„Es geht nicht“
Dieser CDU-Fachmann warnt eindringlich vor Macrons EU-Plänen
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg rechnet damit, dass die EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Widerstand stoßen.
Die Unionsfraktion stehe mit ihrer Zurückhaltung nicht allein in Europa, sagte Rehberg dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. Er verwies auf den Brief von acht Finanzministern aus dem nord-und mitteleuropäischen Raum, der "große Skepsis" über die Pläne Macrons ausdrücke.
"Stichwort europäischer Finanzminister, extra Eurozonen-Haushalt, eine Institution, die nur der EU-Kontrolle unterliegt, sodass die Parlamente nicht mehr beteiligt werden", fügte Rehberg hinzu. Die Unionsfraktion stehe mit ihrer Kritik "nicht allein in Europa".
Rehberg fürchtet Risiko
Vor allem bei der Bankenunion forderte der CDU-Abgeordnete ein besonnenes Vorgehen: "Wir wollen eine Bankenunion, eine Einlagensicherung. Aber erst nach dem Ende eines Prozesses, wo sämtliche faule Kredite aus südosteuropäischen Ländern verschwinden." Rehberg warnte: "Nicht, dass man am Anfang sagt, der deutsche Sparer haftet für griechische und italienische Banken." Hier müsse Macron umsteuern. "Es geht nicht, dass Deutschland ein so großes Risiko eingeht."
Über Macrons Vorstellungen unter anderem zur Reform der Währungs- und Wirtschaftsunion hatte am Dienstag die Unionsfraktion im Bundestag diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob dabei die Bedeutung einer EU-Reform für Deutschland hervor.
afp