Wahlen am 24. Juni 2018
Erdogan plant Wahlkampf im Ausland - das sagt Merkels Regierungssprecher dazu
Am 24. Juni sollen in der Türkei vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Erdogan kündigt Wahlkampfauftritte im Ausland an und will Sporthallen dafür anmieten.
Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan am späten Samstagabend in einem Interview des Senders NTV.
Dürfen Politiker in Deutschland Wahlkampf machen?
In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land inzwischen grundsätzlich verboten.
Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, es gebe keine konkreten Planungen für einen Besuch Erdogans in Deutschland vor den Wahlen am 24. Juni. Das Auswärtige Amt stellte zudem klar, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdogan gelte.
Debatte in Deutschland
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag), er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, „in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen“ könnten. Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir.
Vor dem Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April 2017 hatte es erheblichen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Bundesrepublik gegeben.
dpa