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Republikaner bleiben Trump treu

Trump „könnte auch aus dem Gefängnis Präsident werden“ – Was sagen Fachleute?

Donald Trump könnte bei der US-Wahl 2024 zum Präsidenten gewählt werden – allen Anklagen zum Trotz. Was passiert aber, wenn er im Gefängnis sitzen sollte?

Washington, D.C. – Die juristischen Probleme von Donald Trump sind enorm. Insgesamt 91 Anklagepunkte umfassen die vier Verfahren gegen ihn. Vor diesem Hintergrund besteht eine reelle Chance, dass er hinter Gittern landet – auch, wenn er im November zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte. Für eine Expertin aus der Fox-News-Talkshow „Outnumbered“ ist eine mögliche Verurteilung allerdings kein Hindernis für die Präsidentschaft.

Dr. Janette Nesheiwat, eine Mitarbeiterin bei Fox News, behauptete in der Sendung vom 1. Januar gegenüber ihrer Co-Gastgeberin, dass Trump „Präsident vom Gefängnis aus sein kann, wenn er muss“. Sie antwortete damit auf die Frage, wie eine Beschuldigung Trumps Chancen beeinflussen könnte.

Kann Trump aus dem Gefängnis Präsident werden? Fachmann bestätigt Annahme

Der Rechtsprofessor Richard L. Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles sprach sich gegenüber CNN folgendermaßen aus: „In der Verfassung gibt es nur sehr wenige Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten, beispielsweise ein Mindestalter von 35 Jahren. Sie hindert niemanden, der angeklagt oder verurteilt wurde oder sogar eine Gefängnisstrafe verbüßt, daran, als Präsident zu kandidieren und die Präsidentschaft zu gewinnen.“

Donald Trump gestikuliert beim Verlassen des Gerichtssaals, dass er unter Eid steht und somit während seiner Gerichtsverhandlung nicht mit der Presse über den Fall sprechen kann.
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Donald Trumps Taktik: Alle Anklagen abweisen. Dabei könnte er wahrscheinlich auch verurteilt Präsident sein.
© picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire | Laura Brett

Präsident werden dürfte der Republikaner also, in seinem Heimatstaat Florida wählen dürfte er jedoch bis zum Ende seiner Strafe nicht. Andere Fachleute verweisen auf den 14. Zusatz der Verfassung, in der auch eine „Disqualifizierungsklausel“ zu finden ist. Diese wurde in einigen der Verbotsverfahren für die Vorwahlen benutzt und könnte auch zu einer völligen Disqualifizierung zur Präsidentschaftswahl führen.

Könnte Trump sich selbst begnadigen?

Sollte Donald Trump Präsident werden, ist laut CNN auch eine Selbst-Begnadigung nicht auszuschließen. Kein Präsident hat sein Begnadigungsrecht bisher in dieser Form eingesetzt, doch in der Verfassung schriftlich verboten ist ein solcher Akt nicht. Auch das rechtliche Memo des Büros für Rechtsberatung des Justizministeriums von 1974 war demnach nur eine juristische Meinung zur Selbst-Begnadigung und nicht verpflichtend.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

BBC sprach in einem Artikel davon, dass eine konventionelle Strafe im Gefängnis wegen der „Logistik, Sicherheit und Politik“ von vielen Fachleuten als unwahrscheinlich angesehen würde. Gegenüber Newsweek argumentierte Robert Rogers, außerordentlicher Professor für Strafjustiz an der Middle Tennessee State University in Murfreesboro, Trump säße bei einer Verurteilung am ehesten in einem Hochsicherheitsgefängnis. Denn sonst könnten Insassen ihn zu töten versuchen, „nur um sich einen Namen zu machen“.

Republikaner bleiben Trump treu – auch bei einer Verurteilung?

Bei Fox News zeigte sich Nesheiwat jedenfalls davon überzeugt, dass „die Republikaner sich immer noch um Donald Trump scharen.“ Auch Umfragewerte zur Beliebtheit von Biden und Trump zeigten keinen großen Popularitätsverlust auf Trumps Seite.

Nesheiwat argumentierte weiter, dass die Anklagen und FBI-Razzien Aktionen der verzweifelten Demokraten seien. „Sie beugen sich aus Angst und Verzweiflung so tief, weil sie keine andere Wahl haben, sie haben keinen anderen Kandidaten als Biden, sie wissen, dass er am Ende der Kandidat sein wird“, erklärte sie in der Diskussion.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire | Laura Brett

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