„Am 11. Oktober verließ das Schiff mit dem Namen Halit Yildirim, das zu Manta Denizcilik gehört, den Hafen von Iskenderun, der zu Limak gehört, und erreichte am 14. Oktober den israelischen Hafen von Ashdod. Nach der Beladung fuhr es am 18. Oktober nach Florida, um seine Ladung abzuliefern“, schrieb der Journalist auf X.

Erdogans Sohn sieht sich Kritik in der Türkei ausgesetzt

Die „Halit Yildirim“ ist allerdings auf die Firma „Manta Denizcilik“ mit Sitz in Istanbul registriert. Der Eigentümer des Unternehmens ist Mert Cetinkaya. Cetinkaya ist auch als Vorstandsmitglied bei der MB Denizcilik aufgeführt. Demnach ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Ahmet Burak Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten. Beide Unternehmen sind unter derselben Adresse aufgeführt, gab der Journalist bekannt und postete dazu auf X Auszüge der Istanbuler Handelskammer.

Die Beziehungen zwischen der Familie Cetinkaya und der Familie Erdogan reichen über das geschäftliche hinaus. Demnach soll der türkische Präsident sogar der Trauzeuge von Cetinkaya gewesen sein.

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Erdogans Familie erstattet Anzeige gegen Journalisten

In einer Mitteilung nennt Manta Denizcilik die Vorwürfe des Journalisten „manipulativ“ und eine „Lüge“. Das Schiff gehöre nicht dem Sohn des Präsidenten. Das Unternehmen hatte keine andere Wahl gehabt, das Transportgeschäft mit Israel zu tätigen. „Wie in der Nachricht angegeben, hat das Schiff seine Reise zwar am 11. Oktober angetreten. Der Beförderungsvertrag, der Gegenstand der Reise ist, wurde jedoch, wie im Seeverkehr üblich, Wochen vor Kriegsbeginn geschlossen, und die Betreibergesellschaft kann nichts tun, um diese Reise zu verhindern“, heißt es in der Mitteilung des türkischen Unternehmens.

Das Unternehmen habe mit Beginn der ungerechten, unrechtmäßigen und unmenschlichen Operationen Israels gegen Palästina keinen Frachtvertrag für israelische Häfen abgeschlossen. Zudem habe das Unternehmen von Erdogans Sohn keine Verbindungen mit dem Handelsschiff Halit Yildirim. Inzwischen hat die Familie des Präsidenten Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen den Journalisten erstattet. Der Journalist werde zudem per Haftbefehl gesucht und musste die Türkei wegen hunderter anderer seiner Kollegen verlassen.

Auch Opposition wirft Erdogan-Familie Geschäfte mit Israel vor

Inzwischen geht auch die türkische Opposition davon aus, dass die Familie Erdogan Geschäfte mit israelischen Unternehmen macht. „Während Präsident Erdogan Israel für die Bombardierung eines Krankenhauses (Anm. d. Redaktion: in Gaza) am 17. Oktober verurteilte, verlud Erdogans Unternehmen Fracht in einem israelischen Hafen“, empörte sich der Abgeordnete Hasan Bitmez von der Saadet Partisi in seiner Parlamentsrede. Ähnlich äußert sich der Abgeordnete Erkan Bas in einer Pressekonferenz. „Während Erdogan Palästina verteidigt, für Palästina betet und Israel von der Tribüne aus verurteilt, läuft das Schiff seines Sohnes in einem israelischen Hafen ein“, so Bas. „Die AKP ist eine Bande, dessen Religion, Glaube und Moral einzig und allein das Geld ist.“

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Die Fraktionsvorsitzende der pro-kurdischen HEDEP, Meral Danis Bestats, ist ebenfalls verärgert über den türkischen Präsidenten und seine Familie. „Warum setzen Sie Ihre Beziehungen zu einem Staat fort, den Sie als terroristischen Staat bezeichnen?“, so Bestas vor der Presse. Den im deutschen Asyl lebenden kurdisch-alevitischen Journalisten Aziz Tunc wundert es nicht, dass die türkische Regierung den Journalisten ins Visier genommen hat. „Damit sagen sie, dass jeder, der Erdogan und seine Familie zu Nahe kommt, sich verbrennt. Sie gehen mit der ganzen Tyrannei des Staates gegen jeden vor, der Erdogans Pläne und Politik stört. Erdogan versucht, das Land als einzelner Mann zu regieren, indem er das Gesetz außer Kraft setzt“, so Tunc im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. (Erkan Pehlivan)