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Digital Services Act
EU positioniert sich gegen Musk: X-Besitzer droht Millionenstrafe
Elon Musk ist der wohlhabendste Mensch auf dem Planeten – und einer der mächtigsten. Nun könnte er jedoch einen schweren Schlag von der EU einstecken.
Brüssel – Elon Musk ist einer der größten Profiteure der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Nicht nur, dass der Tech-Milliardär mit der speziell für ihn gegründeten Abteilung zur Effizienzsteigerung der Regierung (DOGE) erheblichen Einfluss auf die politischen Geschicke Trumps nehmen dürfte. Der Tesla-Chef und Besitzer der Social-Media-Plattform X, könnte auch den US-Ableger der chinesischen Plattform TiKTok kaufen.
Doch Musks Glückssträhne könnte mit einer anstehenden Entscheidung der EU zumindest einen kleinen Seitenhieb abbekommen. Denn wie das Handelsblatt von drei hochrangigen EU-Beamten erfuhr, soll die EU-Kommission die Untersuchungen gegen X abgeschlossen haben.
Verstöße gegen EU-Regeln – Musk droht wegen X Millionenstrafe
Konkret geht es bei dem förmlichen Verfahren, das die Europäische Union bereits seit 2023 gegen die von Musk aufgekaufte Plattform führt, um Verstöße gegen den „Digital Services Act“ (DSA). Die EU-Kommission prüfte in diesem Zusammenhang, „ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat“, wie die Kommission auf ihrer Webseite schreibt.
X wurde im Zusammenhang mit diesem Verfahren vorgeworfen, keine ausreichenden Maßnahmen gegen illegale Inhalte, sowie zur Bekämpfung von Informationsmanipulation, zu treffen. Ebenfalls Teil der Untersuchung war, ob durch die von X per Abonnement vergebenen blauen Haken – ehemals zur Verifizierung prominenter Personen gedacht – die Benutzeroberfläche der Plattform irreführend gestaltet wurde.
Das nun abgeschlossene Verfahren könnte Musk teuer zu stehen kommen. Wie das Handelsblatt berichtete, drohe X eine Strafzahlung in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, sollte ein Urteil gesprochen werden. Dies könne sich auf eine dreistellige Millionensumme belaufen.
Musk gegen die EU – Trump-Kumpel spricht von Demokratie-Hass
Besondere Aufmerksamkeit zog zuletzt ein Live-Talk zwischen Musk und Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der in Teilen rechtsextremen AfD, auf sich. Vor dem Gespräch wurden Bedenken laut, ob der Tech-Milliardär die Reichweite der auf X stattgefundene Unterhaltung künstlich erhöhen werde und so der AfD-Chefin einen unfairen Vorteil bei der anstehenden Bundestagswahl gewähren könnte. Die EU-Kommission hat das Gespräch in die nun beendeten Ermittlungen mit aufgenommen.
Musk empörte sich auf X über die Vorwürfe seitens der EU. „Zuerst versuchte die EU zu verhindern, dass ich ein Gespräch mit Präsident Donald Trump führe“, schrieb er am 8. Januar, einen Tag vor dem Gespräch mit Weidel. „Jetzt versuchen sie zu verhindern, dass Menschen ein Gespräch mit Alice Weidel hören, die vielleicht die nächste Kanzlerin von Deutschland wird. Diese Typen hassen die Demokratie.“
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Tech-Milliardäre stellen sich auf Trumps Seite – Auch Facebook-Gründer Zuckerberg schießt gegen die EU
Mit der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA stellen sich auch weitere Tech-Giganten aus dem Silicon Valley auf die Seite des Republikaners. Die prominentesten Beispiele sind wohl Amazon-Gründer Jeff Bezos und der Meta-Chef Mark Zuckerberg, dem unter anderem die Plattformen Facebook und Instagram gehören. Letzterer hatte zuletzt radikale Änderungen auf seinen sozialen Medien in den USA angekündigt. Darunter die Abschaffung sogenannter Faktenchecks und eine drastische Kürzung bei der Überwachung geposteter Inhalte.
Zuckerberg erklärte in einem von ihm geposteten Video, dass diese Schritte helfen sollen, die „freie Meinungsäußerung“ auf den Plattformen zu stärken. In Europa beobachte er eine steigende Zahl an Gesetzen, die zu einer „Zensur“ der Plattformen führe. Auch Zuckerbergs Konzern Meta, sowie das chinesische Unternehmen Bytedance (TikTok) werden von der EU-Kommission untersucht.
Musk teilte Zuckerbergs Video auf X und schrieb dazu: „Das ist cool“. Es bleibt abzuwarten, ob die Plattformen nach einem möglichen Urteil gegen Musk die geltenden EU-Richtlinien konsequenter umsetzen. Jedoch könnte Musk, der laut Forbes über ein geschätztes Vermögen von 427,5 Milliarden US-Dollar verfügt, eine Geldstrafe der EU nicht unbedingt viel anhaben. (nhi)
