Verfahren an Außengrenzen?
EU-Asylreform: Ampel pocht auf zusätzliche Ausnahmen – Grüne werden deutlich
Seit Jahren ringt die EU um ein neues Asylrecht. Im Juni soll ein entscheidender Schritt getan werden. Aus der FDP kommt Kritik an den Vorschlägen.
Berlin – Die Ampel-Regierung ist sich offenbar einmal einig. Und geht nach eigenen Angaben mit einer Forderung in die anstehenden Beratungen über die geplante EU-Asylreform. Der Tagesspiegel zitierte einen Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) mit den Worten: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen.“
Im Kern geht es bei der Anpassung des in der Grundrechte-Charta der Europäische Union festgesetzten Asylrechts darum, dass künftig bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden soll, ob Asylsuchende einreisen dürfen. Die entsprechenden Verfahren sollen beschleunigt werden, was laut ARD-„Deutschlandtrend“ im Mai 79 Prozent der Befragten unterstützten. Nur elf Prozent hielten diesen Ansatz für falsch.
EU ringt um Asylreform: Innenminister-Treffen in Luxemburg soll Weg vorgeben
Abgelehnten Asylbewerbern sollen kurze Einspruchsfristen ohne aufschiebende Wirkung zugestanden werden, Rückführungen schnell vonstatten gehen, so der Plan aus Brüssel. Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister und -innenministerinnen in Luxemburg, auf dem Tagesprogramm steht auch „die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Asylverfahrensordnung“. Noch im selben Monat soll sich der Rat auf einen Weg einigen, ehe das EU-Parlament in die Spur geschickt wird.
Ob die seit 2020 geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr wie geplant beschlossen wird, ist offen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Spanien und Griechenland Neuwahlen vor der Tür stehen. Zum anstehenden Wahlkampf auf der Iberischen Halbinsel sagte schon Rasmus Andresen als Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament dem Spiegel: „Das wird die Kompromissfindung in der EU erheblich schwieriger machen.
Der Sprecher des Faeser-Hauses erklärte zumindest, Migration sei auf europäischer Ebene „nachhaltig zu ordnen und zu steuern“. Mit der „gemeinsamen Position“, auf die sich SPD, Grüne und FDP verständigt hätten, solle in die Verhandlungen gegangen werden.
Asylrecht in der EU: Grüne wollen Ausnahmen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
Die EU-Kommission hatte ursprünglich lediglich Ausnahmen nur für Kinder unter zwölf Jahren vorgeschlagen. Die Ausweitung, die die Ampel nun anregen will, dürfte von den Grünen ins Spiel gebracht worden sein. So betonte Lisa Paus im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Als Familien- und Kinderministerin unterstütze ich es sehr, dass wir uns in der Bundesregierung gemeinsamen darauf verständigt haben, Familien mit Kindern unter 18 Jahren sowie alle unbegleiteten Minderjährigen generell aus den vorgesehenen Asylverfahren an den EU-Grenzen auszunehmen.“
Zugleich erklärte sie auch die Hintergründe: „Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten.“ Paus sieht auch das Risiko einer erneuten Traumatisierung.
Ihre Parteifreundin Annalena Baerbock nannte die Grenzverfahren an sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe „hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen“. Die Außenministerin stellte zugleich klar, es müsse sichergestellt werden, „dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird“.
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CDU gegen Asyl-Plan der Ampel: Frei sieht weitere Aufweichung - „schwächt den Ansatz“
Kritik am Ampel-Plan setzte es aus der Opposition. Laut Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, sei die Regierung dabei, den Vorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“. Weiter monierte er im Tagesspiegel: „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz.“ Vielmehr müssten auf deren Bedürfnisse in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Ob sich die Koalitionsparteien wirklich so einig sind, wie Faesers Sprecher es darstellt, muss jedoch ohnehin bezweifelt werden. Zumindest Teile der FDP fühlen sich weniger abgeholt. Fraktionschef Christian Dürr gestand in der Neuen Osnabrücker Zeitung, er habe „Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“. Für ihn sind einheitliche Regeln notwendig, „und diese können auch für Unter-18-Jährige gelten“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pochte im Tagesspiegel zwar auf eine „menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“. Das bedeute aber auch: „Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.“ Vielmehr macht er Hoffnung auf eine EU-weite Einigung, denn eine Verständigung sei möglicherweise „so nah wie noch nie“.
EU arbeitet an Asylreform: Grünen-Politikerin sieht „extrem schwierige“ Verhandlungen
Das wiederum sieht Britta Haßelmann ganz anders. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erwartet „extrem schwierige“ Verhandlungen in Brüssel, wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Sie sah eher große Differenzen und versprach: „Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Da halten wir dagegen.“
Auch wenn sich die drei von der Ampel also diesmal wirklich auf einen Nenner einigen könnten, ist also mutmaßlich noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten unter den EU-Partnern. Ganz zu schweigen von Absprachen mit den Herkunftsländern von abgelehnten Asylsuchenden, die sich nicht selten querstellen. Und wie sehr sich der frisch wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch an den 2016 beschlossenen, sogenannten „Flüchtlingsdeal“ gebunden fühlt, muss sich auch erst zeigen. (mg)
