Kommunalwahl in England: Farage verpasst Starmer-Partei harte Niederlage

Sieg der Rechtspopulisten

Kommunalwahl in England: Farage verpasst Starmer-Partei harte Niederlage

02.05.2025, 08:25 Uhr

Vor den Lokalwahlen in EnglandKommunalwahl in England: Reform-Chef Nigel Farage während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Stafford Showground. — Kommunalwahl in England: Reform-Chef Nigel Farage während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Stafford Showground.
© Jacob King/dpa/PA

Ergebnis der Kommunalwahl in England: Die Rechtspopulisten von Nigel Farage gewinnen deutlich vor Labour. Für Kier Starmer eine bittere Niederlage.

Update, 2. Mai, 8.17 Uhr: Die britischen Rechtspopulisten um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage haben der regierenden Labour-Partei bei einer Nachwahl zum Parlament eine schwere Schlappe zugefügt. Das geht aus den ersten Ergebnissen hervor, die am Morgen veröffentlicht wurden. Die Kandidatin von Farages Reform-UK-Partei, Sarah Pochin, gewann die Wahl im Bezirk Runcorn and Helsby nahe Liverpool mit nur sechs Stimmen Vorsprung. Trotzdem gilt ihr Sieg als Paukenschlag, denn die Partei von Premierminister Keir Starmer hatte den Wahlkreis bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit einem Vorsprung von mehr als 14.000 Stimmen gewonnen.

Ergebnis zur Kommunalwahl in England: Rückschlag für Starmer befüchtet

Update vom 1. Mai, 12.40 Uhr: Neben der Reform-Partei dürften bei der Kommunalwahl in England auch die Mitte-Partei Liberal Democrats und die linksgerichtete Grüne Partei Gewinne verzeichnen. Nach Jahrzehnten der Dominanz durch die Labour-Partei und die konservativen Tories hatten bei den Kommunalwahlen nun erstmals fünf Parteien ernsthafte Chancen auf Stimmanteile, wie der Politologe John Curtice in der britischen Zeitung Telegraph erklärte. 1640 Sitze in 23 Gemeinderäten standen bei der Kommunalwahl zur Entscheidung an, in sechs Städten wurden die Bürgermeister neu gewählt.

Kommunalwahl in England dient auch als Stimmungstest für die Starmer-Regierung

Erstmeldung: London – In weiten Teilen Englands werden bei der heutigen Kommunalwahl neue Gemeinderäte und teilweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister größerer Gemeindeverbände gewählt. Die Wahlen in rund zwei Dutzend Bezirken im größten Landesteil des Vereinigten Königreichs gelten vor allem für die oppositionelle Konservative Partei als Test für deren Fähigkeit, die Konkurrenz von rechts auf Distanz zu halten.

Erwartet wird, dass die Tories, wie die Konservativen auch genannt werden, einen schlechten Tag haben werden. Von knapp 1000 Sitzen in Gemeinderäten könnten 500 verloren gehen, wird befürchtet, viele davon an die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp

Theresa May

Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. © Stefan Rousseau/dpa

Theresa May

Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp

Boris Johnson

Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist. © Andrew Parsons/Imago

Boris Johnson

Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans. © Imago

Boris Johnson

Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago

Liz Truss

Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild. © Victoria Jones/dpa

Liz Truss

Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. © Kristy O`Connor/afp

Liz Truss

Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago

Rishi Sunak

Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp

Rishi Sunak

In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe. © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp

Rishi Sunak

Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp

Rishi Sunak steht im Regen.

Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Kommunalwahl in England: Reform UK liegt in Umfragen vorne

Zugleich wird im Wahlbezirk Runcorn and Helsby nahe Liverpool auch ein Nachfolger für einen Parlamentsabgeordneten der regierenden Labour-Partei gesucht. Dieser musste zurücktreten, weil er einen Mann niedergeschlagen hatte. Glaubt man den Umfragen zur Kommunalwahl in England, könnte der eigentlich sichere Labour-Wahlkreis auch an die Reform-Partei gehen. Das wäre ein großer Erfolg für die Rechtspopulisten und dürfte den Druck auf die Regierung erhöhen, deren Agenda teilweise zu übernehmen.

In landesweiten Umfragen konnte Reform UK seit der Parlamentswahl im vergangenen Sommer kräftig zulegen und liegt nun sogar knapp vor Labour und den Tories. In der Konservativen Partei wird bereits über die Möglichkeit eines Pakts mit Reform diskutiert. Denn es ist vor allem die Tory-Partei, die so berühmte Regierungschefs wie Kriegspremier Winston Churchill und die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher hervorgebracht hat, die bangen muss.

Reform UK bedroht das gewohnte Zwei-Parteien-System in England

Lange konnten die Konservativen Farage auf Abstand halten, der ihnen in verschiedenen Partei-Inkarnationen wie Ukip, der Brexit-Partei und zuletzt Reform UK von rechts Konkurrenz machte. EU-Austritt, Bootsflüchtlinge, der Kampf gegen „wokes“ Gedankengut: Worauf auch immer Farage sein Augenmerk legte, waren die Tories bald zur Stelle und machten sich seine Ansichten zu eigen.

Stünde jetzt eine Parlamentswahl an, könnte es laut Schätzungen dazu kommen, dass Reform UK zur größten Fraktion im britischen Parlament wird. Das wäre ein Schock, denn bislang sorgte das britische Mehrheitswahlrecht meist zuverlässig dafür, dass entweder die Konservativen oder Labour ein klares Regierungsmandat erhielten. Obschon nicht offiziell, war Großbritannien damit faktisch ein Zwei-Parteien-System.

Die Kommunalwahl gilt in England daher auch als Stimmungstest. Die Wahllokale sind am heutigen Donnerstag von 7 Uhr bis 22 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) geöffnet. Mit den Ergebnissen wird im Laufe des Freitags gerechnet. (red mit Agenturen)