Minister setzt auf EU-Infos
Kartell-Vorwürfen gegen Autobauer: Grüne fordern Dobrindts Absetzung
Die deutschen Autokonzerne sollen sich insgeheim über Technik, Kosten und Zulieferer abgestimmt haben. Bewiesen ist aber noch nichts - und nicht alle Absprachen sind illegal. Weiß die EU-Kommission mehr?
Berlin - Bei den Kartell-Vorwürfen gegen deutsche Autobauer hofft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf mögliche Erkenntnisse der EU-Kommission. Er habe bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Brief angefragt, welche Art von Informationen sie in Zusammenhang mit dem geplanten „Diesel-Gipfel“ mitteilen könne, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Zugleich mehren sich aus Politik und Gewerkschaft die Forderungen nach mehr Offenheit der Autobauer, die bislang zu den Vorwürfen schweigen.
Bei dem „Diesel-Gipfel“ will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen. Dabei geht es auch darum, Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und 6 mit neuer Software nachzurüsten. Dobrindt sagte, dass er sich zuvor auch beim Bundeskartellamt wegen der Vorwürfe erkundigt habe. Über die Art dort vorliegender Informationen sei er aber nicht unterrichtet worden.
Der „Spiegel“ hatte über ein womöglich seit vielen Jahren bestehendes mutmaßliches Kartell berichtet, in dem sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben sollen. VW-Konzernchef Matthias Müller sagte der „Heilbronner Stimme“: „Zum aktuellen Sachverhalt kann ich nur sagen, dass wir uns zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen, die auf der Grundlage der öffentlichen Berichterstattung beruhen, nicht äußern.“ Man arbeite aber kooperativ mit den Behörden zusammen.
Mit Blick auf die Absprachevorwürfe wies Dobrindt auf einen für ihn „nicht logischen Zusammenhang“ hin: Der Diesel-Skandal rund um Millionen von manipulierten VW-Dieselmotoren drehe sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5, bei denen noch keine Abgas-Nachbehandlung mit Harnstoff (AdBlue) im Einsatz sei. Die Grundlage für Abgas-Manipulationen wie bei VW müsse also „zeitlich deutlich früher gewesen sein“. Teil der Kartellvorwürfe ist laut „Spiegel“, dass sich die Autobauer unter anderem auf kleinere AdBlue-Tanks verständigt haben sollen, was möglicherweise zu mangelhafter Abgasreinigung und damit zum Entstehen des Diesel-Skandals beigetragen haben könnte.
Die Opposition griff Dobrindt erneut scharf an. Der CSU-Politiker sei „ein Risikofaktor“ für Arbeitsplätze in der Autobranche und müsse „schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Passauer Neuen Presse“. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens (Linke) kritisierte: „Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich. Und der Verkehrsminister will wieder einmal nichts davon geahnt haben.“ Dobrindt ist mit dem Kraftfahrt-Bundesamt zuständig für Abgaswerte und das Zulassen von Fahrzeugtypen - für Wettbewerbsfragen ist das Wirtschaftsministerium mit dem Kartellamt zuständig.
Die bayerische IG Metall mahnte Transparenz an. Landesbezirkschef Jürgen Wechsler sagte: „Wir reden über gut 400 000 Arbeitsplätze und die Kernbranche der Industrie in Bayern. Diese Rolle und die Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, befürchtet wegen der Kartellvorwürfe einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft. „Das Qualitäts-Label „Made in Germany“ könnte Schaden nehmen“, sagte der SPD-Politiker.
Burkert betonte, zuerst seien die Aufsichtsräte der betroffenen Autohersteller in der Pflicht, gegebenenfalls auch Sondersitzungen zur Klärung einzuberufen. Bereits am Vortag hatte Volkswagen-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch kurzfristig zu einer außerordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums für Mittwochnachmittag geladen. Dem Vernehmen nach soll es um die Kartellvorwürfe gehen.
Nach Berechnungen von NordLB-Analyst Frank Schwope haben die drei im Dax gelisteten Konzerne Volkswagen, BMW und Daimler von Freitag bis Montagabend mehr als zehn Milliarden Euro an Börsenwert verloren.
dpa