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Kongress blockiert Abstimmung
Epstein-Akten weiter geheim: Trumps Republikaner blockieren Abstimmung
Der US-Kongress kommt bei den Epstein-Akten nicht weiter. Die Republikaner verhindern eine Abstimmung. Erst nach der Sommerpause folgt die Fortsetzung.
Washington, DC – Jeffrey Epstein ist im August 2019 gestorben. Doch auch sechs Jahre nach seinem Tod hält der einstige Investmentbanker noch immer die Politik in den USA in Atem. Vor allem US-Präsident Donald Trump steht schwer unter Druck. Seit Tagen bestimmen seine Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter die Schlagzeilen in den USA.
Zuletzt hatte das Wall Street Journal (WSJ) in einem Artikel von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers gezeichnet worden sein. Dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Zudem hat das Weiße Haus die Zeitung von der Präsidentenreise Ende Juli nach Schottland ausgeschlossen.
Donald Trump steht wegen der Epstein-Akten schwer unter Druck
Trump hatte vor der US-Wahl 2024 versprochen, sämtliche Akten zum Fall Epstein zugänglich zu machen. Das hat er bisher aber nicht getan. Einzig Ende Februar hatte US–Justizministerin Pam Bondi rund 200 Seiten veröffentlicht. Allerdings enthielten die Papiere, deren Offenlegung als „Die Epstein–Akten: Phase 1“ angekündigt worden waren, kaum neue Informationen.
Weil danach nichts weiter in Sachen Epstein-Akten geschah, wuchs der Druck auch aus dem eigenen Lager auf Trump. Kurz nach dem Erscheinen des WSJ-Berichts erklärte Trump dann plötzlich, Bondi solle „alle relevanten Aussagen“ aus dem Gerichtsverfahren gegen Epstein veröffentlichen. Das ist nach wie vor weit entfernt vom ursprünglichen Versprechen, sämtliche Erkenntnisse samt einer angeblichen Kundenliste zur Verfügung zu stellen.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Demokraten fordern Epstein-Abstimmung im Kongress – Trumps Republikaner stellen Arbeit ein
Inzwischen beschäftigt sich auch der US-Kongress mit dem Fall. Am 21. Juli erklärten die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, über einen Gesetzesentwurf abstimmen zu wollen, der die Freigabe aller Epstein-Akten erzwingen würde. Doch die Republikaner machten da nicht mit. Sie stellten die Arbeit an allen wichtigen Initiativen ein und legten die Kongresskammer damit im Grunde lahm.
Das bedeutet, dass der Ausschuss in dieser Woche über keine Gesetzesentwürfe abstimmen wird, die im Eilverfahren nicht verabschiedet werden können. Da aktuell die letzte Sitzungswoche läuft, deutet laut dem Nachrichtenportal Axios alles darauf hin, dass auch über die Epstein-Akten erst nach der sechswöchigen Sommerpause im September entschieden werden kann.
Trumps Republikaner verweigern Arbeit – „Die Epstein-Akten: Phase 2“ erst im September?
Die Reaktionen fielen eindeutig aus: „Es sieht aus, als würden die Republikaner im Kongress eine massive Trump-Vertuschung mitunterzeichnen“, schrieb der demokratische Stratege Sawyer Hackett auf X. Auch die linke demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez zeigte sich auf X irritiert: „Ähm, also lassen Sie mich das klarstellen: Die Republikaner haben den Kongress zum Stillstand gebracht und erwägen, das gesamte Repräsentantenhaus für sechs Wochen zu vertagen, um die Veröffentlichung der Informationen, die sie über Epstein haben, zu verhindern? Was ist hier los?“
Die Republikaner werden die Abstimmung über die Epstein-Akten allerdings nicht dauerhaft verzögern oder gar verhindern können. Der Abgeordnete Thomas Massie, der als einer der wenigen Republikaner als Gegenspieler Trumps auftritt, hat sich zuversichtlich gezeigt, genügend republikanische Stimmen zu finden, um eine Abstimmung über die Freigabe der Akten erzwingen zu können.
Sollte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dies zu verhindern versuchen, käme dies einer „Vertuschung“ gleich, sagte Massie, der vor der Presse einen Ordner mit der Aufschrift „Die Epstein-Akten: Phase 2“ in der Hand hielt. Vor September wird das aber nicht mehr geschehen.
Zur Person: Jeffrey Epstein
Name
Jeffrey Edward Epstein
Geboren
20. Januar 1953 in New York
Verstorben
10. August 2019 im Metropolitan Correctional Center
Beruf
Investmentbaker
Geschwister
Mark Epstein
Donald Trump verbrachte viel Zeit mit Jeffrey Epstein
Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. Im August 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus.
Auch Trump verbrachte viel Zeit mit Epstein, wie zahlreiche Fotos und mehrere Party-Videos belegen. Bezeichnend ist eine Aussage von Trump im Jahr 2002: „Ich kenne Jeff seit 15 Jahren. Toller Typ. Es macht viel Spaß, mit ihm Zeit zu verbringen. Man sagt sogar, dass er schöne Frauen genauso mag wie ich, und viele von ihnen sind jünger. Kein Zweifel – Jeffrey genießt sein Leben“, sagte Trump damals im New York Magazine. (cs)
