Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein, das strebt die EU-Kommission in ihrem Green Deal an. Der Deal umfasst neue Vorgaben in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Bis 2030 sollen etwa erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen.

Rechtsruck bei Europawahl 2024 könnte für Klimaschutz-Maßnahmen der EU zum Problem werden

In Ländern wie Frankreich, Österreich und Italien haben die Rechtsaußenparteien bei der EU-Wahl gewonnen. Und auch in anderen Ländern, in denen der rechte Rand nicht zur stärksten Kraft wurde, konnten die Rechtspopulisten Zugewinne verzeichnen. Für die klimapolitischen Bestrebungen und die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz der EU könnten die neuen Machtverhältnisse zum Problem werden.

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Das sagte auch die Analystin Susi Dennison, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, gegenüber dem mdr noch vor der Europawahl. „Es wird nicht mehr einfach sein, in dieser Richtung eine Mehrheit zu erreichen, und es wird generell viel mehr Bedarf geben, die extreme Rechte einzubinden“, meinte Dennison demzufolge mit Blick auf den Rechtstrend bei der EU-Wahl.

Erfolg der Rechtspopulisten bei Europawahl 2024 – Uneinigkeit in den Rechtsaußen-Lagern

Entscheidend könne dabei auch die Fraktionsbildung und das Maß an Einigkeit unter den Rechten werden, sagte Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor der Wahl laut mdr. „Viel wichtiger ist insbesondere für die Klimapolitik, wie gruppieren sie sich eigentlich als Fraktion im Europäischen Parlament?“, sagte Schenuit. Innerhalb der beiden rechtspopulistischen Lager herrsche bei weitem keine Einigkeit – auch nicht mit Hinblick auf den Klimawandel.

Es komme also auch darauf an, wie sich die Verhandlungen der Rechten in den Tagen nach der Wahl gestalten werden. Sollten die rechten Lager so fragmentiert bleiben, komme es in der Klimapolitik mehr auf die Parteien an, die den Green Deal bislang unterstützt haben.

Uneinigkeit über Verbrenner-Aus in Europawahlprogrammen von EVP und Union

Während Rechtsaußenparteien im EU-Parlament – wie die AfD oder die FPÖ – den menschengemachten Klimawandel leugnen, stehen auch einige Vertreterinnen und Vertreter der EVP-Fraktion dem Inhalt des europäischen Green Deal zunehmend kritisch gegenüber. Ein Blick in das Europawahl-Programm der Union zeigt, nicht alle Maßnahmen, die der Green Deal vorsieht, wollen auch CDU und CSU.

Die Union will den Green Deal „im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln“. Dabei wolle die Union Erneuerbare fördern und die Kernenergie zurück. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 wollen CDU und CSU wieder abschaffen. Das Programm der EVP enthält diesen Zusatz dennoch. An dem Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren will die Fraktion festhalten. Dennoch zeigen die klimapolitischen Forderungen der Union, dass die Meinungen auch innerhalb der Fraktion auseinandergehen.

Klimapolitik der Europäischen Union: EU-Kommission plant nach EU-Wahl Klimaziele 2040

Im EU-Parlament besteht keine Fraktionsdisziplin, den Abgeordneten steht es also frei, wie sie sich in Abstimmungen entscheiden – unabhängig von der Haltung ihrer Fraktion zu einem Thema. Was den Klimaschutz betrifft, so geht es zum einen darum, dass der Green Deal Bestand haben kann. Zum anderen geht es aber auch darum, neue Zwischenziele zu definieren. So stehen für die Kommission nach den Wahlen auch die Klimaziele 2040 auf der Agenda.

Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel empfiehlt, eine Reduktion der Treibhausgase um 90 bis 95 Prozent bis 2040 festzulegen. Die Europäische Kommission hat auf Basis der Empfehlung im Februar 2024 bereits eine 90-prozentige Reduktion vorgeschlagen.

Rechtstrend in EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Ungarn – auch schon vor Europawahl 2024

Aber auch die Arbeit der Kommission könnte zunehmend erschwert werden. Da die EU-Kommissare von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsendet werden, werde auch die EU-Kommission „zwangsläufig einen Rechtsruck erleben“, sagte Emmeline Charenton, Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Deutschland, gegenüber dem Tagesspiegel.

Auch auf nationaler Ebene hat sich bereits in einigen Mitgliedstaaten ein Rechtstrend angedeutet oder vollzogen. Mit Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia und Viktor Orbán von der Fidesz-Partei führen zwei rechtspopulistische bis rechtsextreme Politikerinnen und Politiker die Regierungen Italiens und Ungarns an. Auch in Schweden und Finnland sind Rechtspopulisten an den Regierungen beteiligt.

Klimapolitik nach EU-Wahl: Parlament und Europäischer Rat müssen Klimaziel 2040 bestätigen

Das endgültige Klimaziel 2040 muss neben der Kommission auch von dem neuen EU-Parlament und dem Europäischen Rat bestätigt werden. Wie die Europäische Union die Weichen in der Klimapolitik stellen wird, das wird sich erst zeigen, wenn die Institutionen ihre Arbeit aufgenommen haben. (pav)