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Kolumne von Alexander Görlach
Wilde UN-Rede: Trump macht USA zum Zaungast – Wichtiges zur Palästina-Frage verschweigt er
Nahezu einmalige Eklats, eine mäandernde Rede Trumps und Ringen um Palästina: Was die UN-Vollversammlung lehrt.
Alexander Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. Für IPPEN.MEDIA blickt er auf die Brennpunkte dieser Welt.
New York/London – Schon vor der UN-Vollversammlung hatte sich eine Konfrontation mit den USA über einen künftigen Staat Palästina abgezeichnet: Tags zuvor erkannten Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Staat an. Es folgten, auf Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens, neben Frankreich auch Belgien, Luxemburg, Malta, Andorra und Monaco. Damit erkennen nun 157 der 193 der im Weltengremium versammelten Nationen den Staat Palästina an. Israel und sein wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, kritisierten diesen Schritt massiv. Aus Israel war sogar die Drohung zu vernehmen, die West Bank zu annektieren, um einen künftigen Staat Palästina ein für allemal zu verunmöglichen.
Donald Trump nannte Frankreichs Initiative „nutzlos“, da sie keinerlei Gewicht trage. Seine Sprecherin sagte, die Anerkennung Palästinas belohne nach Trumps Ansicht die Terrororganisation Hamas. Damit bekräftigt das Weiße Haus die Argumentation Israels – und verschweigt, dass die Länder, die Palästina nun anerkennen, gleichzeitig verlangen, dass die Hamas entwaffnet wird und in der Zukunft keine Rolle in einem Staat Palästina spielt. Auch die Bundesrepublik Deutschland erkennt Palästina aus diesem Grund nicht an.
Streit um Anerkennung Palästinas: USA erteilen Abbas kein Visum – Leid in Gaza geht weiter
Dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erteilte die Trump-Regierung kein Einreisevisum, um an der Vollversammlung teilnehmen zu können. Dieser Vorgang ist nahezu einmalig. Zuletzt wurde 1988 Yassir Arafat die Einreise verweigert. Rechtsexperten sind sich einig, dass eine Visa-Verweigerung der USA illegal ist. Das State Department kann lediglich verbieten, dass sich Staatenlenker und ihre Delegation an anderen Orten als dem UN-Gebäude und der jeweiligen Botschaft ihrer Länder aufhalten. Eine Einschränkung, die in der Vergangenheit beispielsweise für die Vertreter des Iran galt.
Bei seiner Rede vor der Vollversammlung der UN nannte Donald Trump die Initiative der US-Verbündeten nicht beim Namen, sondern forderte, dass die Hamas die verbliebenen Geiseln freilässt. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist unklar.
Während der Vollversammlung der Vereinten Nationen gingen die Kämpfe in Gaza weiter. Bislang sollen Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zufolge rund 65.000 Menschen durch die israelische Armee getötet worden sein, darunter 18.500 Kinder. Unabhängige Organisationen sprechen von einem Genozid Israels an den Palästinensern. Aufgrund der Hungersnot im Gazastreifen, ausgelöst durch Israels Blockade von Hilfslieferungen, haben sich die westlichen Nationen entschieden, Palästina anzuerkennen, im vergangenen Jahr gingen unter anderem Spanien und Irland diesen Schritt. Am Schicksal der Palästinenser hat sich dadurch nichts geändert.
Die westlichen Staaten holen mit der Anerkennung jetzt das nach, was vor dem Krieg in Gaza bereits 138 Nationen getan hatten. Die Forderung nach einem palästinensischen neben einem jüdischen Staat ist älter als Israel selbst. Bereits in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts empfahl eine britische Kommission diesen Schritt. Das Osloer Abkommen aus dem Jahr 1993 machte die Zweistaaten-Lösung verbindlich. Die Siedlungen, die Israel im Westjordanland errichtet und derzeit erweitert, sind auf dieser Grundlage illegal. Auch eine geplante Besetzung des Gaza-Streifens wäre, sollte es dazu kommen, nach internationalem Recht illegal.
Die Konsequenzen aus Netanjahus Krieg gegen Gaza hat die Parteinahme westlicher Staaten für Israel auf eine harte Probe gestellt. Nicht zuletzt mahnt Papst Leo XIV. – genauso wie sein Vorgänger Franziskus – zu einem schnellen Friedensschluss und macht sich zu einem Anwalt der Palästinenser. Genauso wie Franziskus ruft auch Leo häufig in der katholischen Pfarrei in Gaza an. Das Gotteshaus der Gemeinde wurde von Israel mit Raketen beschossen. Auch christliche Dörfer der Palästinenser werden zerstört, Kirchen und religiöse Gegenstände von fanatischen Siedlern entweiht. Für Christen ist das Leben im heiligen Land, an der Wiege des Christentums, unter der Ägide der rechtsextremen Netanjahu-Regierung sehr schwierig geworden. Ob Israel seiner Verpflichtung nachkommt und die heiligen Stätten, das Land und die Gebäude, gegen radikale Siedler verteidigt, ist angesichts des gegenwärtigen Befunds fraglich.
Trump beschimpft vor den UN westliche Nationen: USA werden so im Zaungast – China will übernehmen
Das hat Israel zuletzt auch Sympathien in Trumps MAGA-Bewegung gekostet. Bei den vielen evangelikalen Christen, die dieser Bewegung angehören, schwindet die Unterstützung für Israels Kampf gegen die Palästinenser. Die rechtspopulistische Republikanerin aus dem US-Bundesstaat Georgia, Marjorie Taylor Greene, hat genauso wie der linke unabhängige Senator von Vermont, Bernie Sanders, die Trump-Regierung aufgefordert, die Hungersnot in Palästina zu beenden. Eine seltene Allianz zwischen den beiden Polen des politischen Spektrums in den USA. Zudem sagte Taylor Green, dass Benjamin Netanjahu versuche, die USA in seine Kriege zu verwickeln. Künftig solle es deshalb nicht mehr „America First“, sondern „America Only“ heißen.
Ganz in diesem Sinne war dann auch Trumps mäandernde Rede vor den UN. Er, und nicht dieses Gremium, habe alleine sieben Kriege, die als „unendlich“ galten, beendet. Seine Rede nutzte Trump vor allem dazu, Tiraden gegen westliche Nationen loszulassen und sie aufgrund von verfehlter Immigrationspolitik zu beschimpfen. „Eure Länder gehen zum Teufel“, sagte er. Zu geopolitischen Fragen, Israels oder Russlands Aggression betreffend, zur Herausforderung der freien Welt durch das autokratische China, sagte er kein Wort.
Unter ihm, das machte seine Rede deutlich, werden die Vereinigten Staaten, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen, zu einem unwichtigen Zaungast der internationalen Beratungen. China ist bereit, diese Führungsrolle von den USA zu übernehmen. Die Volksrepublik steht schon lange an der Seite der Palästinenser. Im globalen Süden, also jenen Ländern, die von westlichen Staaten jahrhundertelang kolonial unterjocht wurden, genießt Xi Jinping deshalb große Popularität.
Deutschlands Renommee hingegen hat durch Berlins uneingeschränkte Parteinahme für die Regierung Netanjahu massiv gelitten. Im Vorfeld der diesjährigen Vollversammlung wurde die Forderung laut, die Sitzung nach Genf zu verlegen, sodass auch Mahmud Abbas teilnehmen könne. Diesem Vorschlag könnten in den kommenden Jahren Taten folgen, sollten sich die USA unter Donald Trump als rationaler Akteur von der geopolitischen Bühne verabschieden. Der Sitz der UN könnte dann in der Schweiz liegen und nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika.
