sagt.
Update, 19:59 Uhr: Die Diskussion um Friedrich Merz‘ Äußerungen zum Stadtbild hält an. Der Kanzler äußerte sich erneut dazu – und präzisierte erstmals seine Aussage. Bei einem Aufenthalt in London hob er hervor, dass Deutschland auch künftig Zuwanderung benötige, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig nannte er erstmals die Gruppe, die ihn im Stadtbild stört: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die deutschen Regeln halten.
„Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung. Das gilt für Deutschland, wie für alle Länder der Europäischen Union. Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte“, erklärte der Kanzler am Rande des Westbalkan-Gipfels in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien bereits heute ein „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie haben und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“
Update, 17:32 Uhr: Jetzt schaltet sich auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in die Stadtbild-Debatte ein. Klingbeil distanzierte sich von Merz‘ Äußerung: „Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in ein ,Wir‘ und ,Die‘ unterteilen“, sagte der SPD-Chef auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE. Klingbeil fügte hinzu: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“
Passend zum Motto des Gewerkschaftskongresses, „Das Richtige tun“, sagte Klingbeil zudem: „Das Richtige tun reicht manchmal nicht. Man sollte auch nicht das Falsche sagen“.
Erstmeldung: Berlin – Wird die „Stadtbild“-Debatte zu einer weiteren Belastungsprobe für die Koalition in Berlin? SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich bereits kritisch geäußert. Jetzt meldet sich die nächste Galionsfigur der Sozialdemokraten zu Wort. Ralf Stegner ist der Meinung, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Äußerungen zumindest nicht dazu beitrage, „die Stimmung in der Koalition zu verbessern“. Das sagte der Ex-SPD-Vize dem Tagesspiegel. An der SPD-Basis seien dagegen viele „entsetzt über die Worte des Kanzlers“.
Stegner betonte zugleich: „Niemand bestreitet, dass es in Städten Probleme gibt, und dass sich Menschen vor allem abends oft unsicher fühlen, wenn sie zum Beispiel auf größere Gruppen junger Männer treffen. Diese Dinge müssen wir, auch die SPD, lösen.“ Zuvor hatte bereits Klüssendorf in der Sendung von Pinar Atalay zugestanden, dass es in Deutschland Probleme gebe, und die dürfe Kanzler Merz auch benennen. Aber diese pauschal auf die Migration zurückzuführen, „spalte“ und „zerstöre Vertrauen“, warnte er.
„Stadtbild“-Streit: SPD-Abgeordneter für parlamentarischen Beschluss
Eine weitere aktuelle Stimme aus der SPD ist der Abgeordnete Adis Ahmetovic. „Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet – und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt“, kritisierte er im Stern – und fügte an, das Problem sei, dass Merz als Kanzler auch für die Koalition aus Union und SPD spreche.
Ahmetovic regte zugleich an, dass sich die Koalition auf einen parlamentarischen Beschluss verständigt, um die „Stadtbild“-Debatte zu rationalisieren: „Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?“.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen für Laschet (CDU) „zu nebulös“
Selbst aus seiner Union gab es im Stadtbild-Streit vereinzelt Kritik an Merz. Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bezeichnete die „Stadtbild“-Aussage als „zu nebulös“. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei, sagte Laschet.
Zum Stadtbild gehörten etwa genauso von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen, erläuterte Laschet. Auch der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hatte sich kritisch zu Merz‘ Wortwahl geäußert. Viele in der Union waren CDU-Chef Merz aber beigesprungen.
Auf Merz‘ „Fragen Sie mal ihre Töchter“ folgt Demo vor CDU-Zentrale
Ausgangspunkt für die „Stadtbild“-Debatte war die Antwort des Bundeskanzlers auf eine Reporternachfrage zum Erstarken der AfD. Merz sagte unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Anschließend war Merz bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Linke und Grüne hielten dem CDU-Chef in der „Stadtbild“-Debatte Rassismus und AfD-Rhetorik vor. Am Dienstagabend (21. Oktober) nahmen Zehntausende Menschen an einer Demo vor der CDU-Zentrale in Berlin teil. (Quellen: Tagesspiegel, dpa) (frs)
