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Beratungen von Schwarz-Rot
Entlastungen für Millionen Bürger: Merz-Regierung senkt Mineralölsteuer – bis zu 1000 Euro Krisen-Boni
Der Koalitionsausschuss tagte bis Mitternacht. Es ging unter anderem um Spritpreise. Welche Ergebnisse jetzt auf dem Tisch liegen.
Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und andere Spitzenkoalitionäre die Villa Borsig am Tegeler See – schweigend. Das Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden Berlins war an diesem Wochenende erneut Schauplatz einer Koalitionsklausur, die unter erheblichem Druck stand. Über Ergebnisse der zweitägigen Beratungen zu Energiepreisen und anstehenden Reformprojekten wurde nichts bekannt. Die Antworten sollten am Montag folgen.
Um 9 Uhr erklärten die Regierungsspitzen den genauen Plan: Nach den Gesprächen am Wochenende erklärte Merz, dass sich die Regierung auf „ganz konkrete Beschlüsse“ verständigt hat. Die Koalition plant ein Energiesofortprogramm, das Verbraucher und Wirtschaft durch eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um je ca. 17 Cent pro Liter (für zwei Monate) um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies soll durch Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft sowie eine Verschärfung des Kartellrechts gegenfinanziert werden.
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Merz zufrieden – „Ist erst der Anfang“
Der Bundeskanzler zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsberatungen. Er sei „froh, dass wir in der Koalition auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam auch diese Themen anpacken und dass wir jetzt sehr konkret auch unseren Staat moderner und gerechter machen.“ Zugleich betonte er: „Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden.“
Als Ziel formulierte Merz: „Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird.“ Es gelte, jene zu respektieren und anzuerkennen, „die in unserem Land viel leisten. Und das sind die meisten.“ Gebraucht würden „wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land“ – daran arbeite er als Kanzler gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Koalition.
Im Steuerbereich sind eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro sowie eine große Einkommensteuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen ab 2027 geplant. In der Automobilpolitik begrüßt die Koalition den technologieoffenen Ansatz der EU-Kommission, fordert aber Anpassungen bei der CO₂-Flottengrenzwerteverordnung. Schließlich sollen die wachsenden Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (bis zu 40 Mrd. Euro bis 2030) durch ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zur Ausgabendämpfung und Beitragsstabilisierung bekämpft werden, für das ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Merz-Regierung will Mineralölsteuer senken
Wie die Regierungsspitze bei der Pressekonferenz ausführte, sollen die Bürger in Deutschland durch die Senkung der Mineralölsteuer um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Merz betonte, die Maßnahme solle „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessern“. Die Bundesregierung erwarte dabei ausdrücklich, dass die Mineralölbranche die Entlastung an die Verbraucher weitergebe. Zur Gegenfinanzierung plant die Koalition kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber Mineralölunternehmen – im Gespräch ist eine Übergewinnsteuer analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022. Zusätzlich soll die Tabaksteuer noch im Jahr 2026 erhöht werden. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern kostete Diesel im Tagesdurchschnitt gut 70 Cent mehr als vor Kriegsbeginn, Super E10 gut 41 Cent mehr.
Koalitionsausschuss stellt Entlastungen vor: Druck auf Merz-Regierung war groß
Der Handlungsdruck für die Merz-Regierung war groß – Forderungen nach konkreten Ergebnissen der Koalitionsklausur kamen von mehreren Seiten gleichzeitig. Während die Koalitionsspitzen hinter verschlossenen Türen berieten, kündigte US-Präsident Donald Trump die Blockade der Straße von Hormus an. Die Ölpreise stiegen daraufhin erneut. Die geopolitische Zuspitzung nach ergebnislosen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran verlieh der Debatte über hohe Spritpreise in Deutschland eine neue Dringlichkeit.
Besonders lautstark meldeten sich die Regierungschefs jener Bundesländer zu Wort, in denen im September Landtagswahlen anstehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) formulierte seinen Unmut in der Bild unmissverständlich: „Der Benzinpreis-Frust ist groß wie nie. Wir brauchen diese Woche Ergebnisse, wie die hohen Spritpreise endlich sinken. Wichtig dabei ist, dass Bürger und Firmen die Senkung sofort spüren und nicht erst in Wochen oder Monaten.“ Im ARD-Bericht aus Berlin rief er vor Bekanntgabe der Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Aussetzung der CO₂-Steuer auf Kraftstoffe auf und mahnte: „Kein Streit mehr, sondern Lösungen präsentieren.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schloss sich dieser Forderung an. „Die Menschen wollen jetzt Ergebnisse sehen, und die sollte es heute auch geben“, sagte er bei Berlin direkt im ZDF. Voigt zufolge sind sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Forderung nach einer Aussetzung der CO₂‑Abgabe parteiübergreifend einig. Eine solche Maßnahme würde nach Angaben beider Politiker eine sofortige Entlastung von 15 bis 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten. Schulze forderte zusätzlich, das Bundeskartellamt müsse scharf kontrollieren, dass Preissenkungen auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankämen.
Entlastungen: Koalitionsausschuss vor Beratungen unter Druck
Auch Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöhten den Druck auf die Bundesregierung. Schwesig verlangte ein Sondertreffen der Länderchefs mit dem Kanzler. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) schlossen sich dieser Forderung an.
Innerhalb der Koalition lagen die Positionen weit auseinander. Finanzminister Klingbeil hatte vor den Gesprächen in der Süddeutschen Zeitung auf Markteingriffe gepocht: „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern. Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“ Sein Drei-Punkte-Plan umfasst eine Übergewinnsteuer, eine Absenkung der Energiesteuern sowie einen Preisdeckel.
Merz hatte dem bereits am Donnerstag widersprochen: Er wolle „keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übte scharfe Kritik an den SPD-Vorschlägen – woraufhin Merz sie zur Zurückhaltung aufforderte. Reiche erhielt Rückendeckung von der Jungen Union und dem Parlamentskreis Mittelstand, während aus dem CDU-Sozialflügel Kritik an ihr laut wurde. Ein fest vereinbartes ZDF-Interview mit der Wirtschaftsministerin fand nicht statt. CSU-Chef Söder hielt sich aus dem Streit mit eigenen Kommentaren heraus und postete lediglich ein Foto am See mit dem Hinweis auf einen „wichtigen Tag“.
Kritik an Merz-Reagierung vor Koalitionsausschuss
Das Bild, das Schwarz-Rot zuletzt abgegeben hatte, rief in den eigenen Reihen Erinnerungen an die zerbrochene Ampel-Koalition wach. Schulze warnte in der ARD: „Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland.“ Aus der Opposition kam scharfe Kritik: Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Merz in der Rheinischen Post Führungsversagen vor. „Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bot Merz unterdessen gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an: „Die Mehrheit ist da für diese Beschlüsse.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte sich hinter Reiche und warf der SPD „Theater“ vor, das der Demütigung der CDU diene.
Skepsis kam auch aus der Wirtschaftswissenschaft. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte vor Entlastungen „mit der Gießkanne“. Die meisten Menschen könnten höhere Spritpreise verkraften, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei grundsätzlich „verkehrt“, in den Spritpreis einzugreifen: „Öl ist knapp, der Verbrauch muss gesenkt werden.“ (Quellen: dpa, afp, Pressekonferenz) (fbu)
