Flüchtlingsamt reagiert
Dolmetscher im Fall Franco A. darf nicht mehr arbeiten
Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. alle an dem Fall beteiligten Dolmetscher für weitere Einsätze gesperrt.
2000 positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen im Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017 würden nun erneut überprüft, teilte die Behörde am Freitag mit. „Jedes einzelne Verfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren, wird von langjährigen Mitarbeitern des Bundesamtes untersucht.“ Das BAMF stimme sich dabei eng mit der Staatsanwaltschaft ab. So sollen laut dem Bundesinnenministerium mögliche „systematische Mängel“ beim BAMF gefunden werden. Franco A. wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Das Bundesamt hatte dem rechtsextremen Oberleutnant nach seiner Anhörung im November 2016 einen sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Flüchtlingsschutz, gewährt. „Dies war eine Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“, räumte das BAMF ein. Als Grund für seine mangelnden Arabischkenntnisse hatte Franco A. angegeben, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. „Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die an diesem Verfahren Beteiligten nicht korrekt gearbeitet“, hieß es vom Bundesamt.
Die Fälle, die nochmals geprüft werden sollen, würden anhand unterschiedlicher Kriterien herausgefiltert - wenn sie vergleichbare Muster zum Fall Franco A. aufwiesen, wie etwa Antragsteller ohne Papiere oder ledige Antragsteller einer bestimmten Altersgruppe. BAMF-Chefin Jutta Cordt sagte, die Untersuchungsergebnisse würden „zeitnah“ vorliegen. „Auf dieser Grundlage wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.“
dpa