Sieg bei Abstimmung
Erdogan will nach Referendum Todesstrafe auf Tagesordnung setzen
Istanbul - Wenig überraschend will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach dem gewonnenen Referendum sein Wahlversprechen auch umsetzen. Es soll die Todesstrafe kommen.
Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
„Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan.
Türkei-Referendum: Todesstrafe oder EU?
Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
Bereits vor dem Auftritt vor der Menge hatte Erdogan das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Dieses System würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Nach den Reformen wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien vom späten Sonntagabend lag der „Ja“-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. Mehr zum Türkei-Referendum lesen Sie in unserem Live-Ticker.
dpa