EU-Kandidatur gefährdet?
Erdogan denkt über Wiedereinführung der Todesstrafe nach
Istanbul - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatschef Erdogan die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe angedeutet. Damit würde er die EU-Kandidatur seines Landes gefährden.
Die Regierung werde mit der Opposition darüber beraten und eine Entscheidung treffen, sagte Erdogan am Sonntagabend vor zahlreichen Anhängern in Istanbul, die laut die Todesstrafe forderten. In Demokratien würden Entscheidungen auf Grundlage dessen getroffen, "was das Volk sagt", sagte der Staatschef.
Die Entscheidung dürfe nicht zu lange hinausgezögert werden, "da diejenigen, die in diesem Land gegen den Staat putschen, einen Preis dafür zahlen müssen", sagte Erdogan. Er äußerte sich nach mehreren Trauerfeiern für Opfer des gescheiterten Putsches auf der asiatischen Seite der Millionenmetropole Istanbul.
Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Eine Wiedereinführung würde vermutlich das Aus der türkischen EU-Kandidatur bedeuten.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, kritisierte die Debatte über die Todesstrafe in der Türkei. "Kein Mitgliedsstaat des Europäischen Rates darf die Todesstrafe anwenden", sagte der Norweger dem Berliner "Tagesspiegel". Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert, sagte Jagland. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen, und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz "unter allen Umständen" ergänzt.
afp