Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche
Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge - Berlin warnt
Istanbul - Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Aus Berlin gibt es schon eine Antwort.
Wenn die EU noch weitergehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.
Die Bundesregierung reagierte auf die Drohung Erdogans umgehend und warnte vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen. Demmer betonte, die Bundesregierung betrachte die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen als "gemeinsamen Erfolg". "Die Fortsetzung liegt im Interesse aller Beteiligten".
Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.
Erdogan: Abstimmung hat "überhaupt keinen Wert“
Schon vor der Abstimmung des EU-Parlaments hatte Erdogan diese für nichtig erklärt. Diese habe "überhaupt keinen Wert, egal welches Ergebnis herauskommt". Das Votum der EU-Abgeordneten werde den Kampf seines Landes "für Unabhängigkeit und seine Zukunft nicht unterbrechen", sagte Erdogan am Mittwoch. Europa-Minister Ömer Celik bekräftigte am Donnerstag, die Abstimmung sei "null und nichtig", der Text könne "nicht ernstgenommen werden".
dpa/AFP