Nach Einlenken der Regierung
EU-Kommission verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien
Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Ein solches Verfahren sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Update vom 20. August 2019: Weitere Gespräche muss die EU-Komission mit anderen Partnern führen. Italiens Ministerpräsident erklärte die Regierung am Dienstag im römischen Senat für beendet und kündigte seinen Rücktritt an.
EU-Kommission verzichtet auf Schulden-Strafverfahren gegen Italien
Erstmeldung vom 3. Juli 2019: Brüssel - Die italienische Regierung habe angemessen reagiert, erklärte Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.
Am Montagabend hatte das Kabinett in Rom allerdings ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist etwa, dass Ausgaben, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind, „eingefroren“ werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle nun kontrolliert werden, sagte Moscovici weiter.
Italien hat zweithöchste Schuldenquote Europas
Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - sprich das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter Griechenland.
Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.
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dpa