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„Außergewöhnlichen Geste“
El Salvador macht Trump „Freundschaftsangebot“: Aufnahme von US-Straftätern in Mega-Gefängnis
El Salvador bekämpft Bandenkriminalität und verlegt Verbrecher in ein Mega-Gefängnis. Jetzt sollen auch die USA davon profitieren - gegen eine Gebühr.
San Salvador – Der amerikanische Außenminister Marco Rubio konnte auf seiner Mittelamerika Reise einen Erfolg beim Thema Migration verbuchen: El Salvadors wird künftig US-Abschiebehäftlinge jeglicher Nationalität sowie amerikanische Gewaltverbrecher in ein Mega-Gefängnis aufnehmen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte sich dazu bereit erklärt und versprochen, kriminelle illegale Einwanderer aus allen Ländern aufzunehmen und zu inhaftieren, berichtet die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen von Minister Rubio mit dem Präsidenten. „Und in einer außergewöhnlichen Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde, bot Präsident Bukele an, gefährliche amerikanische Kriminelle in seinen Gefängnissen unterzubringen, darunter auch US-Bürger und Personen mit legalem Aufenthalt.“
Gegen Gebühr: Trump kann Teil des amerikanischen Gefängnissystems nach El Salvador auslagern
„Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern“, teilte Bukele über die Plattform X (ehemals Twitter) mit. El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter - einschließlich verurteilter US-Bürger - gegen eine Gebühr in ihr Mega-Gefängnis „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) aufzunehmen. „Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, so dass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre“, so Bukele.
In El Salvador wurde im Kampf gegen gewalttätige Banden vor zwei Jahren ein neuer großer Gefängniskomplex eröffnet. Bis zu 40.000 Gefangene sollten dort eingesperrt werden. Bilder von gefesselten Gefangenen in weißen Shorts, die barfuß und mit tätowierten Oberkörpern das Gefängnis rennend betraten, gingen damals um die Welt. Die Mordrate ging daraufhin in dem mittelamerikanischen Land deutlich zurück. Menschenrechtsaktivisten sprechen allerdings auch von willkürlichen Festnahmen.
Rubio auf Mittelamerika Reise: Panamas erklärt Rückzug aus Chinas Neuer Seidenstraße
Das Thema Migration spielt bei Rubios Reise in Mittelamerika eine zentrale Rolle. Am Wochenende besuchte er bereits Panama. Nach seinem Besuch dort zeigte sich Rubio optimistisch zu einer möglichen Beilegung des Streits um den Panama-Kanal. „Es war ein lohnender Besuch, der sehr respektvoll abgelaufen ist“, sagte Rubio am Montag (3. Februar) in El Salvador, der zweiten Station seiner Mittelamerika-Reise. Er gehe davon aus, dass die Bedenken der USA in Bezug auf die chinesische Einflussnahme auf den Kanal zerstreut werden können.
Die US-Regierung wolle keine feindschaftliche oder negative Beziehung zu Panama, betonte Rubio. Tags zuvor hatte er seiner Sprecherin zufolge bei einem Treffen mit Panamas Präsidenten José Raúl Mulino noch einen zu großen Einfluss Chinas über den Kanal kritisiert und mit Maßnahmen gedroht, sollte Panama nicht einlenken.
Mulino hatte am Sonntag (2. Februar) bekanntgegeben, dass er versuchen werde, Panamas Beteiligung an Chinas Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße vorzeitig zu beenden. Rubio lobte dies als „guten“ Schritt. Panama sei das erste lateinamerikanische Land, welches das chinesische Investitionsprogramm verlasse.
China kritisiert „Verleumdungskampagne“ der USA: Neue Seidenstraße verfolge keinerlei politischen Ziele
Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong bezeichnete die Entscheidung Panamas am Montag als „bedauerlich“ und betonte, bei der Neuen Seidenstraße handele es sich um eine „wirtschaftliche Initiative“, die keinerlei politischen Ziele habe. Fu kritisierte eine „Verleumdungskampagne“ der USA und weiterer westlicher Staaten in Bezug auf das Infrastrukturprogramm. So habe sich China niemals in die Belange des Panama-Kanals eingemischt.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Die Neue Seidenstraße ist eine milliardenschwere Investitionsoffensive Pekings mit umfangreichen Bauprojekten in vielen Ländern. In Südamerika finanzierte China etwa einen riesigen Tiefseehafen in Peru, der im November eingeweiht wurde.
Nach US-Kritik: Einigung über Gebühren für US-Militärschiffe durch Panamakanal möglich
In Bezug auf Panama kündigte US-Außenminister Rubio für die kommenden Tage weitere Bekanntmachungen an. So könne es eine Einigung zu den von Washington kritisierten Gebühren für US-Militärschiffe geben, die den Panamakanal durchqueren.
US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China de facto dort die Kontrolle übernommen habe.
Nach dem Besuch in El Salvador und Panama geht es für Rubio weiter nach Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen. (bg/dpa)
