Jamaika-Verhandlungen
Offener Dissenz mit Seehofer? Dobrindts harte Worte sorgen für neue Unruhe in der CSU
Die Zeit drängt, die Jamaika-Verhandlungen sollen bald zu einem positiven Abschluss geführt werden. Daran hat auch die CSU ein Interesse. Doch Zwischentöne aus der Parteiführung sorgen für neuerliche Unruhen in der Partei.
Am Freitag will Angela Merkel erste Ergebnisse der Jamaika-Verhandlungen präsentieren, in acht Tagen will die Kanzlerin dann entscheiden, ob die Dreierkoalition klappt oder nicht.
Doch die Verhandlungen stocken, obwohl beispielsweise die Grünen durchaus Kompromisse eingehen würden: Etwa kein festes Datum für den Kohleausstieg oder das Aus für den Verbrennungsmotor. All das ließ die CSU jedoch kalt - zumindest Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der wetterte am Dienstag: „Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss-Angebot.“
Weicht er damit von seinem Chef Horst Seehofer ab, der Jamaika - so ist zu hören - keinesfalls scheitern lassen wolle? Wie die Bild-Zeitung schreibt, klingt aus dem Parteivorstand der Christsozialen genau das durch: „Zwischen Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer gibt es mittlerweile einen offenen Dissenz – Seehofer will Jamaika, Dobrindt nicht.“
Viel Kritik an Seehofer in der CSU
Wie unsere Redaktion jedoch weiß, gibt es keinen Dissenz zwischen ihnen. Beide liegen auf einer Linie. Dobrindt gilt ohnehin als Seehofer-Vertrauter. Eher vermutet man bei den Christsozialen, dass jemand einen Keil zwischen die Verhandlungsführer der CSU treiben will. Unrealistisch ist das nicht. Schließlich steht Seehofer nach der schwachen Bundestagswahl innerparteilich im Kreuzfeuer der Kritik.
Am heutigen Mittwoch gingen die Verhandlungen schon weiter. Die strittigen Punkte (Obergrenze, Soliausstieg, Klimaschutz) werden nun in Arbeitsgruppen diskutiert.
mke/Video: Glomex
Rubriklistenbild: © dpa / Tobias Hase