„Wir wollen keine Probleme“
Erdogans AKP sieht Beziehungen zu Berlin auf Weg zur Normalisierung
Die positive Entwicklung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei geht weiter: Die Regierungspartei AKP sendet nach einem Termin mit Korrespondenten friedvolle Signale.
Istanbul - Nach monatelanger Krise sieht die türkische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Verhältnis zu Deutschland wieder auf dem Weg der Besserung. „Unsere Beziehungen zu Deutschland haben angefangen, sich zu normalisieren“, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Partei, Mahir Ünal, am Donnerstag bei einem Treffen mit Korrespondenten ausländischer Medien in Istanbul. „Wir wollen keine Probleme mit Deutschland.“
Ünal bedauerte, dass politische Parteien in Deutschland vor der Bundestagswahl Wahlkampf mit Erdogan und der Türkei geführt hätten. „Und seht, was ist passiert? Im Moment kann in Deutschland keine Regierung gebildet werden“, sagte der AKP-Sprecher und Parlamentsabgeordnete. „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Faschisten in Deutschland ins Parlament eingezogen.“
Weniger Spannungen seit Freilassung von Menschenrechtler Steudtner
Die Spannungen im bilateralen Verhältnis haben besonders seit der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft im Oktober etwas abgenommen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind aber weiter belastet.
Ein zentraler Streitpunkt ist die fortdauernde Inhaftierung von Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen, deren Freilassung die Bundesregierung fordert. So sitzt etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen seit fast neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Regierung in Ankara verweist bei diesem Thema stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
Nach vielen Monaten des Streits mehrten sich bereits Anfang November die Anzeichen für eine Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen, als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) überraschend seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem informellen Gespräch im südtürkischen Ferienort Antalya getroffen hatte.
Auch im Rahmen eines anderen Schauplatzes gibt es eine positive Wendung seitens Türkei: Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Wladimir Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen die drei Mächte nun die Weichen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts stellen.
dpa/pf