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Rente, Bürgergeld und Verbrenner-Aus
Schwarz-Rot verkündet neue Sanktionen: „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“
Bürgergeld, Verbrenner-Aus, Rente: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß – nach dem Koalitionsausschuss meldet sich die Merz-Regierung zu Wort.
Update, 9.49 Uhr: Die schwarz-rote Koalition hat sich bei zentralen Konflikthemen geeinigt: Bürgergeld-Sanktionen, Aktivrente und Verkehrsprojekten. Die wichtigsten Punkte aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler Merz (CDU), Arbeitsministerin Bas (SPD), Finanzminister Klingbeil (SDP) und CSU-Chef Söder:
Bürgergeld: Komplettstreichung von Leistungen nach drittem versäumten Termin im Jobcenter
Aktivrente: bis zu 2000 Euro steuerfreier Hinzuverdienst, der auch vom Progressionsvorbehalt ausgenommen ist
Straßenbau: drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung
Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot: Entscheidung zum Verbrenner-Aus vertagt
In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union – allen voran Kanzler Merz – wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage.
Ergebnisse vom Koalitionsausschuss: Bas lobt „Kooperationsplan“ bei Bürgergeld
Update, 9.43 Uhr: Noch eine Nachfrage direkt an die SPD zur Bürgergeld-Reform: „Wie verkaufen Sie das in Ihrer Partei?“ Bas antwortet: Das sei einfach, weil Schwarz-Rot austariere. „Wir wollen die unterstützen, die Hilfe brauchen.” Deshalb der Kooperationsplan. Auf Augenhöhe mit dem arbeitslosen Menschen zu verhandeln, sei den Sozialdemokraten immer wichtig gewesen – und das bleibe erhalten, argumentiert Bas.
Erst bei Verstößen gegen den Kooperationsplan gebe es Sanktionen. „Das haben sich die Jobcenter-Mitarbeiter auch gewünscht.“ Sie betont: „Deshalb kann ich das auch vertreten in meiner Partei.“ Wenn jemand nicht erscheine, könne er keine Leistungen erhalten: „Das ist kein Widerspruch.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Klingbeil: „Diese Regierung sorgt dafür, dass die Bagger rollen”
Update, 9.38 Uhr: Beim Autogipfel heute wolle man auch über neue Technologien sprechen, kündigt Merz an. Man wolle Maßnahmen besprechen, die Krise der Branche zu beenden. „Diese Regierung sorgt dafür, dass die Bagger rollen”, fügt Klingbeil zum Thema Verkehrsprojekte hinzu.
Update, 9.31: „Bis wir auf Null gehen, das ist eine ziemliche Strecke“, kontert Bas eine kritische Journalistennachfrage, ob die geplante Bürgergeldstreichung bei Terminschwänzung verfassungskonform sei. Es gehe hier um Mitwirkungspflichten.
Update, 9.23 Uhr: Als vierter spricht Klingbeil. „Wir haben bei wichtigen Themen die Knoten durchgeschlagen.” Die Koalition beweise damit, dass sie arbeitsfähig sei, lobt der Finanzminister. Er erwähnt vor allem die geplanten „Rekordinvestitionen“ in die Infrastruktur. „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen“, meint er.
Schwarz-Rot verkündet neue Sanktionen: „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“
Update, 9.17 Uhr: Söder berichtet von der „Marathonsitzung“ Koalitionsausschuss von mehr als zehn Stunden. Es habe eine ernste Stimmung in ernsten Zeiten geherrscht. Bayerns Ministerpräsident bedankt sich ausdrücklich bei der SPD. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ Er freue sich über die Mütterrente: „Vielen Dank für das ganze Rentenpaket.“ Und mit Blick auf die Infrastruktur: „Kein Projekt bleibt liegen.“ Man habe „drei große Brocken“ gelöst.
Ergebnisse vom Koalitionsausschuss: Bas erläutert Bürgergeld-Verschärfungen
Update, 9.15 Uhr: Bas ergänzt Merz’ Ausführungen zum Bürgergeld: Die Regierung werde die Potenziale von Langzeitarbeitslosen „heben”. Junge Menschen werden auch sehr gebraucht, betont die Arbeitsministerin. Die Regierung wolle Ausbildungen fördern. Dabei gelte: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.” Wer sich anstrenge, werde das Jobcenter als sehr kooperativ erleben. „Wir wollen nicht die Falschen treffen, das ist ganz wichtig”, betont Bas mit Blick auf zum Beispiel kranke Menschen.
Nach Koalitionsausschuss: Aktivrente-Start und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Update, 9.10 Uhr: Dann Merz zum Rentenpaket: Zum 1. Januar 2026 soll die Aktivrente in Kraft treten. Sie gilt für nichtselbständige Tätigkeiten. Es soll einen monatlichen Steuerfreibetrag von 2000 Euro geben. Die Rentenkommission soll noch dieses Jahr besetzt werden.
Der Kanzler spricht als Drittes zum Bürgergeld. Bei einem ersten Gespräch zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem soll ein „Kooperationsplan” erstellt werden. Bei Verstößen sollen Rechtsfolgen „klar und deutlich” sein. Wer einen ersten Termin versäumt, erhält unmittelbar einen zweiten. Bei Nichterscheinen wird die Leistung um 30 Prozent gekürzt, sagt Merz. Bei einem verpassten dritten Termin komplett gestrichen. „Das gilt dann auch für die Kosten der Unterkunft.“ Merz schließt mit: „Es wird eine wirklich gute neue Grundsicherung geben und das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören.“
Ergebnisse vom Koalitionsausschuss: „Alles was baureif ist, wird gebaut“
Update, 9.04 Uhr: Söder, Merz, Bas und Klingbeil nehmen zur PK Platz. Merz betont Beratungen bis spät in die Nacht. Es habe drei Hauptthemen gegeben: die Verkehrsinfrastruktur, die Aktivrente und die neue Grundsicherung, also das jetzige Bürgergeld. „Alles was baureif ist, wird gebaut“, verspricht Merz. Das betreffe Schiene und Straße. 300 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Finanzierung gehen. Nach zwei Jahren wollen man die Fortschritte und Finanzmittel überprüfen.
Update, 9. Oktober, 8.49 Uhr: Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsausschuss auf schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Das berichtet die Bild. Wer als Bezieher einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, dem soll die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden, schreibt die Zeitung. Bislang sind es zehn Prozent. Erscheint die oder der Betroffene auch zu einem zweiten Termin nicht, folgt eine weitere Kürzung um 30 Prozent. Bei einem versäumten dritten Termin soll die Leistung dann komplett gestrichen werden.
Nach Koalitionsausschuss: Merz, Söder und Co. geben Ergebnisse in Pressekonferenz bekannt
Erstmeldung: Berlin – Nach dem Koalitionsausschuss tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. Es ging bei den Beratungen, die rund acht Stunden dauerten, um mehrere heikle Themen.
Verbrenner-Aus, Rente und Bürgergeldreform: Koalition ringt um Einigung
An der Pressekonferenz zu „innenpolitischen Themen“ im Kanzleramt nehmen ab 09.00 Uhr die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. Über konkrete Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts bekannt.
Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien suchten dabei auf Chefebene nach Lösungen für eine Reihe von Konfliktthemen. Dabei ging es vor dem Autogipfel am Donnerstagnachmittag insbesondere um eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035.
Auch die Themen Rente, Bürgergeld und die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten waren im Vorfeld als Themen genannt worden. Gehen sollte es dabei um eine weitere Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Straße und Schiene. Darüber waren Irritationen aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium geheißen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln.
Koalitionsausschuss beendet: Kanzler Merz und Parteispitzen werden sich äußern
Auf der Agenda stehen weitere umstrittene Themen: Die Bürgergeldreform, die CDU und SPD zuletzt spaltete; die Rente sowie die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite hatte nun die Erwartung geäußert, dass es ein „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ werden sollte. (Quellen: afp, dpa, Spiegel) (kox)
