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Folgen für Ukraine-Politik möglich
Könnten Le Pen und Trump die Nato „umbauen“? Frankreich- und US-Wahl werfen Schatten voraus
Zwei der wichtigsten Nato-Länder stehen vor Richtungs-Wahlen. Könnten Marine Le Pen in Frankreich und Donald Trump in den USA das Bündnis umgestalten?
Ein Hauptunterstützer der Ukraine könnte ins Wanken geraten: Frankreich wählt am Sonntag (7. Juli) final ein neues Parlament – und ein möglicher Sieg des lange Zeit russlandnahen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen oder auch des Linksbündnisses der „Volksfront“ dürfte das Land in politische Turbulenzen stürzen. Nicht nur, aber auch mit Blick auf die Ukraine-Politik.
Ronja Kempin, Expertin für Frankreich und europäische Sicherheitspolitik, erwartet zwar kurzfristig keinen „ganz großen Bruch“ in Paris‘ Politik bei einem Wahlsieg Le Pens, wie sie unserer Redaktion sagt. Dafür aber innenpolitische Konflikte – und einen möglichen Schaden an Frankreichs Image als verlässlicher Partner. Ein solches Szenario dürfte Russland entgegenkommen.
Bei Wahlsieg Le Pens: Frankreichs Image als verlässlicher Nato- und EU-Partner könnte leiden
Sollte Emmanuel Macron seine Mehrheit im Parlament verlieren, so Kempin, würde es „in jedem Fall Auswirkungen auf die französische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben“. Beide politischen Lager, das RN und die „Volksfront“, seien Vertreter eines anderen Kurses als Macron.
Le Pens RN hat sich zwar öffentlich zur Fortführung der Hilfen für die Ukraine bekannt – aber auch Grenzen gezogen. „Eine bei der Lieferung von Langstreckenraketen, eine zweite bei der Entsendung von Bodentruppen“, sagt Kempin. Brisant dabei: Frankreich hat bereits Langstreckenwaffen geliefert, darunter den Marschflugkörper „SCALP“, der der Ukraine bereits militärische Erfolge beschert hat. Die aktuelle Regierung hat bereits Nachschub in Aussicht gestellt.
Sollte es zu offenem Zwist zwischen Macron und der neuen Regierung kommen, könnte das zu Verunsicherung führen. Macron habe zwar das Vorrecht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagt Kempin – aber das Parlament hat aber beispielsweise das Recht, nach vier Wochen über eine Entsendung von französischen Soldaten zu entscheiden. Die hat Macron mit Blick auf Ausbildungsmission schon ins Gespräch gebracht. Kempin vermutet, dass ein RN-dominiertes Parlament versuchen könnte, Macron „vorzuführen“. Tatsächlich hat Le Pen bereits entsprechende Andeutungen gemacht.
Eine solche Situation könnte die Verlässlichkeit Frankreichs als NATO-Partner und als stärkste militärische Macht in der EU in Frage stellen. „Das wäre ein Zeichen der Unzuverlässigkeit“, warnt Kempin.
Wahlen in Frankreich und USA: „Denkbar, dass man sich mit Trump auf Nato-Umbau verständigt“
Eine Mehrheit oder Präsidentschaft von Le Pen könnte langfristige Auswirkungen auf die NATO haben. Kempin glaubt zwar nicht, dass Frankreich unter dem RN kurzfristig die NATO verlassen wird. Le Pen werde wahrscheinlich versuchen, „Partner nicht zu verschrecken, die Welt nicht zu verschrecken und die Bevölkerung nicht zu verschrecken“, meint sie.
Es könnten jedoch unruhige Zeiten bevorstehen. Durch einen harten Kurs auf beiden Seiten: Das RN werde wohl „Erfolge“ präsentieren wollen – und Macron versuchen, die Rechten „vorzuführen“, um Le Pen den Weg zur Präsidentschaft 2027 zu versperren. „Das ist eine Situation, die das Land so noch nicht hatte – und in der beide Seiten versuchen werden, für sich selbst maximal Kapital herauszuschlagen.“, so Kempin.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Eine Le-Pen-Mehrheit oder gar Präsidentschaft könne langfristig auch Konsequenzen für die Nato haben, deutet Kempin im Gespräch mit IPPEN.MEDIA an. Das RN werde Frankreichs Souveränität in den Vordergrund rücken, meint Kempin. Es werde weniger darum gehen, verlässlicher Partner zu sein, sondern nationale Interessen zu verfolgen. Denkbar sei auch, „dass man sich mit Donald Trump irgendwann darauf verständigt, die NATO umzubauen oder Ähnliches“, sagt die Expertin. Sie relativiert zugleich mit Blick auf den offenen Ausgang der US-Wahl: „Das ist aber sehr weit vorgegriffen – denn da haben wir ja die nächste Unbekannte.“ (fn)
