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Dieser News-Ticker zum EU-Gipfel in Brüssel wird laufend aktualisiert.
Update vom 10. Februar, 6.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine abgegeben. „Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen“, heißt es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Maßnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.
Nach mehreren Treffen mit europäischen Verbündeten in den vergangenen Tagen hatte Selenskyj zuvor von Fortschritten bei den Gesprächen über weitere Waffenlieferungen für sein Land berichtet. Sein Besuch in London habe Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels. „Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.“
Scholz nach EU-Gipfel: „Es wird natürlich nicht einfach gehen“
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. „Mein Eindruck ist, das läuft“, sagte er. „Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.“ Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, „viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen“. Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.
Die Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beim EU-Gipfel beschrieb Scholz als außerordentlich emotionalen Moment. „Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt“, so der SPD-Politiker. Man habe oft mit Selenskyj gesprochen, aber dass er kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar selbst in Brüssel erschienen sei, sei etwas Besonderes. „Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukraine zusammenstehen“, fügte er hinzu.
Selenskyj bei EU-Gipfel: „Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen“
Selenskyj forderte bei seinem Besuch in Brüssel weitere Waffenlieferungen von den EU-Mitgliedstaaten. „Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen“, sagte der Staatschef. In der belgischen Hauptstadt hielt Selenskyj zunächst eine emotionale Rede im Europaparlament, ehe er die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel traf.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola unterstrich die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine. „Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen“, sagte sie. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich von Selenskyjs Besuch beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: „Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein - und die Bedrohung ist existenziell.“
Selenskyj bittet um Lieferung von Kampfflugzeugen
Update vom 9. Februar, 22.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, „an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten“. Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor. „Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen“, antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf dessen Wunsch.
Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären. Denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.
EU-Gipfel läuft ohne Selenskyj weiter: USA und EU verhandeln über Subventionen
Update vom 9. Februar, 19.46 Uhr: Nach der Abreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fortgesetzt. Auf dem Programm der Spitzenpolitiker stand am Donnerstag zunächst die europäische Antwort auf das US-Subventionspaket für saubere Technologien. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor vor einem „ungehemmten Subventionswettlauf“ mit den USA gewarnt.
Selenskyj hatte am Nachmittag die meisten der EU-Staats- und Regierungschef zu zweit oder in Kleingruppen getroffen. Dafür war der Sondergipfel unterbrochen worden. Am Abend wurde Selenskyj vom belgischen König Philippe empfangen, wie das Königshaus mitteilte.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte der EU zuvor zu einer eigenen Milliarden-Finanzspritze für ihre Industrie geraten. „Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik“, sagte Yellen am Mittwoch (Ortszeit). Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für grüne Technologien erlauben. Das sieht ein „Green Deal“-Industrieplan vor, der als Vorlage für den Gipfel diente und den Scholz begrüßte.
Update vom 9. Februar, 15.30 Uhr: „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer“, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj nun mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz in einem Interview des Spiegels und der französischen Zeitung Le Figaro. Wegen der Kampfpanzer-Debatte sieht er die Beziehung zu Deutschland in einer „schwierigen Phase“, sagte er.
Gleichzeitig dankte Selenskyj Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe „eine Menge Leben gerettet“. Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe „wellenförmig, es ist ein Auf und Ab“, sagte er.
Selenskyj kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er „täglich“ um Waffen und Sanktionen gebeten habe. „Wenn alle davon wussten, dass Putin in unser Land einmarschieren würde, warum haben sie dann keine Sanktionen verhängt? Es ist doch absolut lächerlich, wenn ihr alle öffentlich für uns eintretet und trotzdem gern die Sanktionen umgeht oder Waffen zurückhaltet“, sagte er.
Über die Unterstützung von Verbündeten in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf sein Land sagte Selensky: „Ich sage nicht, dass es ideal lief.“ Eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob er zufrieden sei, werde er geben, wenn der Krieg vorbei sei.
EU-Gipfel in Brüssel: Selenskyj drängt auf Kampfpanzer-Lieferungen
Update vom 9. Februar, 14.20 Uhr: Selenskyj fordert von den EU-Ländern eindringlich Kampfjet-Lieferungen: Die Ukraine brauche „wirklich Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge“, appellierte er in seiner Rede auf dem EU-Gipfel. „Wir müssen schneller sein als der Angreifer“, ermahnte er die Mitgliedstaaten. „Diese Geschichte kann sich in anderen Orten Europas wiederholen.“ Russland habe ein ganzes Arsenal an Angriffsmöglichkeiten, erklärte er und verwies auch auf Cyber-Angriffe und gezielte Falschinformationen.
Während des vergangenen Jahres sei Europa stärker geworden, sagte der ukrainische Präsident, der sich erneut ausgiebig für alle bereits erhaltene Unterstützung bedankte. „Danke für die militärische Unterstützung, die Sie bereits liefern, und danke, dass Sie noch mehr tun werden“, sagte er.
EU-Gipfel: Meloni zeigt sich verstimmt über Selenskyj-Macron-Scholz-Treffen
Update vom 9. Februar, 12.14 Uhr: Als „unangemessen“ hat nun Giorgia Meloni hat das Pariser Dreiertreffen von Macron, Selenskyj und Scholz kritisiert. „Ich verstehe, dass (...) die öffentliche Meinung im eigenen Land manchmal Vorrang hat, aber es gibt auch Momente, in denen das kontraproduktiv ist. Dies war meines Erachtens hier der Fall“, sagte die italienische Regierungschefin in Brüssel. „Ehrlich gesagt, fand ich diese Einladung unpassend.“
Selenskyj hatte bei seiner Ankunft in Paris von einer „spontanen Idee“ gesprochen, was den Eindruck verstärkte, dass das Treffen in letzter Minute organisiert worden war. Macron wies den Vorwurf zurück. „Ich wollte Selenskyj empfangen, gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz“, sagte er. „Ich denke, das ist unsere Rolle. Deutschland und Frankreich haben seit acht Jahren eine besondere Rolle in dieser Frage“, fügte er hinzu.
Selenskyj in Brüssel - Standing Ovations der EU-Abgeordneten
Update vom 9. Februar, 11.07 Uhr: Das Europaparlament empfängt Wolodymyr Selenskyj mit großem Applaus: Die Abgeordneten erhoben sich dabei von ihren Sitzen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, die Ukraine kämpfe für die Werte Europas. „Die Zukunft Ihrer Nation ist in der Europäischen Union“, sagte Metsola an den ukrainischen Präsidenten gewandt.
Dreiertreffen von Selenskyj, Macron und Scholz in Paris
Update vom 9. Februar, 9.39 Uhr: Selenskyj ist mit seinem EU-Gipfel-Besuch zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn im Ausland unterwegs. Am Vorabend hatte Selenskyj beim Treffen mit Macron und Scholz auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt. Zuvor hatte der ukrainische Präsident London besucht, wo er mit Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. zusammentraf.
Erstmeldung vom 9. Februar: München – Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (9. Februar) in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
EU-Gipfel mit Selenskyj – ukrainischer Staatschef fliegt gemeinsam mit Macron
Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein. Am Mittwochabend traf Selenskyj in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident London besucht, wo er mit Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. zusammenkam.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Macron und Selenskyj wollen nun zusammen nach Brüssel fliegen. Wie der Elysée-Palast mitteilte, werden Macron und Selenskyj gegen 8.30 Uhr von Villacoublay nahe der französischen Hauptstadt aus starten. Ihre Ankunft in Brüssel wird für 10.00 Uhr erwartet. Selenskyj ist mit seiner aktuellen Reise zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Ausland unterwegs.
