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Flüge haben bereits begonnen
Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab
Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet.
Berlin/Ankara - Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstag) berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen.
Deal mit Ankara: Deutschland will bis zu 500 Türkeistämmige pro Woche abschieben
Dies solle erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach hat die Türkei wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger je Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Zwar lehnt die Türkei laut Bericht weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint sie bereit zu sein, solche Flüge künftig zu akzeptieren, wenn sie „Spezialflug“ heißen. Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind derzeit ausreisepflichtig.
Den Durchbruch brachte offenbar der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im November in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte damals auch öffentlich die Rücknahme von Asylbewerbern aus der Türkei von Erdogan. Seither wurde intensiv zwischen Berlin und Ankara gearbeitet. Als Gegenleistung hat Deutschland offenbar zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Darüber hinausgehende Versprechen sind nicht öffentlich bekannt.
Pro Asyl kritisiert Scholz‘ Abschiebedeal mit „Unrechtsstaat Türkei“
Der Deal mit der Türkei führt insbesondere bei Menschenrechtsvereinen in Deutschland zu massiver Kritik – und das aus gutem Grund. „PRO ASYL ist schockiert über den Abschiebungsdeal, den Kanzler Scholz mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan höchstpersönlich verhandelt hat. Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz - besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA.
Ähnlich sieht es auch der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Olaf Scholz und Erdogan haben sich in New York getroffen. Worüber sie gesprochen haben, darüber kann nur spekuliert werden. Es wird aber vermutet, dass sie auch über Massenabschiebungen gesprochen haben. Bei den Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, handelt es sich vor allem um Kurden und türkische Demokraten, die von Erdogans Regime verfolgt werden. Mit jeder Abschiebung dieser Menschen begehen SPD, FDP, Grüne, aber auch die Union Verrat an Demokratie und Menschenrechten. Man darf sich nicht mehr wundern, wenn Diktatoren und Autokraten wie Putin und Erdogan weltweit an Einfluss gewinnen, insbesondere im globalen Süden.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
„Dreckiger“ Deal zwischen Scholz und Erdogan – Deutschland stattet Abschiebeflüge
Die deutsch-türkische Journalistin Süheyla Kaplan ist angesichts des Deals zwischen der Türkei und Deutschland ebenfalls verärgert, weil die Ampelregierung der AfD nachgebe. „Die rechtsradikale AfD hat in der Gesellschaft sehr erfolgreich ein Klima der Angst erschaffen. Das hat auch Auswirkung auf die seit langem hier lebenden Migranten. Viele dieser Menschen haben daher Angst, irgendwann selbst auch abgeschoben zu werden. Die Frage, die sich stellt, ist, was bekommt Erdogan als Gegenleistung? Wir sollten uns daher als Erstes die Frage stellen, was die Details des dreckigen Deals zwischen Scholz und Erdogan sind“, so Kaplan gegenüber unserer Redaktion.
Wie absurd die Abschiebungen begründet werden, zeigt der Fall des Kurden Baran S. (Name von der Redaktion geändert) aus Hamburg. Wenn der Kurde in die Türkei abgeschoben werden sollte, ist ihm eine Verhaftung sicher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheint davon nicht beeindruckt zu sein.
„Die Anfrage bei der zuständigen Verbindungsperson in der Türkei ergab, dass ein Großteil der aus Deutschland überstellten türkischen Häftlinge in die Haftanstalt Yalvac/Isparta verbracht werden. Die regelmäßigen Haftbesuche erfolgen regelmäßig durch das deutsche Generalkonsulat in Izmir. Es ist davon auszugehen, dass in dieser Haftanstalt die EMRK-Standards eingehalten werden,“ heißt es in einem Schreiben des BAMF in dem Fall des Kurden.
Abschiebedeal mit Erdogan: Experten bescheinigen Folter in Gefängnissen in der Türkei
Die Bundesregierung verkennt hier klar die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Das Land ist im Rechtsstaatlichkeitsindex vom World Justice Project (WJP)auf Platz 117 unter 142 Staaten. Ein gemeinsamer Bericht aus 2023 stellt den türkischen Haftanstalten ein sehr schlechtes Zeugnis aus. „Mit der Zunahme des Autoritarismus der Regierung werden in den Haftanstalten Folter und andere Misshandlungen fortgesetzt”, heißt es darin. Die Einhaltung von Gesetzen und Regeln werde nicht kontrolliert. In der Türkei herrsche Willkür; Haftdauern seien zu lang und Präventionsmechanismen funktionierten nicht, hatten die Experten der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, des Menschenrechtsvereins IHD und des Türkischen Ärztebundes TTB damals herausgefunden. (erpe)
