Parlamentswahl in Kanada: Liberalen-Sieg in Europa begrüßt – Trump ruft Carney an

Carney stellt sich gegen Trump

Parlamentswahl in Kanada: Liberalen-Sieg in Europa begrüßt – Trump ruft Carney an

02.05.2025, 04:51 Uhr

Ergebnis zur Kanada-Wahl: Laut Prognosen gewinnt Carney das Rennen. Die Trump-Drohungen, das Land als 51-Bundesstaat zu übernehmen, zeigten Wirkung.

Update, 30. April, 6.16 Uhr: US-Präsident Trump hatte die Parlamentswahl in Kanada mit Annexions-Drohungen aufgemischt. Jetzt zeigt er sich bei einem Telefonat aber erstmal versöhnlich: Trump hat dem kanadischen Premierminister Carney telefonisch zum Sieg seiner liberalen Partei gratuliert, teilte Carneys Büro mit. „Die Staatschefs waren sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kanada und den Vereinigten Staaten einig – als unabhängige, souveräne Staaten – zu ihrer gegenseitigen Verbesserung“, hieß es.

Update, 20.52 Uhr: Über den Ausgang der Kanada-Wahl freut sich auch Bernie Sanders. „Vielen Dank, Präsident Trump“, schrieb der unabhängige US-Politiker auf X. „Vor zwei Monaten lagen Ihre konservativen Freunde in den Umfragen noch 25 Punkte vorn. Gestern haben sie verloren. Es hat nur 100 Tage gedauert, bis Sie die Kanadier davon überzeugt haben, dass die extreme Rechte keinen Platz in der Regierung hat“, so Sanders. Zudem wagte er eine Prognose für die USA: „Die Amerikaner werden bei der nächsten Wahl das Gleiche sagen.“

Update, 16.18 Uhr: Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat Mike Carney zum Sieg bei der Parlamentswahl in Kanada gratuliert. „Kanada und Deutschland sind ein ‚perfect match‘ – nicht nur wirtschaftlich. Uns verbinden unsere Werte“, schrieb der SPD-Politiker auf X. Kanada könne sich darauf verlassen, „in Europa und Deutschland enge Freunde und Verbündete zu haben“.

Rutte gratuliert Carney zu Sieg bei Kanada-Wahl und fordert „Investitionen in die Verteidigung“

Update, 13.37 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dem kanadischen Premierminister Mark Carney zum Sieg seiner Liberalen Partei bei der Parlamentswahl gratuliert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit beim Aufbau eines noch stärkeren und gerechteren Bündnisses“, erklärte Rutte am Dienstag im Onlinedienst X. Dies beinhalte „mehr Investitionen in die Verteidigung“ sowie eine „Steigerung der industriellen Produktion, damit wir über das verfügen, was wir für unsere Sicherheit brauchen“, fügte er hinzu.

Update, 13.13 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem kanadischen Premierminister Mike Carney zum Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. „Sie verkörpern ein starkes Kanada angesichts der heutigen Herausforderungen. Frankreich freut sich, die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken“, schrieb Macron auf X. Er blicke mit Freude auf die kommende Zusammenarbeit – „Seite an Seite“.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP

Amtseinführung Trump — Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa

Grenze zu Mexiko — Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP

Kapitol

Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP

Elon Musk

Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP

Potomac

Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP

USAID

Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago

Panama-Proteste

Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP

Pro-Kanada Demo in Ottawa

Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa

Trump Dekret

Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP

Proteste USA

Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP

Golf von Mexiko

Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP

Trump

Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP

Robert kennedy

Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa

Brown Hegseth

Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP

Trump Selenskyj Vance

Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago

US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand.

Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild

US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador

Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa

Trump vor US-Kongress

Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa

Schumer

Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago

Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders

Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago

Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten

Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa

Migration in den USA - Studentin inhaftiert

Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa

US-Vizepräsident Vance besucht Grönland

Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa

Polarlichter in Alaska

Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa

Smithsonian

Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP

US-Präsident Trump

US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa

Tesla "Cybertruck"

Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa

Musk Wisconsin

Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP

US-Präsident Trump

Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa

US-Präsident Trump

Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa

US-Präsident Trump

In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa

Anti-Trump-Proteste

Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago

Pete Hegseth besucht Pearl Harbor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago

trump und Rubio

Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP

2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien

Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa

Kilmar Ábrego García Proteste

Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP

Trump Bukele

Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP

Universität Harvard

Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa

Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.

Selenskyj gratuliert Liberalen zu Wahlsieg in Kanada

Update, 12.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Sieger der Kanada-Wahl, Mark Carney, gratuliert. „Die Ukraine schätzt unsere engen Beziehungen zu Kanada und die unerschütterliche Unterstützung des kanadischen Volkes sehr“, schrieb Selenskyj auf X. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Partnerschaft durch unser gemeinsames Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit nur noch stärker werden wird.“

Update, 11.08 Uhr: Breite Gegenwehr gegen Trump: Nach dem Sieg der Liberalen Partei von Premier Mark Carney bei der Kanada-Wahl hat China die Bereitschaft zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen signalisiert. „China ist bereit, die China-Kanada-Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts, Ebenbürtigkeit und beiderseitigen Nutzens auszubauen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Guo Jiakun, am Dienstag. Es war eine der ersten internationalen Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahl. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Peking und Ottawa stark angespannt wegen gegenseitiger Spionage-Vorwürfen. Doch angesichts des von Donald Trump angefachten Handelskriegs könnten sich die beiden Länder vielleicht wieder annähern.

Wahlergebnisse in Kanada: Carney kann gleich seinen Kampf gegen Trump fortsetzen

Update, 9.55 Uhr: Nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses in Kanada wird alles sehr schnell gehen. Wie die BBC berichtet, kann Wahlsieger Mark Carney direkt mit den Regierungsgeschäften weitermachen. Der liberale Parteichef müsse nicht erneut vereidigt werden, hieß es in dem Bericht. Nur wenn er sich entschließen sollte, sein Kabinett umzubilden, werde es eine Zeremonie mit dem Generalgouverneur geben. Laut Prognosen hat Carney die Kanada-Wahl deutlich gewonnen, am Dienstagmorgen erklärte er sich bereits zum Gewinner und kündigte an, den Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Riegel vorzuschieben.

Will es nach der Kanada-Wahl weiter mit Donald Trump aufnehmen: Mark Carney.
© Alex Brandon/Justin Tang/dpa/Montage

Trump-Widersacher gewinnt Kanada-Wahl: Carney erklärt sich zum Wahlsieger

Update, 8.35 Uhr: Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Kanada-Wahl hat sich der amtierende Premierminister Mark Carney zum Sieger erklärt. In seiner Rede vor den Anhängern reagierte der Trump-Widersacher auch direkt auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten. „Wir haben den Schock des amerikanischen Verrats überwunden, aber wir sollten die Lehren daraus nie vergessen“, sagte Carney laut der Newsweek und fügte hinzu: „Ich warne seit Monaten: Amerika will unser Land, unsere Ressourcen, unser Wasser, unser Land. Das sind keine leeren Drohungen.“ Aber das werde nie passieren. Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt gestichelt, dass er Kanada als 51. US-Bundesstaat übernehmen wolle.

Ergebnis der Kanada-Wahl: Konservative gestehen Trump-Widersacher Carney den Sieg zu

Update, 7.50 Uhr: Die Kanada-Wahl ist entschieden: Nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse hat der Parteivorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, seine Niederlage eingestanden und dem amtierenden Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg gratuliert. Die Konservative Partei werde ihren „Job machen und die Regierung zur Verantwortung ziehen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa bei einer Rede in der Hauptstadt Ottawa. Zuvor waren die ersten Prognosen zur Parlamentswahl veröffentlicht worden. Konkrete Hochrechnungen lagen noch nicht vor.

Update, 29. April, 5.06 Uhr: Bei der Wahl in Kanada liegen erste Ergebnisse vor: Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat den Prognosen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Regierungspartei errang nach Angaben des öffentlichen Senders CBC bei der Abstimmung mehr Mandate als die Konservativen von Herausforderer Pierre Poilievre. Überschattet wird die Wahl von weiteren Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand noch aus. Für eine Regierungsmehrheit sind 172 von insgesamt 343 Sitzen im kanadischen Parlament nötig.

Ergebnisse bei Kanada-Wahl: Donald Trump provoziert Meinungsumschwung

Update, 19.20 Uhr: Eigentlich hatten die Liberalen in Umfragen zur Parlamentswahl in Kanada lange Zeit klar hinter den Konservativen gelegen. Trumps aggressive Zollpolitik und sein wiederholt geäußerter Plan, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung. Zuletzt lag Mark Carneys Partei vier Punkte vor den Konservativen von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

Poilievre verurteilte nun die Einmischung Washingtons in die Wahl. „Präsident Trump, halten Sie sich aus unserer Wahl heraus“, erklärte der Oppositionskandidat auf X an Trump gerichtet. „Kanada wird immer stolz, souverän und unabhängig sein und wir werden niemals der 51. Bundesstaat werden.“

Trump droht Kanada erneut mit Annexion: „51. Bundesstaat“ der USA

Update, 15.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump provoziert zum Beginn der Parlamentswahl in Kanada weiter. „Schluss mit der künstlich gezogenen Grenze von vor vielen Jahren“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Damit erneuert er seine Drohung, das Nachbarland der USA zum „51. Bundesstaat“ der Vereinigten Staaten zu machen. „Freier Zugang OHNE GRENZEN. NUR POSITIVES, NICHTS NEGATIVES. SO WIE ES SEIN SOLL!“

Wahl in Kanada: Erstes Wahllokal bereits geöffnet – historische Beteiligung

Update, 28. April, 13.20 Uhr: Die ersten Wahllokale zur Parlamentswahl in Kanada haben geöffnet. Zuerst konnten Wählerinnen und Wähler in Neufundland mit ihrer Stimmabgabe beginnen. Kanada liegt aufgrund seiner Größe in insgesamt sechs Zeitzonen. Wie die Wahlbehörde mitgeteilt hat, sollen bereits sieben Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme vorab abgegeben haben – so viele, wie nie zuvor. Erste Ergebnisse der Wahlen in Kanada sollen in der Nacht zum Dienstag verkündet werden.

Update vom 27. April, 8.45 Uhr: Vor den Wahlen in Kanada am kommenden Montag hat das Land ein beherrschendes Thema: Die unberechenbare Politik von Donald Trump, der immer wieder offen mit Einverleibungs-Gedanken spielt. Die Annexionsdrohungen von Trump und seine aggressive Zollpolitik haben Kanada in Versicherung gestürzt, heißt es in einem Bericht des ZDF. „Die Wirtschaft ist im Eimer, Wohnungen sind für junge Leute wie mich unerschwinglich und nein, wir wollen nicht der 51. Bundesstaat der USA werden“, wird ein besorgter Kanadier in einem Beitrag zitiert.

Erstmeldung: Washington, D.C. – Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Gedanken kokettiert, sich - und damit den USA - Kanada einzuverleiben. Im Februar dieses Jahres schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, Kanada solle „unser geschätzter 51. Bundesstaat“ werden. Nun wiederholte der US-Präsident seine Forderung in einem Interview mit dem Time-Magazin. Die kanadische Regierung hatte Trumps Avancen zuvor eine deutliche Absage erteilt.

Im Time-Interview wird Trump von einem Journalisten gefragt, ob er mit seinen wiederholten Äußerungen in Richtung Kanada „ein bisschen herumgealbert“ haben könnte. Trump antwortet: „Nein, das stimmt nicht.“ Er mache dabei keine Späße. Und weiter: „Kanada ist ein interessanter Fall.“

Vor Parlamentswahl in Kanada: USA brauche laut Trump „nichts aus Kanada“

Trump wiederholte im Anschluss, dass die USA wegen des Handelsdefizits Geld an Kanada verlieren würde und dass es für die USA keine Notwendigkeit gebe, kanadische Produkte zu importieren. „Wir kümmern uns um ihr Militär. Wir kümmern uns um jeden Aspekt ihres Lebens, und wir brauchen sie nicht, um Autos für uns zu bauen“, sagte Trump gegenüber Time.

„Tatsächlich wollen wir nicht, dass sie Autos für uns bauen. Wir wollen unsere eigenen Autos herstellen.“ Auch bräuchten die USA das kanadische Holz und deren Energie nicht. „Wir brauchen nichts aus Kanada.“ Die einzige Möglichkeit, wie die Beziehungen zwischen den Ländern wieder besser werden könnten, sei, dass Kanada ein Bundesstaat der USA werde.

Immer wieder machte Trump seinen Wunsch öffentlich, wonach Kanada Teil der USA werden solle. Unter anderem stellte er den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern als willkürlich dar. Den ehemaligen Premierminister Justin Trudeau tat er spöttisch als Gouverneur ab. Trudeau selbst und auch sein Nachfolger, Mark Carney, schlossen Trumps Vorhaben entschieden aus.

Am 28. April finden in Kanada Parlamentswahlen statt. Carney hatte die ursprünglich für Oktober geplanten Wahlen vorgezogen. Zuletzt legte seine Partei, die Liberalen, in den Umfragen wieder deutlich zu. Als einer der Gründe hierfür wird Trumps aggressive Zollpolitik gegenüber den nördlichen Nachbarn angesehen.

Der US-Präsident hatte es dabei in den vergangenen Monaten nicht nur auf Kanada abgesehen. Trump sprach in der jüngeren Vergangenheit auch immer wieder davon, Grönland den USA anzuschließen. Grönland ist ein autonomes Territorium, das offiziell zu Dänemark gehört. Die dänische Regierung hat sich ähnlich wie die kanadische entschieden gegen diese Idee gestellt. Trump hingegen will das nicht akzeptieren. Gegenüber Time sagte er, Grönland würde es unter US-Führung „sehr gut gehen“ und schloss an: „Ich denke, es sich wichtig für uns für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit.“ (fmü)