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Migrationswende
Dobrindt gegen Ampel-„Irrweg“: Gesetzentwürfe für strengere Migrationspolitik kommen
Innenminister Dobrindt will die migrationspolitische Wende einleiten. Hierfür plant er, schon in Kürze zwei neue Gesetzentwürfe ins Kabinett einzubringen.
Berlin – In den Wochen vor der Bundestagswahl wurden migrationspolitische Debatten immer wieder von Vertretern verschiedener politischer Parteien angeheizt, sodass die Migrationspolitik zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf wurde. Vorgebracht wurden Ansätze strengerer Einwanderung dabei nicht etwa nur von der AfD: Auch die CDU schrieb sich auf die Fahnen, „illegale Migration stoppen“ und die deutschen Außengrenzen „wirksam kontrollieren“ zu wollen, wie es etwa im Wahlprogramm der Christdemokraten hieß. Jene Vorhaben im Zuge einer „Migrationswende“ benannte der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seinem Amtsantritt (6. Mai) als eines der Hauptanliegen seiner Amtszeit. Jetzt sollen erste konkrete Taten in Form zweier neuer Gesetzentwürfe folgen, wie der CSU-Politiker nun ankündigte.
Migrationsplan: Innenminister Dobrindt will Familiennachzug Geflüchteter für zwei Jahre aussetzen
Dobrindt plant, einerseits den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre auszusetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Innenminister dem Kabinett am Mittwoch vorlegen, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Es müsste verdeutlicht werden, dass sich die Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung geändert habe, betonte Dobrindt dabei.
Betreffen soll die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“, also Geflüchtete, die keinen vollen Flüchtlingsstatus besitzen, in ihrem Herkunftsland jedoch von ernsthaften Gefahren bedroht wären und deshalb nicht zurückkehren können. Hierzulande betrifft dies n-tvzufolge gegenwärtig über 350.000 Menschen, wobei die Mehrheit von ihnen aus Syrien stammt.
Das zunächst temporäre Aus des Familiennachzugs solle „der Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland“ dienen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der n-tv vorliegt. Dadurch solle auch in Kommunen rasch Abhilfe geschaffen werden. Außerdem werde mit der neuen Maßnahme dem öffentlichen Interesse an einer kontrollierten Migrationspolitik Rechnung getragen, heißt es dem Entwurf zufolge weiter. Bislang konnten monatlich bis zu 1000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nachziehen, in erster Linie Ehepartner und Kinder.
Auch die beschleunigte Einbürgerung Geflüchteter will Dobrindt abschaffen
Neben der Begrenzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter will Innenminister Dobrindt am Mittwoch jedoch noch einen zweiten Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Dieser soll darauf abzielen, der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung integrierter Zuwanderer nach drei Jahren einen Riegel vorzuschieben, berichtete die Bild-Zeitung am Dienstag.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dobrindt ließ es sich dabei nicht nehmen, das von der Ampel-Koalition eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren zu kritisieren: „Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt“, betonte er weiter. Grund für den Schritt sei, dass die deutsche Staatsbürgerschaft „am Ende eines Integrationsprozesses“ stehen müsse „und nicht am Anfang“, wie der CSU-Politiker ausführte.
Drei Jahre Aufenthalt in Deutschland seien Dobrindt zufolge zu kurz, „um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können.“ Darüber hinaus hätte die Option auf beschleunigte Einbürgerung „zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt“. Jene „Pull-Faktoren“, wie Dobrindt sie bezeichnete, müssten von nun an reduziert werden. Wissenschaftlich ist die These der Pull-Faktoren umstritten: Aktuelle Studien würden die Evidenz sogenannter Wohlfahrtsmagneten eindeutig widerlegen, sagte etwa Noa Kerstin Ha, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), bei einer Anhörung im Bundestag vor einem Jahr. (fh)
