Folgen für US-Wahl
Auf Bundesebene angeklagt: Was das für Trump bedeutet – und wie es jetzt weitergeht
Donald Trump wird mitten im Wahlkampf angeklagt. Am Dienstag erscheint er vor Gericht. Es ist die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene.
Miami – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird mitten im Wahlkampf mit einer neuen Anklage konfrontiert. Die Anklageschrift ist noch versiegelt. Nach Angaben von Trumps Anwalt Jim Trusty handelt es sich um sieben Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Untersuchung geheimer Dokumente des Sonderermittlers Jack Smith. Die Vorladung ist auf kommenden Dienstag um 15:00 (Ortszeit) an einem Bundesgericht in Miami angesetzt, teilten sowohl Trump als auch sein Anwalt am Donnerstag mit.
Anklage gegen Trump: Ihm könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen
Grund für die mögliche Anklage könne das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen sein, vermutet Trusty. Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt – darunter viele mit Geheimhaltungsstufen.
Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz. Das kann bis zu zehn Jahre Haft bedeuten. Theoretisch kann der Strafbestand auf jedes der Dokumente einzeln angewendet werden.
Laut US-Gericht wäre eine Präsidentschaft auch hinter Gittern möglich
Bei der Vorladung am Dienstag wird der Ex-Präsident formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert. Der Richter setzt zudem weitere Gerichtstermine. Dass Trump in der Zwischenzeit festgehalten wird, halten Experten für unwahrscheinlich. Der Prozess kann sich über Jahre ziehen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe – das bedeutet aber nicht, dass Trump als US-Präsident nicht nochmal antreten könnte. Einen inhaftierten US-Präsidenten hat es zwar noch nicht gegeben, wäre aber möglich.
Trump ist bereits der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den in einem US-Bundesstaat Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.
Ex-Präsident Trump nennt Anklage eine „Hexenjagd“
Auf seiner Online-Plattform „Truth Social“ teilt Trump seinen Ärger bezüglich der Vorladung. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte“, schrieb er. Der ehemalige US-Präsident will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten. In einem Online-Video warf er der Regierung von Präsident Joe Biden vor, das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI „instrumentalisiert“ zu haben. „Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir jetzt in den Umfragen wieder weit vor Biden führen.“ Der Rechtspopulist sprach von einer „Hexenjagd“ auf ihn und wiederholte, dass er „unschuldig“ sei.
Zweigeteilte Reaktion auf Anklage – Demokraten jubeln, Republikaner sind empört
Die Reaktionen sind zweigeteilt. „Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika“, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Während die Republikaner die Anklage scharf kritisieren, wird sie von den Demokraten begrüßt. „Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetz“, erklärte Abgeordnete Adam Schiff. „Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt werden.“
Mit Blick auf die Umfragen haben die verschiedenen Affären, Skandale und Ermittlungen Trump nicht geschadet – auch die Anklagen nicht. (AFP/hk)
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