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Neue Entwicklungen am Mittwoch
Razzia bei Ex-Mitarbeiter von Krah – niederländischer Abgeordneter spricht von Kampagne gegen die AfD
Ermittler durchsuchen seit Mittwochmorgen Büros im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. Auch das eines ehemaligen Mitarbeiters von Maximilian Krah (AfD).
Update, vom 29. Mai, 15.35 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich nach den Razzien im Europäischen Parlament auf dem Kurznachrichtendienst X zu Wort gemeldet und bestätigt, dass die Durchsuchungen auch einen ehemaligen Mitarbeiter von ihm betroffen hätten. Dieser – das betonte Krah in seinem Beitrag ausdrücklich – arbeite jedoch bereits seit längerer Zeit nicht mehr für ihn.
„Weil es missverstanden wird: Es gab heute keine Durchsuchung in einem Büro, das zu mir gehört“, schrieb Krah. „Der betroffene Ex-Mitarbeiter arbeitet längst für einen anderen Abgeordneten, dort wurde sein Büro durchsucht.“ Der Ex-Mitarbeiter arbeite mittlerweile für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff vom rechtspopulistischen Forum voor Democratie.
Razzia im EU-Parlament – niederländischer Abgeordneter spricht von Verschwörung gegen AfD
De Graaff zeigte sich am Mittwoch überrascht von den Durchsuchungen in seinen Büroräumen. Er habe von der Razzia erst aus den Medien erfahren. „Ich habe mit meinem Mitarbeiter gesprochen und er war darüber nicht informiert. Die Behörden haben weder mich noch ihn kontaktiert. Für mich kommt das alles völlig überraschend“, schrieb der fraktionslose Abgeordnete auf X. De Graaff bestritt eine Beteiligung an „einer sogenannten russischen Desinformationsoperation“ vehement ab. „Soweit ich das beurteilen kann, scheint sich dieses Vorgehen der Behörden vor allem gegen die AfD zu richten, aus Angst vor einem guten Wahlergebnis“, schrieb der Abgeordnete weiter.
Maximilian Krah (AfD) hat nach einer Durchsuchung im Büro seines ehemaligen Mitarbeiters unterstrichen, dass dieser seit längerer Zeit nicht mehr für ihn arbeite.
Razzien im EU-Parlament wegen Russlandaffäre – wohl auch Büro von Ex-Krah-Mitarbeiter durchsucht
Erstmeldung vom 29. Mai: Brüssel/Straßburg – In Folge der Affären um das prorussische Nachrichtenportal Voice of Europe führen Ermittler in Frankreich und Belgien seit Mittwochmorgen Razzien in mehreren Büros im EU-Parlament durch. Das berichtet der Spiegel und die belgische Tageszeitung de Tijd.
Den Berichten zufolge soll dabei auch das Büro eines Mitarbeiters des niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff betroffen sein. Dabei soll es sich um Guillaume P. handeln, der zuvor auch für den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, tätig war. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen vom Mittwoch Büros in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel.
Gegen das Portal Voice of Europe war Ende März durch die tschechischen Behörden Sanktionen verhängt worden, da es sich bei der in Prag ansässigen Plattform um den Teil einer Einflussoperation Russlands handeln soll. So wolle der Kreml über das Portal prorussische Propaganda verbreiten und prorussische Kandidaten bei der Europawahl verdeckt finanziell unterstützen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Am 17. Mai hatte auch die EU Sanktionen gegen „Voice of Europe“ verhängt. „Diese Medien stehen unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation“, hieß es in der EU-Erklärung. Sie hätten „wesentlich dazu beigetragen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine voranzutreiben“ sowie „zur Destabilisierung ihrer Nachbarländer“ beigetragen. (fd mit Material von AFP)
