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Selenskyj zu Gast
Bei Gipfel-Treffen in Brüssel: EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
Neben Personalentscheidungen geht es beim EU-Gipfel in Brüssel auch um eine strategische Agenda bis 2029 – und die Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Update vom 27. Juni, 14.37 Uhr: Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.
Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu. Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen.
EU-Gipfel in Brüssel startet - mit wichtigen Personalentscheidungen
Erstmeldung vom 27. Juni: Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin, EU-Chefdiplomat und EU-Ratspräsident: Bei einem Gipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag und Freitag (27. und 28. Juni) eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Kommission nominiert wird.
Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. In dieser Position wäre Costa dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.
Ukrainischer Präsident Selenskyj wird zu EU-Gipfel erwartet
Am Rande des Spitzentreffens ist zudem vorgesehen, eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Dazu wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet. Neben dem Personalpaket soll beim Gipfel eine sogenannte strategische Agenda für die Jahre bis 2029 angenommen werden. Mit ihr werden für die nächsten fünf Jahre die Ausrichtung und die Ziele der EU festgelegt. Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsindustrie der EU auf der Agenda.
Grundlage der informellen Einigung auf das Personalpaket ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie will nun mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) eine informelle Koalition bilden will. Für die EVP – zu der auch CDU und CSU gehören – verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Nun muss das Personalpaket auch formell beim Gipfel beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung von 20 EU-Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich zuletzt erbost darüber gezeigt, dass sie trotz des guten Ergebnisses ihrer Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) bei der Europawahl nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. Ihre Zustimmung wird aller Voraussicht nach aber auch nicht benötigt.
Sichere Sache? EU-Parlament kann zweite Amtszeit von der Leyens noch verhindern
Das EU-Parlament kann den Staats- und Regierungschefs aber theoretisch noch einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Mehrheit des Parlaments muss die Besetzung der Kommission bestätigen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und von der Leyen nicht ihre Stimme geben werden. Deswegen wird davon ausgegangen, dass sich von der Leyen auch noch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien bemühen wird, insbesondere um die der Grünen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen hatten jüngst immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Auch der Krieg ist erneut ein Thema: Die Ukraine bekommt Sicherheitszusagen
Das Sicherheitsabkommen, das die EU mit der Ukraine unterzeichnen will, geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgten unter anderem die USA.
Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihm wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. (nak/dpa)
