Keine ausreichenden Fortschritte
EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen
Bislang gibt es von britischer Seite keine Zusicherungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU. Über weitere Schritte will die EU deswegen nicht verhandeln.
Luxemburg - Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Großbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht.
Es gebe seitens der Briten noch keine „feste und konkrete Zusicherung“, ihre als EU-Mitglied eingegangen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es in dem Text. Zudem sollten zum Beispiel „flexible und innovative Lösungen“ für die besondere Situation des an das britsche Nordirland grenzende Irland präsentiert werden.
EU lässt Briten abblitzen: EU lehnt Ausweitung der Brexit-Verhandlungen ab https://t.co/6DCRz9W6XA pic.twitter.com/z0WohB30d0
— Sam Rob S. (@Samrob_s) 17. Oktober 2017
Mit dem Entwurf für die Abschlusserklärung wird die bisherige Verhandlungslinie der EU noch einmal bestätigt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurde.
dpa