Ergebnis erst nach der Wahl
Mehrere Strafanzeigen: Ermittlungen gegen AfD-Mann Gauland
Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wird es nun ernst: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung. Vor der Bundestagswahl wird es wohl kein Ergebnis geben.
Mühlhausen - Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte Spiegel Online darüber berichtet. Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig verfehlt“, sagte er der dpa.
Mehrere Strafanzeigen: „Tendenz steigend“
Vor der Bundestagswahl werde das Verfahren allein wegen der Anhörungsfristen und anderer Vorgaben keinesfalls abgeschlossen sein, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Montag. Einen Zeitraum zu nennen, wäre "rein spekulativ". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen gegen Gauland wegen dieser Äußerungen mehrere Strafanzeigen vor - "Tendenz steigend", wie der Sprecher sagte. Ende vergangener Woche wurde das Ermittlungsverfahren offiziell eingeleitet.
Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte der Behördensprecher - unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.
Gauland: „Kann mir kein negatives Ergebnis vorstellen“
Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages sei jedoch „jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit“ auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.
Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht vorstellen. „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen.“
Gauland und mehrere Parteikollegen hatten bei Wahlkampfauftritten sogar ihre Äußerungen über Özoguz in abgemilderter Form bekräftigt - zuletzt Parteichef Jörg Meuthen bei einer Rede in Nürnberg.
dpa/AFP/fn