Ab kommenden Montag
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Das Kabinett in Polen hat Kontrollen an der Grenze zu Deutschland beschlossen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag in Kraft.
Warschau – Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag (7. Juli) in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Durch die zeitweise Wiedereinführung der Kontrollen solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, teilte Tusk weiter mit. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben.
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben haben. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen“, sagte Tusk laut dpa. Zuvor hatte die Bundesregierung Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen zu Polen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in das EU-Nachbarland angeordnet.
Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Reaktion auf Deutschland: Grenzkontrollen waren Aufreger-Thema in Polen
Die deutschen Grenzkontrollen zu Polen waren zuletzt zum Aufregerthema geworden. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS.
„Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jarosław Kaczyński am 30. Juni auf X. Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. (fbu/dpa/afp)
