Migrationspolitik
Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.
Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte Dobrindt im Podcast „Table.Today“. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er.
Deutschland hatte kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt am 8. Mai die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt. Dies hat in einigen Nachbarstaaten zu massiver Kritik geführt. Deutschland gehört zum Schengen-Raum, in dem eigentlich offene Grenzen vorgesehen sind.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Auch an weiteren Abschiebungen werde derzeit gearbeitet. „Wir arbeiten daran, dass wir weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch nach Syrien organisieren können“, sagte der Bundesinnenminister. Das sei „zwingend notwendig“, um dafür zu sorgen, dass - beginnend mit Straftätern - Leute zurückgeführt würden in ihre Heimatländer, die in Deutschland nicht bleiben könnten und nicht bleiben sollten.
Die Bundesregierung hatte Mitte Juli 81 afghanische Straftäter mit einer Chartermaschine in ihr Herkunftsland abgeschoben. Es war erst der zweite Flug dieser Art nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, neben Afghanistan auch nach Syrien abzuschieben. Seit Beginn des Bürgerkriegs dort 2011 sind Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen. Auch nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad ist die Sicherheitslage dort prekär geblieben. dpa