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Die Ernennung Fittos birgt politisches Risiko für von der Leyen, da die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die neue Kommission bestätigen muss. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Der Italiener gilt als umstritten, weil er der rechten Partei Melonis angehört. Aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören. Doch es gibt auch andere Stimmen. In Brüssel gilt Fitto vielen auch als gemäßigt und vor allem proeuropäisch. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bezeichnete ihn sogar als „Brückenbauer“. Er sei ohne Zweifel bestens geeignet, den Job zu machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Neue EU-Kommission: Von der Leyen stellt Personal-Plan im EU-Parlament vor

Update vom 17. September, 8.25 Uhr: Wer arbeitet als Kommissar oder Kommissarin künftig unter Chefin Ursula von der Leyen neue EU-Gesetzentwürfe aus? Brüssel spekuliert darüber seit Langem – heute Vormittag will von der Leyen über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission unterrichten. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.

Manfred Weber, der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament, hat unterdessen gefordert, dass seine Fraktion den Posten des Verteidigungskommissars in der neuen EU-Kommission bekommt. „Verteidigung ist unser Top-Thema. Wir haben eine Fülle von guten und starken Persönlichkeiten“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Ich möchte, dass wir als EVP den Verteidigungskommissar stellen.“ 

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Update vom 16. September, 12.47 Uhr: Nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton steht ein Nachfolger bereits fest: Präsident Emmanuel Macron schlug den geschäftsführenden Außenminister Stéphane Séjourné für das Amt vor. Séjourné war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, bevor er Anfang des Jahres als Außenminister nach Paris wechselte. Nur wenige Stunden zuvor hatte Breton seinen Rückzug aus Brüssel verkündet – aus Streit mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Rücktritt angekündigt: Breton zieht sich aus EU-Kommission zurück – wegen Streit mit von der Leyen

Erstmeldung: Brüssel – Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, bisher verantwortlich für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt. In einem am Montag (16. September) veröffentlichten Brief auf der Plattform X kritisierte Breton die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. „Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als europäischer Kommissar zurück“, schrieb Breton, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Zuvor hatte von der Leyen Frankreich aufgefordert hatte, seinen Namen als Kommissionskandidat zurückzuziehen.

Von der Leyen plant neue EU-Kommission – aber ohne Breton

Die Auseinandersetzung zwischen Breton und von der Leyen dreht sich um die Zusammenstellung der neuen Kommission. Von der Leyen soll Frankreich angeboten haben, ein „angeblich einflussreicheres Ressort“ zu erhalten, wenn Breton seinen Namen zurückziehe. Diese Vorgehensweise bezeichnete Breton als „politisches Tauschgeschäft“. Besonders verärgert zeigte sich Breton nach seinem Rücktritt darüber, dass diese Forderung nicht in einem direkten Gespräch, sondern über Dritte an ihn herangetragen wurde.

In seinem Rücktrittsschreiben äußerte Breton: „Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen – ein weiteres Zeugnis fragwürdigen Regierens – muss ich zu dem Schluss kommen, dass ich meine Aufgaben im Kollegium nicht mehr wahrnehmen kann.“ Er unterstrich seine Enttäuschung mit einem symbolischen Akt: In einem weiteren Post zeigte er einen leeren Bilderrahmen und kommentierte dies mit den Worten „mein offizielles Porträt für die nächste Amtszeit der Europäischen Kommission“.

Frankreich braucht nach Breton-Rücktritt einen neuen EU-Kommissar

Von der Leyen, die sich auf ihre zweite Amtszeit vorbereitet, plant, die neue Kommission noch diese Woche vorzustellen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Jedes EU-Land hat dabei Anspruch auf einen Sitz in der Kommission, und die Verteilung der Ressorts ist oft Gegenstand intensiver Verhandlungen. Der Rücktritt Bretons könnte nun die Dynamik dieser Verhandlungen beeinflussen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach Breton seinen Dank aus und bezeichnete ihn als „bemerkenswerten EU-Kommissar“. Er habe stark dazu beigetragen, eine europäische Souveränitätspolitik in der Digitalpolitik voranzutreiben und den EU-Binnenmarkt während der Corona-Krise zu widerstandsfähiger zu machen. Zu einem möglichen Konflikt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte er sich nicht. (jkf)