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Kriegswirtschaft am Ende?
Trotz EU-Sanktionen: NATO-Partner bietet Schleichwege für Putins Rüstungsindustrie
Ökonomen sehen Russlands Wirtschaft vor der Pleite; trotz Nachschubs kämpft Putin an einer neuen Front: Jetzt sollen Rentner in den Fabriken schufen.
„Zusammengenommen handelt es sich hier nicht um einen zufälligen Korb gewöhnlicher Industriegüter“, sagt Alex Bashinsky dem Kiyv Independent. Laut dem Mitglied der Internationalen Arbeitsgruppe für Russlandsanktionen profitiere Wladimir Putins Rüstungsindustrie nach wie vor vom Produktions-Know-how des Westens. Trotz der durch den Ukraine-Krieg von der EU verhängten Sanktionen. Der Westen hatte sich grundsätzlich getäuscht – offenbar spielt den Russen ein NATO-Partner in die Hände. Die Ukraine beschuldigt neben anderen Ländern vor allem die Türkei, mit Putin zu kolportieren.
Wie der US-Kongress durch seinen Wissenschaftlichen Dienst Anfang 2025 bestätigt bekam, hatte sich der Westen einer Illusion hingegeben: dass die Sanktionen die russische Wirtschaft ruinieren würden. Das Gegenteil scheint bisher der Fall zu sein. Sie prosperiert weiter – über Umwege: „Länder wie Kirgisistan, Usbekistan, Hongkong und die Türkei haben keine Sanktionen gegen Russland verhängt, was es dort ansässigen Unternehmen deutlich erleichtert, solche Waren zu beschaffen und wieder auszuführen“, klagt gegenüber dem Kiyv Independent Roman Steblivskyi. Dem Direktor für Politik und Interessenvertretung beim Wirtschaftssicherheitsrat der Ukraine zufolge deckt sich Russland dort ein mit den Gütern, die ihm die europäische Staatengemeinschaft verwehrt.
Zwei Partner, die der Ukraine-Krieg in eine Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat: Russlands Diktator Wladimir Putin (links) und Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Republik Türkei (Archivfoto)
EU bleibt selbstbewusst: „Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft“
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, „die Sanktionen gegen Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine um weitere zwölf Monate zu verlängern“, so ein Sprecher. Inzwischen währen die verschiedenen Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen durch Lieferbeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen seit Anfang 2014, wie der Rat der Europäischen Union klarstellt. Am 15. Juni sind die neuesten Beschränkungen in Kraft getreten. Nichtsdestotrotz lässt sich Putins Industrie wohl kaum bremsen und scheint die Absichten des Westens ad absurdum zu führen. „Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft“, zitiert der Spiegel aktuell Katja Kallas.
Worauf die EU-Außenbeauftragte anspielt, ist die Vermutung, die westlichen Sanktionen hätten Russland einen Schaden von schätzungsweise 1.000 bis 1.300 Milliarden Euro zugefügt, so der Spiegel. Dennoch bleibt ein Land wie die Türkei offensichtlich der Rund-um-die-Uhr-Basar für russische Begehrlichkeiten an Industriegütern. Ob CNC-Fräsmaschinen oder Bauteile für Marineschiffe, wie Anker, Festmacherwinden, Lüfter, Bordabwasseraufbereitungsanlagen – laut den Aussagen von „Sanktionsexperten“ gegenüber dem Kiyv Independent würden Lieferketten verdächtiger Unternehmen über die Türkei ausgedehnt und somit zu strafbarem Aushebeln von EU-Sanktionen. „Sollten die Ermittler feststellen, dass ein EU-Bürger wissentlich dazu beigetragen hat, Exportbeschränkungen über einen Drittland-Zwischenhändler zu umgehen, könnten gegen diese Person sowohl finanzielle Strafen als auch strafrechtliche Anklagen nach den Gesetzen des betreffenden EU-Mitgliedstaates verhängt werden“, sagt Roman Steblivskyi.
Allerdings sei die Beweisführung komplex und die Strafverfolgung daher zwar prioritär für die EU, aber eher selten, so der Kiyv Independent aufgrund von Aussagen von Analysten. Die Türkei spielt im Ukraine-Krieg eine Schlüsselrolle – eben auch als Drehscheibe für den illegalen Zwischenhandel. Der Thinktank „Carnegie Endowment for International Peace“ spricht von einer Partnerschaft der „Machtasymmetrie“. Vereinfacht formuliert, ist die türkische Wirtschaft einer der Kriegsgewinnler des Ukraine-Krieges – auch im legalen Handel. Wie der Thinktank mit Rückgriff auf die staatliche türkische Statistikbehörde Türkiye İstatistik Kurumu berichtet, hätten sich die allgemeinen türkischen Exporte allein zwischen 2021 und 2023 von 5,7 Milliarden US-Dollar auf 10,9 verdoppelt. Damit hat Putin verprellte Zulieferer kompensieren können.
Wie Moskau auf den Arbeitskräftemangel reagieren wird, ist unklar. Eine freundlichere Kreml-Politik gegenüber Migranten ist kaum vorstellbar – eine, die genau jene ausländischen Arbeitskräfte willkommen heißt, die derzeit schlecht behandelt werden.“
Und das ausgerechnet durch ein NATO-Partnerland. Wladimir Putin und seine Außenpolitik hängen stark vom Wohlwollen der türkischen Regierung ab. „Die zentrale Frage für die türkische Politik ist, ob Ankara diesen schwierigen Balanceakt mit Russland aufrechterhalten kann“, schreibt „Carnegie Endowment“-Autor Sinan Ülgen. Tatsächlich scheint die Lösung darin zu liegen, dass die Europäische Union den Drittstaaten stärker auf die Finger schaut und restriktiv eingreift – das „ifo-Institut“ nimmt neben der Türkei auch China, Hongkong und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Pflicht. Laut deren Autoren habe die EU ihre Schrauben zu spät und zu lasch angezogen – was den Ukraine-Krieg für Russland möglicherweise in seinen Anfängen begünstigt haben mag.
Putins Partner? Prognose für den US-Kongress spricht von rund 800 internationalen Unternehmen in Russland
Die Analysten bemerken erst vom Jahr 2024 an spürbare Auswirkungen auf Russlands Industrie. Von den aktuell 21. Sanktionspaketen heben die Autoren das zwölfte und 14. Sanktionspaket hervor – das eine aus 2023, das andere aus 2024; der Schlüssel zum Erfolg sei gewesen, die Haftung von Exporteuren auszuweiten auf Fälle, „in denen diese von einer möglichen Umgehung über Drittstaaten wussten oder hätten wissen müssen“, so „ifo“-Autorin Lisa Scheckenhofer. Die aus dem vergangenen Jahr stammende Prognose für den US-Kongress spricht von rund 800 internationalen Unternehmen in Russland und somit von vielen bestehenden Gefahren für die Sanktionen. Laut einer aktuellen Analyse aus Kiel und Stockholm sei Putins Russland aber stehend K. o.
Neben der Tatsache, dass das Land kurz vor der Pleite stünde, liege die Schlinge um Putins Hals allerdings in dem Umstand, dass Russland inzwischen ein Drittel seines Nachschubs aus China beziehe, so die Autoren des „Kieler Instituts für Weltwirtschaft“ und des „Stockholmer Instituts für Transformationsökonomie“. China sei überdies Absender des „überwiegenden Teils der kritischen Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie der militärrelevanten Komponenten, die nach Russland eingeführt werden“, so der Bericht. Die Autoren argumentieren, dass Russland wirtschaftlich in den Seilen hänge und nur noch von Verkäufen von Öl und Gas existiere. Ihre Expertise hieße demnach: „Die Durchsetzung von Preisobergrenzen muss im Mittelpunkt der Sanktionspolitik stehen“, so Torbjörn Becker in einer Pressemitteilung.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Russlands Flickwerk-Betrieb: „Projekt um Projekt, Schicht um Schicht, ohne langfristige Strategie“
Laut dem Direktor des „Stockholmer Instituts für Transformationsökonomie“ und Mitautor des Berichts bedinge das erneute Bemühungen zur Begrenzung der russischen Schattenflotte. Neben den finanziellen Schwierigkeiten sowie der zunehmend restriktiveren Sanktionspolitik der Europäischen Union quält Russland aber noch ein weiterer Engpass: der an Arbeitskräften. Rohstoffe und Komponenten sind das eine, Personal zur Herstellung von militärischem Material das andere, worauf Forbes kürzlich hingewiesen hatte – eine Lösung könnte in der Zuwanderung liegen, spekuliert Forbes-Autor lan Berman: „Wie Moskau auf den Arbeitskräftemangel reagieren wird, ist unklar. Eine freundlichere Kreml-Politik gegenüber Migranten ist kaum vorstellbar – eine, die genau jene ausländischen Arbeitskräfte willkommen heißt, die derzeit schlecht behandelt werden.“
Laut dem russischen Medium Moskovsky Komsomolets (MK) fehlten dem Land bis zu drei Millionen Arbeitskräfte – vor allem im produzierenden Gewerbe. Obwohl bisher vielfach berichtet wurde, dass die Arbeiter an den Produktionsstraßen für Panzer begeistert Sechs-Tage-Wochen ableisteten, darf jetzt offenbar sogar über die Fachkräftelücke berichtet werden. Migranten, arbeitende Rentner und „interne Reserven“ seien die anvisierten Lösungen, so das Magazin. Anscheinend fehlen Wladimir Putin für eine Fortsetzung seines völkerrechtswidrigen Feldzuges weniger die Köpfe, sondern vielmehr die Hände, wie Moskovsky Komsomolets Andrej Gluschkin zitiert. „Handwerkliche Berufe verlieren an Ansehen, und trotz des exponentiell steigenden Bedarfs drängt niemand darauf, die offenen Stellen zu besetzen“, so der für die Hauptabteilung Bau im Arbeits- und Sozialministerium Verantwortliche.
Laut MK-Autorin Ljudmila Alexandrowa ähneln Putins Herausforderungen bei der Beschaffung von Konterbande denen der Rekrutierung des Nachwuchses, um die Güter herzustellen, wie sie schreibt – ihr zufolge sei das „eine Art Flickwerk-Betrieb: Projekt um Projekt, Schicht um Schicht, ohne langfristige Strategie“. (Quellen: Reuters, Rat der Europäischen Union, Wissenschaftlicher Dienst des US-Kongresses, Carnegie Endowment for International Peace, ifo-Institut, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Stockholmer Institut für Transformationsökonomie, Kiyv Independent, Spiegel, Forbes, Moskovsky Komsomolets) (hz)
