„Beklemmender Moment“
Erste Sitzung des Bundestags: AfD-Mann empört mit Nazi-Vergleich
AfD-Politiker Baumann hat bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags für einen Aufreger gesorgt. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, die AfD mit den Opfern der Nazi-Zeit verglichen zu haben.
Ein Nazi-Vergleich des AfD-Politikers Bernd Baumann auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat bei den anderen Parteien für Empörung gesorgt: SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem "beklemmenden Moment", FDP und Grüne warfen der AfD eine Geschmacklosigkeit vor. Baumann hatte kritisiert, dass diesmal nicht wie bisher der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde und dabei auf den Reichstagspräsident Hermann Göring verwiesen.
Baumann hatte im Bundestag gesagt, 1933 habe Göring die Regel gebrochen, dass der älteste Abgeordnete Alterspräsident wird, "weil er politische Gegner ausgrenzen wollte - damals Clara Zetkin". In der Tat war 1933 unter Göring als Reichstagspräsident die Regelung, dass der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die Sitzung eröffnet, außer Kraft gesetzt worden.
Schulz bezeichnete die Äußerungen Baumanns im Sender "Phoenix" als "unsägliche Referenz". Ausgerechnet die AfD nehme Bezug auf den Reichstagspräsidenten Göring, der den Reichstag in die Diktatur geführt habe. "Das fand ich schon einen beklemmenden Moment."
Dietmar Bartsch: „Das ist unterstes Niveau“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der AfD "unterstes Niveau" vor. "Ich hoffe, dass das ein Ausrutscher war", sagte er "Phoenix". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte in der Sitzung, dass die AfD sich mit den Opfern Görings vergleiche, damit habe sich die Partei "an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen".
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte "Phoenix": "Wir sind mit einer Fraktion konfrontiert, die sich heute nicht mal entblödet hat, sich in eine Reihe zu stellen mit den Opfern des Nationalsozialismus." Dies sei in einem Haus, "das die Nazis mal niederbrennen ließen, ziemlich geschmacklos gewesen", fügte Trittin mit Blick auf den Reichstagsbrand von 1933 hinzu.
Der Bundestag hatte im Sommer festgelegt, dass künftig der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament Alterspräsident wird. Grund für diese noch im Sommer vorgenommene Neuregelung war die Erwartung, dass ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident werden könnte.
Baumann verteidigt sich
Die Kritik an seinen Äußerungen wies Baumann zurück. "Wir haben mit den Opfern des Nationalsozialismus uns nicht zu vergleichen, das tun wir auch nicht", sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer dem Sender Phoenix. Die AfD erlebe aber eine "gewisse Art von Ausgrenzung".
Für einen Eklat sorgte auch die Wahl zum Vize-Bundestagspräsidenten: Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser wurde drei Mal abgelehnt.
Video: Im neuen Bundestag weht jetzt ein rauer Wind
afp/Video: Glomex