„Geschockt von Tusks Papier“
EU-Asylpolitik: Kommission und Abgeordnete attackieren Tusk
Kurz vor dem EU-Gipfel ist der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa wieder voll entbrannt: Es gibt heftige Kritik am polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.
Brüssel/Straßburg - Aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament kam auch am Mittwoch heftige Kritik am polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als wirkungslos bezeichnet und erklärt, Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU.
Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach in einer Debatte des Europaparlaments in Straßburg kategorisch. „Entweder wir finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch Migration, oder es wird keine Lösung geben“, sagte er. Die 2015 beschlossene Politik der Umverteilung sei nicht wirkungslos. „Jeder einzelne Mitgliedstaat muss seinen Teil beitragen“, sagte Timmermans.
Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt äußerte sich ganz ähnlich und sagte: „Ich war total geschockt von Tusks Papier.“ Dieser untergrabe europäische Politik. Beim Gipfel sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend besprechen, wie in der seit Jahren umstrittenen Migrationspolitik bis Mitte 2018 doch noch eine gemeinsame Linie gefunden werden könnte.
dpa