Geringes Interesse am Zusammenhalt der Union
Donald Trumps doppelte Botschaften an die EU
Brüssel - Zickzackkurs oder einfach nur geschickte Worte? Trumps jüngste Botschaft in Richtung EU klingt besser als die aus dem Januar. Aber es bleiben große Zweifel. Gibt es Hoffnung für überzeugte Europäer?
Der Einblick, den Donald Trump Mitte Januar in seine Gedankenwelt gewährte, jagte selbst Spitzenpolitikern in der EU einen kalten Schauer über den Rücken. „Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle“, erklärte Trump damals in einem Interview der Bild-Zeitung und der Londoner Times.
Die Flüchtlingspolitik von europäischen Politikern wie Angela Merkel bezeichnete er als Ursache des Brexit. „Das war der Tropfen, der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leute wollen ihre eigene Identität. Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten.“ Der geplante Austritt Großbritanniens sei eine „großartige Sache“.
US-Vizepräsident Pence: Trump sichert EU Zusammenarbeit zu
Rund einen Monat später, beim ersten Auftritt seines Stellvertreters Mike Pence in Brüssel, hört sich das ganze nun etwas anders an. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagt dieser. Schließlich teile man ungeachtet von Differenzen gemeinsame Werte und Ziele. Frieden und Wohlstand, darum gehe es.
Alles gut? Wohl kaum. Wer genau zuhörte, merkte schnell, dass die von Trump übermittelte Botschaft nicht unbedingt im Widerspruch zu seinen alten Äußerungen stehen muss. Mit keinem Wort sagte Pence am Montag, dass die US-Regierung hinter der Idee einer starken und vereinten Europäischen Union steht. Und auch auf konkrete Aussagen zur Zukunft des Weltklimaabkommens oder der europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen warteten die verunsicherte Europäer vergeblich.
Die Sorge vor einer wirtschaftlichen Abschottung der USA unter dem neuen Präsidenten bleibt damit groß. Trump hat unter anderem Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn sie in Mexiko gebaute Fahrzeuge weiter in die USA einführen wollen. Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) liegen seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. In Brüssel wird befürchtet, dass dies bis aus Weiteres so bleiben könnte.
Die Staatskarossen der US-Präsidenten
Beim G20-Treffen in der vergangenen Woche in Bonn soll US-Außenminister Rex Tillerson sehr deutlich gemacht haben, dass Trump dazu bereit ist, die maßgeblich von den USA mitgeschaffene liberale Weltordnung infrage zu stellen. Trump sehe sie als Ursache für die Unzufriedenheit und die wirtschaftlichen Probleme vieler seiner Wähler, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Trumps geringes Interesse am Zusammenhalt der EU dürfte auch vor diesem Hintergrund gesehen werden müssen. Ein echter handelspolitischer Konkurrent ist Europa für die USA nur deswegen geworden, weil es sich über die EU als Staatenbund organisierte. Als Union kann die EU damit zumindest bei Wirtschaftsthemen auf Augenhöhe mit den USA verhandeln. Bei einem Auseinanderbrechen wären die USA in allen Verhandlungen wieder der mit Abstand mächtigere Partner.
Bleibt die EU geeint, werden es die USA allerdings deutlich schwerer haben, ihre neuen Vorstellungen einseitig durchzusetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtete bereits am Montag eine indirekte Drohung an Trump. Mit Blick darauf, dass amerikanische Unternehmen zuletzt Waren im Wert von rund 249 Milliarden Euro in EU-Länder exportierten, sagte er, die US-Wirtschaft hänge „mehr als manche in den Vereinigten Staaten denken“ vom Handel ab. Die Botschaft war klar: Wenn die USA den freien Handel einschränken, könne das auch die EU tun.
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dpa