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„Schläge auf die Zentren der Elite“
Brisantes Manifest aufgetaucht: Kreml-Berater skizziert Angriffe auf Europa – „härtestes Szenario“
Die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg kommen nur mühsam voran. Nun wurde ein Manifest publik: Es zeigt Russlands Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen.
Am Mittwoch (18. Februar) endeten in Genf die zweitägigen Gespräche ukrainischer und russischer Vertreter hinsichtlich eines potenziellen Endes im Ukraine-Krieg. Aus ukrainischer Sicht bleibt die Bilanz der Fortschritte ernüchternd, weil handfeste Ergebnisse weiter auf sich warten lassen. Zwar seien Wolodymyr Selenskyj zufolge minimale Fortschritte erzielt worden, doch die Positionen beider Länder lägen weiterhin weit auseinander.
Die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg kommen nur mühsam voran. Nun wurde ein Manifest publik: Es zeigt Russlands Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen.
Positiver wurden die Gespräche von russischer Seite bewertet: Russlands Unterhändler Wladimir Medinski nannte die Verhandlungen in Genf schwierig, aber sachlich. Zunächst mag das klingen, als läge Kreml-Chef Wladimir Putin wirklich etwas an einer Lösung im nahezu vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg. Doch jener Anschein wird jäh konterkariert von einem politischen Pamphlet, das jüngst aus Kreml-Kreisen an die Öffentlichkeit gelangte.
Kurz nach Verhandlungen zu Ende des Ukraine-Kriegs: Kreml-Berater veröffentlicht aggressives Pamphlet
Kurz nach den neuesten Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs zeigte sich Rustem Umerow, Leiter der ukrainischen Delegation in Genf, weiter geradlinig. So erklärte der ukrainische Unterhändler laut Deutschlandfunk, es werde weiter an Entscheidungen gearbeitet, die den jeweiligen Staatschefs vorgelegt werden sollen. Auch Russlands Unterhändler Medinski kündigte weitere Gespräche an, ohne dabei auf ein konkretes Datum einzugehen. Wer meint, die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau kämen endlich entscheidend voran, dessen Hoffnung wird allerdings von einem neuen politischen Manifest aus Moskau getrübt.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Autor des Dokuments ist dem Spiegel zufolge der langjährige Kreml-Berater Sergej Karaganow, Ehrenvorsitzender des einflussreichen russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Und der wendet sich im Zuge des Pamphlets, das in der Zeitschrift Russland in der globalen Politik publiziert wurde, an „westliche Eliten“: mit einer rhetorischen Machtdemonstration, die den Gebrauch von Atomwaffen als letzte Instanz Russlands in den Fokus rückt.
Atomwaffen nicht ausgeschlossen – Kreml-Berater betont Russlands Bereitschaft zum „härtesten Szenario“
Immer wieder stellen sich Russlands Machthaber Putin und kremlnahe Funktionäre geschlossen gegen ukrainische und US-amerikanische Forderungen, in den Friedensverhandlungen zumindest stückweise einzulenken. Während Putin auf seinen Gebietsansprüchen besetzter Gebiete der Ukraine beharrt, untermauert Karaganow in seinem jüngst erschienenen Manifest Russlands Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen. Dies nennt der Kreml-Berater die russische Bereitwilligkeit zum „härtesten Szenario“, sollte der „Konflikt“, wie Karaganow den Ukraine-Krieg infolge der russischen Invasion im Februar 2022 nennt, nicht zu den Bedingungen Russlands beendet werden.
Da westliche Verbündete laut Karaganow weiter unablässig die Ukraine unterstützen, und „demonstrativ alle Friedensvorschläge der russischen Seite“ ignorieren, müsse Russland endlich „Schläge auf die Zentren der Elite mitten in Europa“ ausführen, fordert der Kreml-Berater dem Spiegel zufolge in seinem Manifest. Auch stellte Karaganow in dem Dokument eine konkrete Strategie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und des Konflikts mit dem Westen insgesamt vor.
Jener Konflikt befände sich gegenwärtig – wie Karaganow unter Verwendung einer Schach-Metapher erklärte – in einer Phase des „Mittelspiels“: Europa bereite sich auf eine Revanche für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor, worauf Russland mit nuklearer Abschreckung reagieren müsse, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Karaganow erwägt „begrenzte Anwendung von Atomwaffen“ – und macht mögliche Ziele in Europa aus
Karaganow prognostiziert, dass Europa „die Überreste der ukrainischen Armee und der Landsknechte“ – damit meint er westliche Verbündete Kiews – nutzen werde, um nach einer Pause im Ukraine-Krieg die offene Aggression wiederaufzunehmen. Auch wirft Karaganow „Europas Elite“ vor, nur so zu tun, als fürchte sie den Kreml – während in Wirklichkeit die militärische Schlagkraft in europäischen Ländern durch Aufrüstungsmaßnahmen entscheidend erhöht wird.
Unter diesen von Russland antizipierten Voraussetzungen sei die alte russische Taktik der Konflikt-Eindämmung nicht mehr tragfähig. Weil es unter heutigen Bedingungen, wie Karaganow resümiert, um Abschreckung gehe, entwirft er in seinem Pamphlet potenzielle russische Reaktionen auf ein mögliches konkretes Eskalationsszenario zwischen Europa und Russland. Die erste Etappe sollten hochpräzise Schläge mit konventionellen Waffen auf Schlüsselobjekte europäischer Länder sein, die sich „am Krieg gegen Russland beteiligen“. Als Ziele böten sich kritische Infrastruktur ebenso an wie militärische Führungszentren und Orte, auf die sich die regierende Elite konzentriere, wie der Spiegel ausgehend von Karaganows Manifest berichtet.
Karaganow erwähnt hier eigens die Atommächte Frankreich und Großbritannien, um dort „Ernüchterung“ zu streuen. Sollten jene russischen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, sei dem Kreml-Berater zufolge auch die „begrenzte Anwendung von Atomwaffen“ denkbar. Und auch den Nuklearstatus Frankreichs und Großbritanniens stellt Karaganow infrage: „Man muss darüber nachdenken, ob Frankreich und Großbritannien nicht der Zugang zu Atomwaffen entzogen werden sollte. Nachdem sie den Krieg gegen Russland entfacht haben, haben sie das moralische und politische Recht auf deren Besitz verloren“, so der Kreml-Berater weiter. (Quellen: Deutschlandfunk, Spiegel) (fh)
