Er hoffe, „dass Parteien, die nicht Le Pen sind, um es so zu sagen, erfolgreich sind bei der Wahl“, so Scholz. Die Partei von Marine Le Pen heißt Rassemblement National (RN) und gilt als rechtsextrem. „Aber darüber entscheiden die Französinnen und Franzosen.“ Der Bundeskanzler sei nach eigenen Angaben zudem zurückhaltend, Wahlergebnisse schon vor den tatsächlichen Wahlen für gegeben zu halten. Scholz sagte jedoch: „Wir werden, in den Gremien, wo ich sitze, weiter den französischen Präsidenten Macron sehen“.

Frankreich besonders wichtig für Europa: Sorge und Schock in Europa über Neuwahlen

Auch auf europäischer Ebene sorgte die Verkündung der Neuwahlen für Sorgen. „Wir erwarten von Macron eine Erklärung für seine Entscheidung. Es wird der Elefant im Raum sein … der Erfolg der extremen Rechten in Frankreich ist das Hauptelement der europäischen Wahl“, hieß es von einem europäischen Diplomaten laut der französischen Nachrichtenseite Le Monde.

Während Scholz auf andere Länder, wo es zur Europawahl „viel dramatischere Ergebnisse“ gegeben habe, verwies und sich noch nicht auf einen Sieg der RN festlegen will, sagte eine andere Quelle laut Le Monde: „Wenn wir in Belgien oder Slowenien ein Problem haben, ist das in Ordnung. Wenn wir ein Problem in Frankreich haben, ist das etwas anderes“.

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Nach den Europawahlen, bei der zwei rechte Parteien insgesamt über 30 Prozent bekamen, erklärte der ehemalige belgische Premierminister seinen Rücktritt. Auch in anderen Ländern verzeichneten rechte Parteien starke Zugewinne. Allerdings ist Frankreich, so wie auch Deutschland, einer der größten Akteure bei Verhandlungen in der EU. Zudem könnte ein Zugewinn rechter Stimmen auf nationaler Ebene in Frankreich europäische Einigungen weiter erschweren.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

„Wir müssen diese Krisen – die ja doch sehr viele auf einmal sind – bewältigen“, plädierte der Bundeskanzler im Sommerinterview in Bezug auf die Verluste der SPD. Er verwies auf die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und weitere Kriege wie dem im Gazastreifen, sowie die US-Wahl. Unsicherheiten bei der europäischen Politik könnten diese Krisen womöglich weiter verstärken.

Neuwahlen in Frankreich am nächsten Sonntag: Rassemblement National in Umfragen klar vorn

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach heftigen Verlusten für seine liberale Partei Renaissance bei der Europawahl das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die am 30. Juni und am 7. Juli stattfinden. Einer Ipsos-Umfrage für Radio France und Le Parisien zufolge kommt die RN mit Verbündeten eine Woche vor der Wahl auf 35,5 Prozent. Kurz danach folgt das linke Wahlbündnis Nouveau Front populaire (Neue Volksfront) auf 29,5 Prozent. Macrons Allianz Ensemble mit seiner Partei Renaissance landete nur auf dem dritten Platz mit 19,5 Prozent.

Der erste Wahlgang für insgesamt 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung findet am Sonntag, dem 30. Juni, statt. In einem zweiten Wahlgang am 7. Juli werden die Wahlkreise entschieden, in denen vorher kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen konnte. (lismah)