Nach Huthi-Angriffen
Deutschland will aktive Rolle im Roten Meer einnehmen – unter Bedingungen
Deutschland will sich beim Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer gegen die Huthi-Rebellen aktiv beteiligen. Aktuell wird eine neue EU-geführte Mission in Brüssel diskutiert.
Berlin - Angesichts der eskalierenden Sicherheitslage im Roten Meer ist die Bundesregierung bereit, sich an einer internationalen Mission zum Schutz des Seeverkehrs zu beteiligen. Statt sich den USA anzuschließen, könnte Deutschland aber auf eine eigene Mission der Europäischen Union setzen. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, in einer Bundespressekonferenz am Mittwoch (3. Januar).
Verteidigung gegen Huthi-Rebellen: Deutschland ist zu eigenständiger EU-Mission im Roten Meer bereit
Laut Fischer werde in Brüssel aktuell geprüft, „ob man eine eigenständige EU-Mission für das Rote Meer auf die Beine stellen kann“. Die Bundesregierung sei zu einer solchen Mission bereit und stehe in engem Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel. Hintergrund sind die vermehrten Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf zivile Handelsschiffe vor Ort. Diese seien „völlig inakzeptabel und müssen aufhören“, betonte der Sprecher gegenüber Reportern. Zunächst hatte der Journalist Thomas Wiegold, der auf internationale Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist, in seinem Blog Augen auf! über die Pressekonferenz berichtet.
Zunächst war im Gespräch gewesen, die seit 2008 laufende EU-Operation Atlanta gegen Piraterie vor der Küste Somalias in Richtung des Roten Meeres auszuweiten. Laut RND-Informationen hatte Spanien bei der Entscheidung aber als einziges Land gezögert. Fischer nannte Spanien nicht wörtlich, sprach aber ebenfalls „von einem Mitgliedstaat“, der nach einem vorläufigen Konsens doch Bedenken gehabt habe. „Diese Bedenken sind bislang nicht ausgeräumt.“
Auf die Frage, ob andere Optionen als eine EU-Mission nicht infrage kämen, antwortete Fischer: „Wir prüfen alle Optionen, die völkerrechtlich und verfassungsrechtlich möglich sind.“ Ein Staatenbündnis, dem neben den USA und Deutschland zehn weitere Länder angehören, forderte am 3. Januar das Ende der Huthi-Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer.
Lage im Roten Meer spitzt sich weiter zu: Deutschland bislang kein Mitglied des neuen US-Bündnis
Deutschland ist nicht als Mitglied der von den USA geführten Operation Prosperity Guardian aufgeführt. Die USA hatte das Militärbündnis Ende Dezember mit Streitkräften anderer Länder ins Leben gerufen. Nach US-Angaben beteiligen sich mehr als 20 Länder an der Operation, teils wollen sie anonym bleiben. Mitglieder aus Europa seien unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und Dänemark. Ende Dezember teilte die Bundesregierung mit, dass Deutschland eine Beteiligung prüfe.
Beide Optionen - eine EU-geführte Mission oder die US-Initiative - würden für Deutschland „politische Implikationen“ mitbringen, sagte der leitende Wissenschaftler am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Sebastian Bruns, dem Portal Defense News. Zunächst sei die Frage wichtig, inwiefern Deutschland die Missionen überhaupt unterstützen könne.
Die Schiffe der deutschen Marine seien bis an die Grenzen ausgelastet. „Es gibt keine Reservekräfte für solche Situationen“, so Bruns. Ein Teil des Fregattenbestands sei außerdem nicht ausreichend für Einsätze gegen die Huthi-Rebellen bewaffnet. Daher scheint ein Personalbeitrag des Hauptquartiers zu einer der beiden Marineschutzmissionen derzeit die wahrscheinlichste Lösung zu sein.
Die von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs immer wieder internationale Handelsschiffe vor ihrer Küste an. Mehrere Reedereien meiden inzwischen die international bedeutsame Route durch das Rote Meer und den Suezkanal. Die Rebellen begründen ihre Angriffe mit der Solidarität zu den Palästinensern. (nz)
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