EU-Beitritt der Türkei bleibt auch nach Schwedens Nato-Beitritt schwierig

Erdogan hebt Veto auf

EU-Beitritt der Türkei bleibt auch nach Schwedens Nato-Beitritt schwierig

13.07.2023, 12:16 Uhr

Die Türkei hebt ihr Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens auf. Dafür will Stockholm Ankaras EU-Beitritt unterstützen. Andere EU-Staaten bleiben skeptisch.

Ankara – Monatelang hatten die westlichen Staaten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu gedrängt, noch vor dem Gipfel sein Veto für eine Mitgliedschaft Schwedens in der Nato aufzugeben. Zum Auftakt der Veranstaltung hatte dann Erdogan seine Zustimmung für das skandinavische Land gegeben.

Schweden konnte den türkischen Präsidenten überzeugen. „Schweden wird den EU-Beitrittsprozess der Türkei, die Aktualisierung des Zollabkommens, das für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, und die Visafreiheit als Mitglied der Union aktiv unterstützen. Schweden wird weiterhin seinen Beitrag zur Aufhebung der der Türkei auferlegten Beschränkungen leisten, insbesondere im Bereich der Verteidigungsindustrie“, gab Erdogan bei dem NATO-Gipfel bekannt.

EU-Beitritt und Nato-Mitgliedschaft voneinander unabhängig

Allerdings wird eine Unterstützung Schwedens für einen EU-Beitritt nicht ausreichen. „Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun“, erklärte Asselborn gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. „Das kam am Nachmittag gestern so rüber, als wenn das jetzt Erpressung wäre“, aber so sei es nicht. Die Türkei habe den Beitritt Schwedens über ein Jahr blockiert. Nun werde Erdogan „beglückwünscht, dass er nicht mehr blockiert“.

„So ist das manchmal in der Politik“, kommentierte Asselborn und ergänzte: „Präsident Erdogan ist ein Meister in dieser Strategien.“ Für Asselborn zähle am Ende das Ergebnis: „Das Wichtigste war, dass auf diesem Gipfel die Entspannung mal zustande kam.“

Erdogan stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu. — Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, gibt Ulf Kristersson, Ministerpräsident von Schweden, die Hand, während Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, vor einem Treffen im Vorfeld des Nato-Gipfels zusieht.
© Yves Herman

Vor allem hat eine EU-Mitgliedschaft vor allem mit dem Beitrittsland selbst zu tun. Die Türkei erfüllt viele Kriterien einer EU-Mitgliedschaft nicht. In der Vergangenheit ist es deswegen zum Einfrieren der Beitritts-Gespräche mit Brüssel gekommen. Vor allem macht die Menschenrechtslage in der Türkei der EU zu schaffen. Dutzende Oppositionspolitiker und über 60 Journalisten, manche von ihnen sogar zu lebenslanger Haft verurteilt, müssen weiterhin unschuldig hinter Gittern verbleiben.

Schweden bereitet sich auf Auslieferung von Kurden vor

Zuvor hatte Schweden bereits seine Verfassung geändert und kann zudem den Begriff des Terrorismus in seiner Gesetzesgebung breiter auslegen. Aktivitäten von etwa kurdischen Organisationen können dadurch schneller mit Terrordelikten in Verbindung gebracht werden. In der vergangenen Woche hatte das oberste Gericht in Schweden das erste Mal die Auslieferung eines vermeintlichen Anhängers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die Türkei genehmigt. Ankara fordert die Auslieferung von 130 „Terroristen“, dabei handelt es sich vor allem um Kurden sowie Anhänger der Gülen-Bewegung, darunter auch mehrere Journalisten.

Türkisches Parlament wird erst im Oktober über Nato-Beitritt abstimmen

Dennoch wird Schweden mindestens bis Oktober warten müssen, um Nato-Mitglied werden zu können. Zuvor muss das türkische Parlament ihre Zustimmung geben. „Es gibt einen zweimonatigen Parlamentsurlaub“, kündigte Erdogan an. Bis dahin wird Erdogan auch die Zeit nutzen, von den USA die dringend benötigten Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu bekommen und die vorhandenen Jets mit US-Technologie zu modernisieren. Washington hatte als Bedingung dafür die Zustimmung Ankaras für den Nato-Beitritt Schwedens gemacht.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei. — Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa

CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu. — Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP

Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei — Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa

Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul — Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages

Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu

Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp

Putin besucht Erdogan in der Türkei

Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg. © MURAT KULA/AFP

Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.

Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan

Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl

Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP

Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya

Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa

Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.

Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Türkei zu einem Land der Folter geworden

Die Türkei hat in der Vergangenheit immer mehr Rechtsstaatlichkeit abgebaut. Im Rechtsstaatlichkeitsindex der Nichtregieurngsorgnisation „World Justice Project“ kommt das Land auf Platz 116 unter 140 Staaten. In den Gefängnissen der Türkei sieht die Menschenrechtslage besonders schlecht aus. Auch in den Gefängnissen sieht die Situation sehr schlecht aus, lautet das Urteil von türkischen drei Menschenrechtsorganisationen in ihrem gemeinsamen Bericht „Wir verteidigen die Menschenrechte und sagen Nein zu Folter“.

„Das ganze Land ist zu einem Ort der Folter geworden“, lautet das Urteil der Experten der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, des Menschenrechtsvereins IHD und des Türkische Ärztebundes TTB. (erpe/dpa)