Was war passiert? Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hatte am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Polizei und Justiz des Zentralstaats von Bosnien und Herzegowina aus der Republika Srpska verbannt werden. In dieser Republik leben überwiegend bosnische Serben. Mit seiner Unterschrift setzte Dodik Regelungen in Kraft, wonach bosnischen Serben bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn sie weiterhin für die Polizei oder die Justiz des Zentralstaates arbeiten. Dodik gilt als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Balkan-Pulverfass Bosnien: Eskalation nach „lehrbuchmäßigem Putsch“ droht

Mit dem zuvor vom Parlament verabschiedeten Gesetz soll der Einfluss der Zentralregierung des Balkanstaates in dem Gebiet eingeschränkt werden. Der Vorstoß des Parlaments war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Für diesen Fall hatte Dodik zuvor mit der Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien und Herzegowina gedroht. Das neue Gesetz wirkt wie ein Schritt in diese Richtung.

Am Freitag hob das bosnische Verfassungsgericht das umstrittene Gesetz dann vorübergehend auf. Die Maßnahme gilt „bis zur Bekanntgabe einer endgültigen Entscheidung“, erklärte das oberste Gericht von Bosnien und Herzegowina. Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hatte das Gesetz am Mittwoch als „lehrbuchmäßigen Putsch“ bezeichnet.

Bosnien-Eskalation droht: Putin zündelt sofort mit

Wichtig ist auch die Rolle Serbiens: Präsident Aleksandar Vucic reiste vergangene Woche angesichts der Lage nach Banja Luka – dem Regierungssitz der Republika Srpska –, um Dodik die „Unterstützung“ Serbiens zuzusichern. Vucic sprach von einem „schändlichen“ Urteil des Verfassungsgerichts, dessen „Ziel die Zerstörung der Republika Srpska“ sei.

Brisant ist die Situation auch mit Blick auf den Einfluss Russlands in der Region. Putin zündelt schon seit Jahren: Russland unterstützt die serbischen Separatisten offen und drohte schon 2022 der Nato und der EU. Schon damals warnten westliche Beobachter, dass durch Russlands Einfluss der brüchige Frieden in Bosnien komplett zerfallen könnte. Der damalige Nato-Generalsekretär Stoltenberg fürchtete sogar eine Intervention Russlands. Das hat historische Gründe: Russland und die Serben pflegten über Jahrhunderte enge Beziehungen. Die Nato-Intervention in den 90er Jahren empfand man laut ntv in Russland als Demütigung und Provokation. Seitdem versucht Russland, seinen Einfluss zu vergrößern. Bei den bosnischen Separatisten fällt dies auf fruchtbaren Boden.

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Serbien, Bosnien und Putin: Auf dem Balkan brodelt es – schon wieder

Auch zu Serbien pflegt Russland enge Beziehungen. So berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass etwa am 7. März, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vucic an der Siegesparade in Moskau teilnehmen werde. Er sprach von einem „großartigen“ Telefonat mit Putin, in dem man sich darauf verständigt habe, die politische Zusammenarbeit zu verstärken und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Putin habe zudem seine Unterstützung für Vucic angesichts seit Monaten andauernder Proteste in Serbien bestätigt. Und auch der aktuelle Eklat in Bosnien war offenbar Teil des Telefonats. Putin stellte sich demnach – wie zu erwarten – auf die Seite Dodiks. „Präsident Putin ist der Ansicht, dass die Bemühungen und Maßnahmen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ein einziges Ziel verfolgen: den Sturz von Milorad Dodik“, berichtete Vucic laut der bosnischen Nachrichtenseite Koha aus dem Putin-Telefonat.

Angesichts der Spannungen in Bosnien und Herzegowina hat die EU-Mission Eufor eine „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Kräfte vor Ort angekündigt. Dabei handele es sich um eine „proaktive Maßnahme, die darauf abzielt, Bosnien und Herzegowina im Interesse aller seiner Bürger zu unterstützen“, erklärte die Mission am Freitagabend. Zur Anzahl der zusätzlichen Kräfte machte die Eufor zunächst keine Angaben. Zudem kündigte die Nato an, dass Generalsekretär Mark Rutte am Montag die bosnische Hauptstadt Sarajevo besuchen werde.

Balkan-Eskalation droht: EU stockt Truppen auf – auch Bundeswehr beteiligt

Die EU-geführte Stabilisierungsmission Eufor Althea verfügt in Bosnien und Herzegowina über derzeit rund 1500 Soldaten. Seit 2022 beteiligt sich auch die Bundeswehr wieder mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Mission, die für Frieden in dem vom Bosnien-Krieg in den frühen 1990er Jahren stark betroffenen heutigen Staat Bosnien und Herzegowina sorgen soll. Der bosnisch-muslimische Vertreter der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Denis Becirovic, forderte die Eufor auf, ihre Soldaten „an strategischen Punkten“ im Land einzusetzen.

Das nun ausgesetzte Gesetz hatte die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort weiter verschärft. So teilte die in der Republika Srpska liegende Gedenkstätte Srebrenica mit, sie habe ihre Türen „bis auf Weiteres“ geschlossen. Ihre Leitung begründete dies mit der durch die anhaltende politische Krise ausgelösten Unsicherheit.

In der bosnischen Stadt Srebrenica hatten serbische Einheiten im Sommer 1995 rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als Völkermord eingestuft. (rjs/afp)